geprüfte Adressen:

Artikel

www.KfzHilfe.de

 
 

Artikel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Winterreifenpflicht

Früher sagte man, besser im Winter gute Sommerreifen als schlechte Winterreifen.

Die „Winterreifenpflicht“ ist aber spätestens seit Ende 2010 laut Gesetz geregelt.

Dennoch gibt es keinen bestimmten Zeitraum (z.B. von Oktober – Mai) für Reifen mit M+S – Symbol und/oder dem Bergpiktogramm mit Schneeflocke.
Es ist nur vorgeschrieben, dass man bei schlechten Wetterverhältnissen wie

Eisglätte
Schneeglätte
Schneematsch
Eis- oder Reifglätte,

- wie sie in der kalten Jahreszeit vorkommen - das Fahrzeug mit Winterreifen ausgerüstet hat.
Unter Winterreifen versteht man Reifen mit M+S – Symbol und/oder Bergpiktogramm mit Schneeflocke.
Auch die meisten Ganzjahresreifen oder Allwetterreifen haben dieses Zeichen (das M+S – Symbol).

Fährt man unter den oben genannten Straßenbedingungen mit Sommerreifen, drohen Bußgelder und Punkte.
Wird man mit Sommerreifen erwischt, kostet es:

      60 Euro + 1 Punkt
      80 Euro + 1 Punkt              (bei Behinderung/Gefährdung)
    120 Euro + 1 Punkt              (bei Unfall)

Bei einem Unfall kann sogar der Versicherungsschutz reduziert werden.

Grundsätzlich ist immer der Fahrer eines Fahrzeugs für die Montage der richtigen Bereifung verantwortlich.
Man sollte vor Fahrtantritt immer sicher sein, dass die richtigen Reifen montiert sind.
So sollte man auch bei Miet-/Leihwagen darauf achten, dass die richtige Bereifung (Winterreifen) montiert ist.

Für die meisten Fahrzeuge gilt Winterreifenpflicht

Auch motorisierte Zweiräder – Motorräder, Kleinkrafträder, Mopeds müssen mit Winterreifen fahren.
Da aber Winterreifen für motorisierte Zweiräder nicht gerade typisch sind, ist man auch damit zufrieden,
wenn grob-stollige Bereifung montiert ist, wie es bei Enduros oder Off-Road-Motorrädern der Fall ist.

Quads müssen auch mit Winterreifen bestückt sein.
Eine Ausnahme für Quads besteht dann, wenn sie als land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge angemeldet sind.

Für einige Fahrzeuge gibt es Sonderregelungen.
Diese sind in § 2 Abs. 3a (StVO) und in § 35 Abs. 1 (StVO) beschrieben und gelten für Busse, Nutzfahrzeuge
(auch land- und forstwirtschaftliche), sowie für Einsatzfahrzeuge (Polizei, Feuerwehr, Bundespolizei, Zoll, Bundeswehr, Katastrophenschutz), wenn Bauartbedingt keine Winterreifen verfügbar sind.

Für Fahrzeuge, die parken, gilt die Regelung nicht.

Es müssen alle Räder eines Fahrzeugsmit Winterreifenprofil ausgestattet sein.
Hat nur ein Rad bei vorgenannten Straßenverhältnissen Bereifung mit Sommerprofil, verstößt man gegen die Winterreifenpflicht.

Bei einer Reifenpanne kann man sich kurzfristig mit einem Notrad (auch Sommerreifen) behelfen.
Dafür bezahlt man kein Bußgeld.

Für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen gilt keine Ausnahme.
Auch sie müssen bei Eisglätte, Schneefall, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte mit Winterreifen bestückt sein.

Winterreifen sollten am besten nach der O bis O – Regel montiert sein (Oktober bis Ostern).
Man weiß ja nie, wann in der kalten Jahreszeit Schnee fällt oder es glatt ist.
In keinem Fall sollte man bis zum ersten Schneefall mit der Montage der Winterbereifung warten.
Weil viele bis dahin abwarten sind die Werkstätten dann voll und man hat lange Wartezeiten.

Um eine gute Griffigkeit bei Winterreifen zu gewährleisten, sollten sie mindestens eine Profiltiefe von 4 mm haben.
Bei der nächsten Hauptuntersuchung wird man sonst darauf hingewiesen.
Dann sollte die Bereifung (allgemein) an den Fahrzeugachsen gleich sein und auch die gleiche Profildicke haben, um ein Abdriften des Fahrzeugs zu vermeiden.

[zurück]

 

 

Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h 

Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h gilt nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf autobahnähnlichen Schnellstraßen (Trennung von der Gegenfahrbahn durch z.B. Leitplanke oder Rasen/Sträucher sowie 2 Fahrspuren in eine Richtung).
Sie wurde 1978 eingeführt. 
Zudem wurde die Richtgeschwindigkeit  aufgrund einiger Studien empfohlen, da man bis zu dieser Geschwindigkeit noch in der Lage zu sein scheint,
mögliche (vorhersehbare) Gefahren eingrenzen zu können. 

So wird in einem Gerichtsurteil zitiert:

„Die Richtgeschwindigkeit ist aber gerade empfohlen worden, um die Gefahren herabzusetzen, die aus dem Betrieb eines Kfz mit hoher Geschwindigkeit erfahrungsgemäß herrühren.
Diese beruhen u.a. darauf, dass ein Kraftfahrer bei einer solchen Geschwindigkeit nur noch dann unfallfrei bleiben kann, wenn alle anderen Verkehrsteilnehmer sich absolut fehlerfrei verhalten.
Der öffentliche Straßenverkehr ist nämlich dadurch geprägt, dass sich erlaubtermaßen in ihm eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern bewegen,
die dabei den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung einschließlich des zentralen Gebots der Rücksichtnahme unterworfen sind.
Damit stellt der Straßenverkehr ein Regelungssystem dar, innerhalb dessen bei Einhaltung der in ihm geltenden Bestimmungen und rücksichtsvoller Fahrweise Unfälle weitestgehend vermieden werden können.“

Mit zunehmender Geschwindigkeit ist man zu immer mehr Konzentration verpflichtet, um mögliche Gefahren abwenden zu können.
Ausgehend von einer Geschwindigkeit von 200 km/h reicht die kleinste Unaufmerksamkeit aus, um erhebliche Unfallgefahren zu schaffen.
Selbst wenn man eine Gefahr erkennt, ist der Reaktions- und Bremsweg u.a. so lang, dass man keinen Unfall mehr verhindern kann.

Hier sei als Beispiel genannt:

- Gegenstände auf der Fahrbahn
- Personen am Rande der Fahrbahn, die plötzlich die Fahrbahn betreten könnten
- Ein Fahrzeug, dass plötzlich die Fahrspur wechselt

Ebenso wird es für andere Verkehrsteilnehmer immer schwieriger, ein mit hoher Geschwindigkeit heranfahrendes Fahrzeug wahr zu nehmen.
Andere Verkehrsteilnehmer müssen sich praktisch immer fehlerfreier fortbewegen, um mögliche Gefahren abwenden zu können.
Gerade bei Dunkelheit ist höchste Vorsicht geboten.
Sofern keine Geschwindigkeitsbeschränkung besteht, gehen Gerichte im Falle eines Unfalls mit hoher Geschwindigkeit (über 130 km/h) immer davon aus, „wäre der Verkehrsunfall bei einhalten der Richtgeschwindigkeit vermeidbar (Vermeidungsgrenze) gewesen“?
Wenn bis zu einer Geschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen oder Schnellstraßen meist von der „Betriebsgefahr“ eines Fahrzeugs im Falle eines Verkehrsunfalls abgesehen wird (sobald sich ein Fahrzeug im Straßenverkehr bewegt, stellt es eine Gefahr dar, die sogenannte „Betriebsgefahr“),
wird sie aber ab einer Geschwindigkeit - ab 130 km/h - mit in das Unfallgeschehen mit einbezogen.
Somit ist immer mit einer Mitschuld zu rechnen, insbesondere, wenn ein Verkehrsunfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre.

Ein erfahrener Autofahrer weis eh, dass schnelles Fahren nichts bringt, man ist danach nur geschafft vom Fahren, hat einen hohen Verschleiß am Fahrzeug und trifft sich mit den langsamen Fahrern meist an der nächsten Ampel-Kreuzung (oder Ausfahrt) wieder.

[zurück]

 

 

Nutzungsausfall bei Motorrädern

Bei Fahrzeugen, zu denen Motorräder, Trikes, aber auch Quads gehören, wird von Haftpflichtversicherungen unterstellt,
dass sie überwiegend zu Freizeitvergnügen genutzt werden und dass Fortbewegungsalternativen (wie ein Pkw ) zur Verfügung stehen.
Nutzungsausfallkosten werden dann meist nicht übernommen.
Hier ist man i.d.R. beweispflichtig, dass man z.B. das Motorrad alltäglich nutzt.

Es ist bekannt, dass Versicherungen keine Spenden verteilen, sondern immer nur das zahlen, was sie zahlen müssen.
Somit ist auch der „Nutzungsausfall“ eines Fahrzeuges, das aufgrund eines unverschuldeten Unfalls nachweislich nicht zu Verfügung stand,
von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu zahlen (bei Anwendbarkeit des deutschen Rechts).

Der Nutzungsausfall eines Fahrzeugs ist allerdings immer nur dann zu zahlen, wenn ein Fahrzeug vermögensmehrend oder zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung genutzt wird.
Darunter könnte man verstehen, dass ein Fahrzeug überwiegend für die alltägliche Nutzung wie z.B. Einkaufen fahren oder Fahrten von und zur Arbeitsstelle genutzt wird.

Der Gebrauch eines Fahrzeugs (auch Motorräder, Trikes oder Quads) sind als geldwerter Vorteil zu sehen, da ein Fahrzeug innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, das Fortkommen (im Allgemeinen) zu fördern, sowie Zeit und Kraft zu sparen.

In keinem Fall würde man Nutzungsausfall für ein Fahrzeug bezahlen, wenn man angibt, dass dieses Fahrzeug fürs Hobby oder zum Freizeitvergnügen genutzt wird.
Der Verlust von Lebensqualität ist kein ersatzfähiger Wert.

Insbesondere bei Motorrädern, Trikes oder Quads unterstellt einem die Versicherung,
dass diese Fahrzeuge überwiegend für das Freizeitvergnügen genutzt werden und nicht zur alltäglichen Nutzung verwendet werden.
Man wird bei derartigen Fahrzeugen daher sehr schnell beweispflichtig, dass sie überwiegend alltäglich genutzt werden.

Es wird aber auch kein Nutzungsausfall gezahlt, wenn man z.B. zum Zeitpunkt der Reparatur oder der Wiederbeschaffung (Totalschadenfall) des Fahrzeugs derart verletzt war, dass man das Fahrzeug nicht hätte fahren können.

Der Besitz eines Zweitfahrzeugs (wenn es bekannt wird) führt ebenfalls dazu, dass kein Nutzungsausfall gezahlt wird.

Selbst wenn man aufgrund einer Verletzung nicht Motorrad??? fahren kann, aber z.B. ein Familienmitglied auch mit dem Motorrad??? fährt,
wäre ein Ausfall zu zahlen.
Aber auch hier müsste gegebenenfalls der Nachweis erbracht werden, dass das „Familienmitglied“ das Motorrad??? zur alltäglichen Lebensführung nutzt.

Ist ein Fahrzeug nach einem Unfall nicht mehr fahrbereit, ist Nutzungsausfall ab dem Zeitpunkt des Unfalls zu zahlen.

Hätte ein Fahrzeug einen Totalschaden erlitten, man könnte es aber noch reparieren lassen (130%-Grenze),
steht Ihnen eine „Überlegezeit“ zu  (3-5 Tage) um zu entscheiden, ob man Reparieren lassen soll oder sich lieber ein Ersatzfahrzeug kaufen soll.

Ein Nutzungsausfall wird in Geld-Wert ausgezahlt.

Es ist immer der Nachweis zu erbringen, dass ein Fahrzeug nicht zu Verfügung gestanden hat.
Entweder dass es repariert wurde, dann z.B. Werkstattrechnung, oder Eigenreparatur (hier Nachweis durch Bestätigung eines Sachverständigen oder Lichtbild – nach der Reparatur - mir abgebildeter aktueller Tageszeitung.
Die Ablichtung der aktuellen Tageszeitung dient dazu, zu erkennen, dass das Foto nach der Reparatur gemacht wurde und das es sich nicht um ein Lichtbild vor der Reparatur handelt.
Im Totalschadenfall möchte man eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) sehen, dass sich auch ein neues Fahrzeug angeschafft wurde.

Vorsicht bei der Inanspruchnahme eines Mietwagens!

Die Kosten des Mietwagens lässt sich die Mietwagenfirma i.d.R. von der Schadensumme abtreten.
Wenn ggf. nicht der Nachweis erbracht wird, dass das Fahrzeug für den Mietzeitraum nicht zu Verfügung stand,
werden Ihnen die Mietwagenkosten aufgrund einer Abtretung von den Schadenkosten abgezogen und Sie bleiben auf den Mietwagenkosten sitzen.

Für die Versicherung heißt das „Zauberwort“ notfalls immer „Schadenminderungspflicht“

[zurück]

 

 

Kfz-Unfall im Ausland

Die Hoffnung (daß nichts passiert) stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Wer meint, ein Schaden bei einem Kfz-Unfall im Ausland wird so reguliert wie in Deutschland, der denkt falsch!
Bei der Regulierung eines Kfz-Schadens gilt immer das Schadensrecht des jeweiligen Landes, in dem der Kfz-Unfall geschieht.
Mietwagenkosten gibt es nur begrenzt, Sachverständigenkosten oder Rechtsanwaltskosten werden oft überhaupt nicht erstattet.
Auch sind die Kfz-Haftpflicht-Deckungssummen im Ausland höchst unterschiedlich. Insbesondere im östlichen Ausland besteht oft eine Unterdeckung. Dennoch hat sich seit der EU-KH-Richtlinie (2002/2003) einiges getan. 

Die nachgenannten Probleme tauchen in der Regel immer dann auf, wenn man einen Unfall nicht verschuldet hat und seinen eigenen Sach-/Personenschaden bezahlt haben möchte.
Vor der EU-KH-Richtlinie so war es so, dass man, wenn es zur Gerichtsklage kam, immer in dem Land klagen musste, wo der Unfall geschah.
Jetzt kann man (bei Unstimmigkeiten) als Geschädigter notfalls auch am zuständigen Gericht in seinem Heimatland klagen.
Der wesentliche Vorteil ist, dass die Korrespondenz in deutscher Sprache abgewickelt werden kann.

Nach Inkrafttreten der EU-KH-Richtlinie (EU-Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) zu Beginn des Jahres 2003 in Deutschland können alle Verkehrsunfälle, die im EU-Ausland, den EWR-Staaten (Norwegen, Island, Lichtenstein) eingetreten sind, auch im Heimatland des Geschädigten abgewickelt werden. Ebenso hat die Schweiz das System übernommen.

Die ausländische Versicherung benennt einen Repräsentanten in Deutschland (meist eine Versicherung), mit dem/der man dann den Schaden abwickeln kann.
Die Abwicklung läuft dann so ab, als ob der Unfallschaden in Deutschland passierte.
Mit dem Kennzeichen des ausländischen Unfallgegners kann man dann beim Zentralruf der Autoversicherer (Tel-Nr.: 0800-25 0 26 00) den Schadenregulierungsbeauftragten der ausländischen Versicherung erfragen.
Nachdem der Schadenregulierungsbeauftragte festgestellt wurde, muss der Unfallschaden innerhalb von 3 Monaten abgewickelt werden.
Die Zeit beginnt, nachdem dem Schadenregulierungsbeauftragten alle Unterlagen vorliegen.
Auch wenn der unverschuldete Kfz-Schaden in Deutschland abgewickelt werden kann, wird dennoch das Schadensrecht des Landes angewendet, wo sich der Unfall ereignete (Frankreich, Spanien etc.).

Eine Ausnahme ist, wenn die im EU-Ausland in einen Unfall verwickelten Fahrzeuge alle in Deutschland zugelassen sind.
In diesen Fall kommt meistens deutsches Recht zur Anwendung.

Ist in einem EU-Staat ein Kfz-Unfall geschehen, gilt am Unfallort immer die gleiche Regel:

                                                          - Unfallort absichern,
                                                          - erste Hilfe leisten, 
                                                          - Beweise sichern

Am besten - wenn möglich – immer vom Unfallgeschehen Fotos machen und eventuelle Zeugen notieren.
Zur eigenen Sicherheit immer eine Warnweste anziehen.
Es ist oft genug vorgekommen, dass umher laufende Personen an einem Unfallort überfahren wurden, weil sie nicht gesehen wurden.

weitere Infos....

[zurück]

 

 

Was sollte man bei einem Verkehrsunfall (nicht) machen!

Ob man einen Verkehrsunfall verschuldet hat oder nicht, es gibt einige Dinge, die sollte man nicht machen.
Es fängt schon mit dem versehendlichen Entfernen von Beweisen an.
Die Schuldfrage klärt sich oft nur durch vorhandene Zeugen.
Da man in der Regel alleine mit dem Fahrzeug unterwegs ist und bei einem Verkehrsunfall nicht immer ein unbeteiligter Zeuge am Straßenrand steht, empfiehlt es sich, die Polizei zu rufen.
Polizeibeamte hören sich schon vor Ort die Unfallschilderungen der am Verkehrsunfall beteiligten Personen an und können so oft „vor Ort“ die Schuldfrage klären.
Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, stehen die Beamten dann als Zeuge zu Verfügung. 

Deutsches Schadensrecht kommt immer dann zur Geltung, wenn sich der Schaden in Deutschland ereignete

VVG = Versicherungsvertragsgesetz

 

Das geht alle am Unfall beteiligten Personen an:

a.) An der Unfallstelle

Eine Unfallstelle ist anzuzeigen und abzusichern!
Oft geschehen Verkehrsunfälle hinter einer Kurve.
Hier ist ein Auffahrunfall durch den nachfolgenden Verkehr schon vorprogrammiert.
Ein Warndreieck wäre schon vor der Kurve aufzustellen (am besten mit Blinklicht), um den nachfolgenden Verkehr zu warnen.
Zur eigenen Sicherheit sollte man eine Warnweste anziehen, um besser gesehen zu werden!
Bei Personenschäden ist „erste Hilfe“ zu leisten, soweit möglich.
Man stelle sich vor, man ist selber auf Hilfe anderer angewiesen.

Sollten sich nachfolgend Unfälle ereignen, weil die Unfallstelle nicht abgesichert wurde, riskieren sie schnell eine Anzeige wegen
(versuchter) fahrlässiger Körperverletzung oder ggf. (versuchter) fahrlässiger Tötung.
Auch kostet es mindestens 30 Euro Verwarnungsgeld, wenn man eine Unfallstelle nicht absichert.

Warndreieck, Verbandskasten und Warnweste sind Pflicht im Auto.
Verlangt ein Prüfer bei der nächsten Hauptuntersuchung nach diesen Gegenständen im Auto und sie sind nicht vorhanden, riskieren Sie, dass Sie die Hautuntersuchung nicht bestehen.

Wenn erforderlich, sofort Polizei und Krankenwagen rufen!

 

b.) Unfallstelle freiräumen

Fahren sie die Fahrzeuge nicht voreilig beiseite!
Hierdurch werden ggf. Beweisspuren beseitigt, die möglicherweise die Schuldfrage klären könnten.

Bevor sie z.B. Fahrzeuge beiseite stellen, markieren sie erst die Unfall-Stellung der Fahrzeuge mit Kreide (wenn vorhanden),
am besten an den Rädern.
Machen sie (wenn möglich) auch Fotos.
Achten sie auch auf Zeugen, die den Unfall möglicherweise gesehen haben.
Bei kleineren Schäden (Bagatellschäden) sollten sie das Fahrzeug möglichst schnell beiseite stellen, um den Verkehrsfluss nicht zu behindern.
Sonst droht ein Verwarnungsgeld ( bis 35 Euro)

 

c.) Daten des Unfallgegners aufnehmen

Es ist wichtig die vollständigen Daten des Unfallgegners aufzunehmen.
Hierzu zählen:

Versicherungsnehmer (Fahrzeughalter)
Name, Adresse, Telefon

Fahrzeug
Kennzeichen (Wichtig), Hersteller, Modell

Fahrer(in)
Name, Adresse, Telefon

Wo ist das Fahrzeug versichert
Name der Versicherungsgesellschaft, ggf. Versicherungsnummer, Daten der grünen Karte (bei ausländischen Fahrzeugen)

Es ist auch wichtig, den Ort des Unfalls aufzuschreiben.

Wo ereignete sich der Schaden
innerhalb geschlossener Ortschaften (Straße/Kreuzung/Haus-Nr.)
außerhalb geschlossener Ortschaften (Straße, Bereich der Straße)

Notieren sie, was am gegnerischen Fahrzeug beschädigt (sichtbar) wurde
z.B. Stoßfänger vorne, Scheinwerfer vorne links, Kotflügel vorne links

Notieren sie auch mögliche Vorschäden des gegnerischen Fahrzeugs
z.B. Delle in Seitenwand hinten rechts, Delle in Kotflügel vorne links

Machen sie (wenn möglich) auch Fotos vom gegnerischen Fahrzeug.
Es ist oft so, dass der Unfallgegner weit weg wohnt und dann kam man das Fahrzeug nicht mehr besichtigen.
Ebenso beeinflussen Vorschäden den Wert eines Fahrzeugs.
Auch kann ein Vorschaden an einem beschädigten Fahrzeugteil zur Schadenminderung führen, denn was vorher schon kaputt ist auch kaputt,
somit ist das Fahrzeugteil vorher schon wertlos.
Ein Sachverständiger kann mögliche Vorschäden oft nicht richtig zuordnen.

Hilfreich ist ein Unfallbericht

Besteht beim Unfallgegner der Verdacht auf Drogen-/Alkoholeinfluss, sofort die Polizei rufen!

Die aufgenommenen Daten durch eine Unterschrift bestätigen lassen!

 

Der geschädigte Unfallbeteiligte:

1.) Nicht sofort Kontakt mit der Versicherung aufnehmen

Nach einem Unfall steht man meist unter Schock und kann keinen klaren Gedanken fassen!
Dann sollte man nicht übereilt handeln.

Verständlicherweise hätte die zu zahlende gegnerische Versicherung gerne, dass sie am besten schon am Unfallort über den Schaden informiert wird. So kann sie den Schaden steuern und versuchen, Sie in eine ihrer Vertragswerkstätten zu schicken und Ihnen die Inanspruchnahme eines neutralen Kfz-Sachverständigen oder die Einschaltung eines Rechtsanwalts auszureden.
Der Versicherung ist an eine Minderung der Schadenskosten gelegen!

Sie haben jedoch die freie Wahl der Werkstatt,
ebenso können Sie selbst den Kfz-Sachverständigen bestimmen (nach deutschem Recht).
Da man in der Schadenabwicklung meist ein Laie ist, sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist (Schaden in Deutschland geschehen).

Auch der Rechtsanwalt wird von der gegn. Versicherung bezahlt, wenn sich der Schaden in Deutschland ereignet hat.
Ihnen stehen möglicherweise Schadensansprüche zu (z.B. Unkostenpauschale) die Sie nicht kennen.

 

a.) Schadenmeldung

Machen Sie bei der Schadenmeldung keine unrichtigen Angaben.
Wenn Sie ein Gutachten oder einen Kostenvoranschlag bei der gegnerischen Versicherung einreichen, um z.B. den Schaden an Ihrem Fahrzeug zu Dokumentieren, prüfen Sie vorher ebenfalls, ob alle Schadenpositionen aufgeführt sind oder zu viele Schadenpositionen aufgrund von Vorschäden aufgeführt sind.
Ebenso verhält es sich mit eingereichten Rechnungen.

Sämtliche Falschangaben oder zu viel aufgeführte Schadenpositionen können dazu führen, dass die Versicherung des Verursachers nicht zu zahlen braucht (von der Leistung befreit ist).

Wenn die Angabe von Daten unvollständig ist, führt dies auch zur Verzögerung der Schadensregulierung.
Der Schaden wird erst bezahlt, wenn alle Daten vorliegen.

 

b.) Teilschuld

Oft kommt es vor, dass man am Unfall eine Teilschuld hat.
In diesem Fall ist es gut, wenn das Fahrzeug Vollkasko (nur bei Vollkasko) versichert ist.
Hier bietet es sich an, den Schaden über die Vollkasko-Versicherung abzurechnen.

Und jetzt kommt der § 86 (VVG) zu Einsatz.
Er besagt, dass Sie weitere Schadenkosten wie Gutachterkosten, Abschleppkosten, Selbstbeteiligungskosten, aber auch die Rückstufungskosten etc. geltend machen können. 

Da dies ein sehr komplizierter Bereich ist, wird hierzu ein Rechtsanwalt empfohlen.
Machen Sie den Rechtsanwalt jedoch darauf aufmerksam.

siehe Quotenvorrecht....

 

c.) Keine Verhandlungen mit der Versicherung

Eine Versicherung ist immer bedacht, für sich die Schadenkosten so gering wie möglich zu halten.
Auch der für Sie zuständige Sachbearbeiter muss im Sinne der Versicherung denken, wenn er seinen Job behalten will.
Der Sachbearbeiter wird Ihnen daher nicht sagen, was Ihnen für Schadenspositionen zustehen.
Dann müsste die Versicherung ja zusätzlich bezahlen.
Die gegnerische Versicherung wird Sie daher auch im eigenen Sinne beraten.

Machen Sie daher die Korrespondenz mit der Versicherung nicht selbst, sondern überlassen Sie die Angelegenheit einem Verkehrsrechtsanwalt.
Der Anwalt weiß, was Ihnen zusteht.
Zudem müssen Sie den Anwalt ja nicht bezahlen!

Der Geschädigte ist meistens ein Laie, der Sachbearbeiter der Versicherung aber ein Profi.
Dann lieber Profi (Anwalt) gegen Profi (Sachbearbeiter der Versicherung)

 

d.) Unbedingt Vorsicht bei Kaskoschadenfällen (Teilkasko/Vollkasko)

Diese Schäden müssen immer mit der eigenen Versicherung abgerechnet werden.
Hier hat die Versicherung das sogenannte „Weisungsrecht“.
Beauftragen Sie nicht voreilig einen Kfz-Sachverständigung zur Schadensfeststellung oder einen Rechtsanwalt zur Schadenregulierung.
Sie bleiben dann meist auf den Kosten sitzen.

Melden Sie also als erstes den Schaden bei der Versicherung an und übernehmen Sie nur Schritte nach vorheriger Genehmigung.
Die Versicherung darf den Sachverständigen selbst bestimmen.
Möglicherweise haben Sie auch einen Vertrag mit Werkstattbindung.
Eigene „Aktivitäten“ können einem sonst  teuer zu stehen kommen. 

[zurück]

 

 

Vor forcierter Trocknung sind bei Pkw´s Lackierräder zu montieren

Die meisten Reifenhersteller schreiben vor, dass man - wenn Lackierarbeiten vorgenommen werden - Fahrzeuge nicht mit den Originalrädern
hohen Temperaturen in der Lackierkabine aussetzt werden dürfen, um den aufgetragenen Lack schneller zu trocknen.
Bei dieser "forcierten Trocknung " werden Fahrzeuge einer Temperatur um 60 Grad ausgesetzt, und das für etwa 40 Minuten. 

Bei einem nichtverschuldeten Kfz-Schaden, bei dem die gegnerische Versicherung den Schaden bezahlen muß, wird im Kostenvoranschlag oder
einem Gutachten die Position "zwecks forcierter Lacktrocknung Lackierräder de-/montieren" oft herausgestrichen.

Von vielen Reifenherstellern (Barum, Continental, Kleber, Uniroyal, Pirelle usw., um nur einige zu nennen) wird jedoch empfohlen bez. vorgeschrieben, dass in der Zeit der forcierten Trocknung (bekannt als Einbrennlackierung) spezielle Lackierräder aufmontiert sein müssen.

Die Originalräder dürfen nicht so hohen Temperatunen (z.B. 60 Grad) ausgesetzt werden, da das Reifenmaterial nicht für so hohe Temperaturen - insbesondere für eine längere Zeit - ausgelegt ist.
Es besteht die hohe Gefahr, dass sich sogenannte Standplatten an den Reifen bilden, weil sich die Reifen ab einer Temperatur ab 40 Grad
durch die Temperatur, das Gewicht des Fahrzeugs und Länge der Trockenzeit verformen.
Diese Verformungen , die zu Radlastschwankungen und Vibrationen der Reifen führen, sind durch Auswuchtungen (ggf. andere Reparaturwege)
nicht mehr zu beheben.
Die vorgenannten Merkmale (Radlastschwankungen, Vibrationen) sind dann meist nur noch durch das Auswechseln der Reifen zu beseitigen.
Ein Satz neue Reifen können dann schnell mal mit 300 - 1000 Euro am Geldbeutel zehren.

Daher sind derartige Abzüge der Versicherungen nicht gerechtfertigt. Weiterhin wäre auch darauf zu achten, dass Lackierwerkstätten auch Lackräder bei der forcierten Trocknung einer (auch teilweisen) Fahrzeuglackierung montieren. .

siehe auch:  Pressemitteilung des VKS
                    (Verband der unabhängigen Kfz-Sachverständigen e.V.)
 

[zurück]

 

 

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten/Bußgeldbescheid

Die einzige Ausnahme, die nie Verjährt, ist der Tatbestand Mord.

Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten ist in der Regel nach 3 Monaten und beginnt, wenn das Ordnungswidrigkeitenvergehen vollendet wurde
(z.B. mit dem Tag, an dem der Park-Strafzettel am Auto hing).
Hat man sozusagen am 02 Februar eines Jahres einen "Park-Strafzellel" kassiert, wäre die Verjährung (Verfolgungsverjährung) am Ende des
01 Mai (24 Uhr) des selben Jahres.
Man macht keinen Unterschied zwischen Arbeitstagen oder Sonn-/Feiertagen .
Es wird in Kalendertagen gerechnet.

Bei der einer Ordnungswidrigkeit geht der Gesetzgeber von leichteren Verkehrsverstößen aus.
Hierzu zählen auch solche Taten, die mit Punkten oder auch kurzfristigen Fahrverbot geahndet werden.
Anders sieht es bei Straftaten aus.
Hierzu zählen auch schon Alkohol- und Drogendelikte. Selbst ein Verstoß gegen die 0,5 Promille-Grenze sieht schon eine Verjährungsfrist von 2 Jahren vor.

Unterbrechung der Verjährung

In dem Moment, wo eine Ordnungswidrigkeit/Bussgeld bearbeitet wird, wird die Verjährung von 3 Monaten unterbrochen und verlängert sich
auf 6 Monate.
Bekommen Sie einen Bußgeldbescheid oder eine Anhörung, wird die Verjährung von 3 Monaten unterbrochen und verlängert sich dann auf 6 Monate.
Wenn Ihnen ein Bußgeldbescheid aufgrund eines Wohnsitzwechsels innerhalb der Verjährungsfrist nicht zugestellt werden kann, wird die Verjährungsfrist verlängert.
Die Verjährung kann auch durch Verwaltungsvorgänge unterbrochen werden, von denen Sie nichts erfahren.
Da die Unterbrechung der Verjährung sehr undurchsichtig ist, wäre ein Rechtsanwalt zu empfehlen, der sich damit auskennt.


Die absolute Verjährung ist nach 2 Jahren.

Selbst, wenn durch Unterbrechungen die Verjährungsfrist einmal oder mehrmals verlängert wurde, ist die Sache nach 2 Jahren absolut verjährt.
Da ist die Verkehrsordnungswidrigkeit sozusagen erloschen.

Hier noch die Punkte, wodurch laut § 33 Artikel 1 des Ordnungswidrigkeitengesetz die Verjährung unterbrochen werden kann:

1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,

2. jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung,

3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn vorher der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,

4. jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,

5. die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,

6. jedes Ersuchen der Verfolgungsbehörde oder des Richters, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen,

7. die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde durch die Verfolgungsbehörde vor Abschluss der Ermittlungen,

8. die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43,

9. den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,

10. den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1,

11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,

12. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 2), 13. die Erhebung der öffentlichen Klage, 14. die Eröffnung des Hauptverfahrens, 15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung.

[zurück]

 

 

Kaskoverträge (Vollkasko/Teilkasko) mit Werkstattbindung – „Ja oder Nein“

Die Versicherungen locken bei Kfz-Versicherungsverträgen in der Vollkasko- oder Teilkaskoversicherung mit günstigen Versicherungsprämien,
wenn man im Falle eines Kaskoschadens in eine Vertragswerkstatt der Versicherung geht.
Somit wird einem die Reparaturwerkstatt vorgeschrieben.
Hier ist jedoch Vorsicht geboten!

Viele Fahrzeuge, die Vollkasko versichert sind, haben noch eine Werksgarantie.
Wenn das Fahrzeug nicht in der Herstellerwerkstatt repariert wird, kann ggf. diese Garantie und Kulanzleistungen verloren gehen.
Dies wäre ein schlechter Tausch für eine günstigere Versicherungsprämie.

Eine Versicherung ist ein Wirtschaftsunternehmen wie viele andere.
Um Schadenskosten niedrig zu halten und um auf dem Markt konkurrenzfähig zu bleiben,
lassen sie sich immer etwas einfallen, um Kosten einzusparen.
Daher gibt es schon seit einiger Zeit Vollkasko-/Teilkaskoverträge mit Werkstattbindung.
Diese Verträge werden von den Versicherungen oft etwa 20% günstiger angeboten.
Allerdings schreibt die Versicherung einem dann vor, in welche Kfz-Werkstatt man zu gehen hat.

Die Versicherung handelt mit diesen Werkstätten günstige Konditionen aus wie z.B. einen günstigeren Stundenlohn.
Auch wird nicht immer alles erneuert und somit Ersatzteile gespart.
Im Gegenzug schickt die Versicherung dann Fahrzeuge zu den Werkstätten.
Diese Werkstätten sind laut Versicherung Qualitätsgeprüft, jedoch meist keine Markenwerkstätten.

Oft bieten Versicherungen bei Verträgen mit Werkstattbindung einen besonderen Service an,
indem sie die Schadenabwicklung (im Schadenfall) übernehmen und/oder einen Leihwagen zu Verfügung stellen,
was im Kasko-Schadenfall nicht üblich ist.

Da eine Werkstatt auch seinen Umsatz machen muss, holt sie die runtergehandelten Gelder auf einer anderen Seite wieder rein,
indem die z.B. schneller am Schaden arbeitet oder Schadenpositionen „überfliegt“.

Bei Leasingfahrzeugen ist besondere Vorsicht geboten, Kfz-Versicherungsverträge mit Werkstattbindung abzuschließen.
In den Leasingverträgen sind oft nur Werkstätten des Fahrzeughändlers vorgeschrieben.
Die wenigsten Händlerwerkstätten haben Verträge mit den Versicherungen.
Wenn Sie Ihren vertraglich vereinbarten Leasingverpflichtungen nachkommen, zahlen Sie meist drauf.
Ein Vertragsbruch mit dem Versicherungsvertrag ist somit vorprogrammiert.

Bei Fahrzeugen, die (noch) eine Garantie haben, sollte man auch aufpassen.
Händlergarantien setzen oft voraus, dass Fahrzeuge in Händlerwerkstätten regelmäßig gewartet werden und repariert werden.
Nehmen Sie eine andere Werkstatt, ist die Garantie oft futsch. 
Auch werden Kulanzleistungen bei neueren Fahrzeugen vom Fahrzeughändler verwehrt, wenn man das Fahrzeug in einer anderen Werkstatt reparieren lässt.
Dann darf auch nicht vergessen werden, dass moderne Fahrzeuge auch hochkomplexe Fahrzeug sind, bei denen man zwecks Reparatur über eine hohe Kompetenz und Fachwissen verfügen muss, über die oft nur Fachwerkstätten bzw. Händlerwerkstätten verfügen.
Daher sollte man sich das Unterzeichnen von Kfz-Kaskoverträgen mit Werkstattbindung schwer überlegen.
Vertragswerkstätten verfügen oft nicht über das nötige Fachwissen.

Die Vertragsstrafen sind von Versicherung zu Versicherung unterschiedlich.
Umgeht man die Vertragswerkstätten der Versicherung, werden bei den meisten Versicherungen etwa 15% der Schadensumme abgezogen.
Andere Versicherungen erhöhen die Selbstbeteiligung.
Hier muss man dann einen Teil der anfallenden Kosten selber übernehmen.
Es gibt aber auch Versicherungen, wo man den Versicherungsschutz vollständig verliert, wenn man keine Vertragswerkstatt in Anspruch nimmt.

Sehr oft unterschreibt man bei den Versicherungen unbewusst Vollkasko-/Teilkaskoverträge mit Werkstattbindung.
Im Fall eines Kasko-Vertrages mit Werkstattbindung sollte man sich vor Abschluss des Vertrages unbedingt darüber informieren, wie die Versicherung damit umgeht, wenn man sich für eine andere Werkstatt entscheidet (oft sinnvoll).


Vor und Nachteile im Überblick

Vorteile:                 
                                - günstigere Versicherungsprämie (bis 20% Ersparnis)
                                - ggf. zusätzliche Versicherungsleistungen
                                - oft Hol- und Bringservice
                                - oft lange Garantie auf Reparatur

Nachteile:              
                                - keine freie Werkstattwahl
                                - oft keine Fach-/Markenwerkstätten 
                                - meist lange Anfahrtswege
                                - ggf. Garantie- und Kulanzverlust (z.B. bei Neuwagen)
                                - ggf. Abzüge im Schadenfall bei Reparatur in anderer Werkstatt

 

Ein Kaskovertrag mit Werkstattbindung kann in vielen Fällen auch sinnvoll sein.
Bei älteren Fahrzeugen können sich solche Verträge rechnen.
Bei neueren Fahrzeugen oder Leasingfahrzeugen ist eher davon abzuraten.

In allen Fällen gilt aber immer: Rechnen und vergleichen

[zurück]

 

 

Merkantile Wertminderung auch für ältere Fahrzeuge

Die alte Faustregel, dass es eine merkantile Wertminderung nur für Fahrzeuge gibt, die maximal 5 Jahre alt sind oder max. 100000 km gelaufen sind, scheint der Vergangenheit anzugehören.
In den 60ger-Jahren dachte man vielleicht so, dass ein Auto mit 100000 km auf dem Buckel schon viel gelaufen hat.
Heute würde man eher sagen, mit 100000 km Laufleistung ist das Auto gut eingefahren.

Mittlerweile haben Gerichte auch Fahrzeugen hohen Alters (11 Jahre) oder Fahrzeugen mit einer hohen Laufleistung (190000 km) eine merkantile Wertminderung zugesprochen.

Es ist nun mal Tatsache, dass sich Fahrzeuge mit Unfall, auch wenn sie vollständig repariert wurden, schlechter verkaufen lassen als Fahrzeuge,
die identisch sind, aber keinen Unfall hatten.

weiter lesen....

Die merkantile Wertminderung könnte man auch so verstehen:

Die merkantile Wertminderung entsteht dadurch, dass man beim Verkauf eines Fahrzeuges gesetzlich dazu verpflichtet ist,
Vorschäden (auch wenn sie ordentlich behoben sind) des Fahrzeugs zu offenbaren.
Den Kauf eines identischen, jedoch unfallfreien Fahrzeugs würde man in jeden Fall Vorrang geben.
Um das verunfallte Fahrzeug dennoch verkaufen zu können, müsste man i.d.R. einen Preisnachlass in Kauf nehmen.
Diese Summe wird mit der merkantilen Wertminderung bestimmt.
Jedoch bekommt man diese nur, wenn man den Schaden am Fahrzeug als Haftpflichtschaden abrechnet.
Natürlich entsteht die merkantile Wertminderung auch, wenn man den Fahrzeugschaden selber herbei führt oder ein Vandalismusschaden am Fahrzeug entsteht.
Hier spielt es eigentlich keine Rolle, wie alt ein Fahrzeug ist oder wie viel es auf dem Tacho stehen hat.
Dies sehen die Gerichte mittlerweile auch so.
Die Wertminderung entsteht in jeden Fall und tritt nicht nur ein, wenn man das Fahrzeug verkauft.
Der merkantile Minderwert fällt auch dann an, wenn man das Fahrzeug weiter nutzt und gilt ab dem Zeitpunkt der Beschädigung des Fahrzeugs.

Es gibt jedoch eine Untergrenze.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof vom 12.03.2008 besagt, dass der merkantile Minderwert nicht weniger als 1% des Kaufpreises betragen darf, damit von einer Pflichtverletzung ausgegangen werden kann.

Natürlich spielt auch die Marktgängigkeit eines Fahrzeugs eine große Rolle.
Für ein Fahrzeug, das man leicht verkaufen kann wäre die Merkantile Wertminderung geringer als für einen Ladenhüter.
Ebenso verhält es sich mit Oberklasselimousinen.
Diese lassen sich aufgrund der Betriebskosten schlecht vermarkten. Auch dürften Käufer dieser Fahrzeugklasse auch auf einen besonderen technischen Stand und Ausstattung wert legen.
Hier wäre die merkantile Wertminderung generell höher.
Auch werden Mittelklassefahrzeuge oder Oberklassefahrzeuge gerne als Leasingfahrzeuge genommen.
Daher gibt es für diese Art Fahrzeuge meist ein Überangebot auf dem Fahrzeugmarkt, wenn sie zurück gegeben werden.
Auch hier kann man von einem hohen merkantilen Minderwert ausgehen.
Die Höhe einer merkantilen Wertminderung wird natürlich auch von der Art eines Fahrzeugschadens beeinflusst.
Liegt zum Beispiel ein Rahmenschaden vor oder ist es ein Blechschaden?
Müssen Fahrzeugteile eingeschweißt werden oder handelt es sich um verschraubte Fahrzeugteile?
Sind Richtarbeiten erforderlich?
Ist bei einem Fahrzeugschaden von allem etwas dabei?

So muss oft ein Sachverständiger über die Höhe des Minderwertes entscheiden, der die regionale Marktgängigkeit eines Fahrzeugs kennt und ggf. eine Berechnungsmethode anwendet, die u.a. die vorgenannten Faktoren berücksichtigt.

siehe auch:        eine Urteilsauflistung von kfz-experte.de

[zurück]

 

 

Die Verkehrssicherungspflicht

Man könnte auch sagen, jeder, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält (Auto, Fahrrad, Straße) ist verpflichtet,
die notwendigen oder zumutbaren Vorkehrungen zur Sicherung der Gegenstände zu treffen, dass keine Schäden an Personen,
Tieren oder Gegenständen usw. geschehen.

Jedes Fahrzeug (Auto, Motorrad, Fahrrad), ob mit oder ohne Motor, aber auch Straßen sowie das Umfeld (Verkehrsschilder, Sträucher, Bäume usw.) stellen eine Gefährdung im Straßenverkehr dar.
Das heißt auch, ein Auto zu besitzen ist, eine Gefahrenquelle zu besitzen.

Weiterlesen....

Somit ist man z.B. verpflichtet, sein Fahrrad so abzustellen, dass es nicht umfällt oder sein Auto so zu parken,
dass es nicht wegrollt (Gefälle, Steigung).

Ich habe schon oft erlebt, dass abgestellte Autos in Gefälle oder Steigung plötzlich wegrollten (weil die Handbremse nicht angezogen war oder die Vorderräder nicht zum Bordstein eingeschlagen waren (Räder in Geradeausstellung).

Aber auch behördliche Straßendienste haben immer zu kontrollieren, dass von den Straßen oder deren Umfeld keine Gefahr ausgeht.
Immerhin zahlt man eine Straßennutzungsgebühr (Kfz-Steuer)
Ein Straßenbelag, der nicht griffig ist, kann bei Regennässe zu Glätte führen, worauf – insbesondere in Kurven – man Ausrutschen (Motorrad) kann.
Auch ein umgefallenes Verkehrsschild, dass auf Gefahren hinweist, würde nicht auf eine mögliche kommende Gefahrenquelle hinweisen.
Das würde alles ein Problem für die Verkehrsbehörden darstellen.
In vielen Fällen fügt man sich durch ungenügendes Sichern seiner Gegenstände (Auto, Fahrrad) selber Schaden zu,
wenn es sich selbstständig macht.
Rollt ein parkendes Auto in einem Gefälle davon und stößt gegen ein anderes Fahrzeug, weil z.B die Handbremse nicht angezogen wurde. Es ist nicht nur das andere Fahrzeug kaputt, sondern auch das eigene Auto.

Hier wäre auch an den Paragraphen 823 Abs. 1 BGB zu erinnern.

Demnach sind solche Verkehrssicherungsmaßnahmen zu treffen, die der Verkehr erwarten kann.

Bürgerliches Gesetzbuch § 823 (Schadenersatzpflicht)

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

[zurück]

 

 

Abschleppen von Fahrzeugen

Auch wenn es am besten niemanden passiert, kann es vorkommen, dass man mit seinem Fahrzeug auch mal liegen bleibt.
Sollte man sein Fahrzeug dann selbst abschleppen - ob Motorschaden oder Getriebeschaden - sind einige Regeln, die unter anderem Gesetzlich vorgeschrieben sind, beachten.

Weiter lesen....

Grundsätzlich dürfen Personen ab 15 Jahren (Alter) das wegzuschleppende Fahrzeug führen. 
Er muss dafür jedoch geistig und körperlich geeignet sein und des Lenkens kundig sein.
Ein Führerschein ist nicht erforderlich
§ 6 (FEV)

Der Führer des abschleppenden Fahrzeugs muss die für das abschleppende Fahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis besitzen.
§ 6 (FEV)

Zweiräder dürfen nicht abgeschleppt werden.
10 Euro Bußgeld bei Verstoß
§ 15 (StVO)        

Liegengebliebene Fahrzeuge auf Autobahnen dürfen nur bis zu nächsten Ausfahrt abgeschleppt werden.
Ebenso darf mit einem abzuscheppenden Fahrzeug nicht auf die Autobahn eingefahren werden.
Jeweils 20 Euro Bußgeld bei Verstoß
§ 15a (StVO)

Abschleppseile oder Abschleppstangen unterliegen nicht der Bauartgenehmigungspflicht
§ 22a (StVZO)

Es besteht keine Regelung, wie lange ein Zug (Schleppfahrzeug u. Pannenfahrzeug) sein soll
§ 32 (StVZO)

Wird ein Abschleppseil benutzt, müssen die Lenkung sowie die Bremsen intakt sein.
Wird eine Abschleppstange benutzt, muss die Lenkung intakt sein.
Vorsicht: Bei defekten Motor funktionieren ggf. die Servopumpe sowie der Bremskraftverstärker nicht.
§ 38 und § 41 (StVZO)

Die Länge von Abschleppseil oder Abschleppstange darf max. 5m nicht überschreiten.
Beides ist ausreichend erkennbar zu machen z.B. rote Fahne oder Lappen.
Eine betriebssichere und gefahrlose Verbindung muss für beides möglich sein.
§ 43 (StVZO)

Das maximal zulässige Gesamtgewicht von Zügen von 38 Tonnen darf überschritten werden.
§ 34 (StVZO)

Beide Fahrzeuge (Zugwagen und das zu schleppende Fahrzeug) müssen die Warnblinkanlage eingeschaltet haben.
5 Euro Bußgeld bei Verstoß

Das abzuschleppende Fahrzeug muss Versicherungsschutz haben.
Sonst darf es nicht abgeschleppt werden.

[zurück]

 

 

Die Verkehrssicherungspflicht

Man könnte auch sagen, jeder, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält (Auto, Fahrrad, Straße) ist verpflichtet,
die notwendigen oder zumutbaren Vorkehrungen zur Sicherung der Gegenstände zu treffen, dass keine Schäden an Personen,
Tieren oder Gegenständen usw. geschehen.

Jedes Fahrzeug (Auto, Motorrad, Fahrrad), ob mit oder ohne Motor, aber auch Straßen sowie das Umfeld (Verkehrsschilder, Sträucher, Bäume usw.) stellen eine Gefährdung im Straßenverkehr dar.
Das heißt auch, ein Auto zu besitzen ist, eine Gefahrenquelle zu besitzen.

Weiterlesen....

Somit ist man z.B. verpflichtet, sein Fahrrad so abzustellen, dass es nicht umfällt oder sein Auto so zu parken,
dass es nicht wegrollt (Gefälle, Steigung).

Ich habe schon oft erlebt, dass abgestellte Autos in Gefälle oder Steigung plötzlich wegrollten (weil die Handbremse nicht angezogen war oder die Vorderräder nicht zum Bordstein eingeschlagen waren (Räder in Geradeausstellung).

Aber auch behördliche Straßendienste haben immer zu kontrollieren, dass von den Straßen oder deren Umfeld keine Gefahr ausgeht.
Immerhin zahlt man eine Straßennutzungsgebühr (Kfz-Steuer)
Ein Straßenbelag, der nicht griffig ist, kann bei Regennässe zu Glätte führen, worauf – insbesondere in Kurven – man Ausrutschen (Motorrad) kann.
Auch ein umgefallenes Verkehrsschild, dass auf Gefahren hinweist, würde nicht auf eine mögliche kommende Gefahrenquelle hinweisen.
Das würde alles ein Problem für die Verkehrsbehörden darstellen.
In vielen Fällen fügt man sich durch ungenügendes Sichern seiner Gegenstände (Auto, Fahrrad) selber Schaden zu,
wenn es sich selbstständig macht.
Rollt ein parkendes Auto in einem Gefälle davon und stößt gegen ein anderes Fahrzeug, weil z.B die Handbremse nicht angezogen wurde. Es ist nicht nur das andere Fahrzeug kaputt, sondern auch das eigene Auto.

Hier wäre auch an den Paragraphen 823 Abs. 1 BGB zu erinnern.

Demnach sind solche Verkehrssicherungsmaßnahmen zu treffen, die der Verkehr erwarten kann.

Bürgerliches Gesetzbuch § 823 (Schadenersatzpflicht)

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

[zurück]

 

 

Autoverkauf? Wann muss man Unfälle angeben?

Beim Verkauf eines Fahrzeugs ist man verpflichtet (Offenbarungspflicht), auch reparierte Fahrzeugschäden anzugeben.
Es stellt sich aber immer die Frage, wann ist ein Schaden offenbarungspflichtig.

Hierzu wurden schon einige Gerichtsentscheidungen getroffen, die teilweise sehr interessant sind.
Der Bundesgerichtshof hat z.B. in einer Entscheidung vom 28.05.2014 entschieden, dass bei einem Neuwagenkauf nicht mehr von einem geringfügigen Mangel ausgegangen werden kann, wenn die Beseitigung von Mängeln 5% des Kaufpreises übersteigen. (Az. VIII ZR 94/13)

Weiterlesen......

Auch sagt das Oberlandesgericht Hamm in einigen Fällen, dass offenbarungspflichtige Fahrzeugschäden von der Bagatellschadengrenze abgegrenzt sind, d.h. Minischäden, die innerhalb der Bagatellschadengrenze liegen (Lackkratzer, kleine Dellen, ggf. auch Stoßfänger).
Also Schäden, die bei etwa 750 Euro liegen.
Hierbei ist zu beachten, dass die Bagatellschadengrenze in den verschiedenen Regionen unterschiedlich hoch ist (auch mal um 1000 Euro Bagatellschadengrenze).
Auch könne ein Fahrzeugkäufer nur erwarten, dass ein Fahrzeugschaden nur dann Offenbarungspflichtig ist,
wenn er die Bagatellschadengrenze übersteigt. Auch muss man bei Fahrzeugen zwischen Unfallschäden und Verschleißschäden unterscheiden. Je nach Fahrzeugalter sind Verschleißschäden unvermeidlich.
Laut einem Beschluss des Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 238/09) vom 15.03.2010 sind Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen (je nach Alter des Fahrzeugs) keine Sachmängel nach § 343 (BGB).

Resultat:

Man ist verpflichtet, Fahrzeugschäden – auch wenn sie optimal repariert wurden - und die Instantsetzungskosten über die Bagatellgrenze hinaus gingen, anzugeben.
Bezüglich der Bagatellschadengrenze sind je nach regionaler Rechtsprechung verschiedene Schadens-Kosten-Höhen festgelegt (z.B. 750-1000 Euro).
„Unfallfreiheit“ oder „Verunfallt“ tragen erheblich zu Kaufentscheidung eines Käufers bei.
Insbesondere dann, wenn sich ein (möglicher) Käufer eines Fahrzeugs ausdrücklich die „Unfallfreiheit“ zusichern lassen möchte und damit zu erkennen gibt, dass ihm viel Wert daran liegt, muss die Grenze, von der von Unfallfreiheit nicht mehr die Rede sein kann, eng gezogen werden.
Hierbei sollte alles unbedingt schriftlich festgehalten werden.
Es sind auch alle bekannten (auch behobenen) Fahrzeugschäden schriftlich anzugeben.
Hier ist zu empfehlen vorhandene- oder reparierte Schäden vollständig aufzuführen.
Es wäre wichtig, um spätere Unstimmigkeiten zu vermeiden.
Immerhin ist jede Angabe eine zugesicherte Eigenschaft, die, wenn sie nicht zutrifft, zur Rücknahme eines Fahrzeugs führen kann.
Gegen mögliche Vorschäden, die von Vorbesitzern nicht angegeben wurden, kann man sich mit einem „Gewährleistungsausschluss“ ggf. teilweise absichern.

[zurück]

 

 

Busse an der Haltestelle

In § 20 der Straßenverkehrsordnung ist das Verhalten von Bussen/Schulbussen und Kraftfahrzeugen geregelt.
Diese Regeln sollte man schon im eigenen Interesse einhalten.
Regelverstöße werden vom Gesetzgeber bis 760,00 € geahndet.

Worauf man achten sollte....

Grundsätzlich sollte man an Omnibussen, Schulbussen oder Straßenbahnen, die an Haltestellen halten (Zeichen 224), nur vorsichtig vorbeifahren.
Ganz wichtig: Dies gilt auch für den Gegenverkehr
§ 20 Abs. 1

Paragraph 20 Abs. 2 (StVO) besagt, dass man nur mit Schrittgeschwindigkeit an einen Bus/Schulbus vorbeifahren darf 
und nur mit einem ausreichenden Seitenabstand vorbei gefahren werden darf  um eine Gefährdung von Fahrgästen auszuschließen.
Notfalls muss sogar angehalten werden, um Fahrgäste nicht zu gefährden.

Sollten Omnibusse des Linienverkehrs oder Schulbusse das Warnblinklicht schon anschalten, während sie sich einer Haltestelle nähern,
darf nicht überholt werden.
Der Grund hierfür ist unter anderem, dass insbesondere Schulkinder oder Fahrgäste oft zu spät sind und dann unkontrolliert über die Straße laufen, um den Bus noch zu erreichen.
Denn wenn an der entsprechenden Haltestellen kein Fahrgast aus dem Bus aussteigen möchte oder dies nicht signalisiert wird,
fährt der Bus meist ohne anzuhalten weiter, wenn kein Fahrgast an der Haltestelle steht.
§ 20 Abs. 3 (StVO)

Wenn ein Omnibus des Linienverkehrs oder ein gekennzeichneter Schulbus an einer Haltestelle anhält und das Warnblinklicht eingeschaltet hat,
darf nur mit Schrittgeschwindigkeit an dem Bus vorbei gefahren werden.
Es muss ebenso mit einem Sicherheitsabstand vorbei gefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist.
Dies gilt auch für den Gegenverkehr.
Grundsätzlich muss eine Behinderung ausgeschlossen werden.
Notfalls muss mit dem Fahrzeug angehalten werden.
Aussteigende Fahrgäste, insbesondere Schulkinder, steigen oft aus dem Bus aus und laufen unkontrolliert über die Straße, um nicht zu spät zur Schule oder zur Arbeit zu kommen.
§ 20 Abs.4 (StVO)

Steht ein Bus an einer gekennzeichneten Haltestelle und möchte von der Haltestelle in die Fahrbahn einfahren, wobei der Blinker nach links gesetzt ist,
ist dem Bus (wenn möglich) zur Einfahrt in die Fahrbahn Vorrang zu gewähren.
Notfalls muss angehalten werden um dem Bus das Einfahren in die Fahrbahn zu ermöglichen.
§ 20 Abs. 5 (StVO)

Aber auch Personen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen, haben gewisse Voraussetzungen zu erfüllen.
So wird von ihnen erwartet, dass sie an der gekennzeichneten Haltestelle auf dem Gehweg, den Seitenstreifen oder einer Haltestelleninsel oder am Rand der Fahrbahn, warten.

In Beobachtungen wurde festgestellt, dass weit über 50% der Fahrzeugführer gegen diese Regeln verstoßen.
Einem Großteil der Fahrer sind die Regeln von Bussen an Bushaltestellen nicht mehr bekannt.
Sollte mal an Haltestellen kontrolliert werden und man verstößt gegen diese Regeln, winken teilweise empfindliche Verwarnungsgelder/Bussgelder
bis hin zum mehrmonatigen Führerscheinentzug.

Auszug aus der StraßenVerkehrsOrdnung (StVO):

§ 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse

(1) An Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden.

(2) Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Sie dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten.

(3) Omnibusse des Linienverkehrs und gekennzeichnete Schulbusse, die sich einer Haltestelle (Zeichen 224) nähern und Warnblinklicht eingeschaltet haben, dürfen nicht überholt werden. 

(4) An Omnibussen des Linienverkehrs und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben, darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Die Schrittgeschwindigkeit gilt auch für den Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn. Die Fahrgäste dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten. 

(5) Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen ist das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. Wenn nötig, müssen andere Fahrzeuge warten. (6) (6) Personen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen, müssen sie auf den Gehwegen, den Seitenstreifen oder einer Haltestelleninsel, sonst am Rand der Fahrbahn erwarten.

Verwarnungs-/Bußgelder.... (Bussgeldkatalog.net)

[zurück]

Letzte Änderung am Freitag, 19 Februar 2016 10:14
Mehr in dieser Kategorie: « Archiv 2014 Archiv 2015 »
Heute 383
Gestern1522
Besucht Total2472227

Kfz-Unfall Unverschuldet?
Ich komme noch am gleichen Tag zu Ihnen

Dipl.-Ing. Dieter Melde
Kfz-Sachverständiger
Gustav-Freytag-Str. 5 / Aachen
St.-Vither-Str. 3 / Monschau

(StädteRegion Aachen)

0171 / 2122121

Bei Fragen helfe ich Ihnen kostenlos




In einer Spielstraße ist die
Höchstgeschwindigkeit 6 km/h (Schrittgeschwindigkeit)




Das Zusatzschild Mo-Fr in der Zeit
von 7 - 17 Uhr gilt auch an Feiertagen



Bei Alkohol am Steuer nicht vergessen:
ab 1.6 Promille = MPU
Führerschein weg + MPU = bis 10.000 €
Alkohol mit Unfallfolge = Straftatbestand,
(in diesem Falle bis 10 Jahre ohne
Führerschein)