Archiv 2015

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Inhaltsverzeichnis (Auf die jeweiligen Themen klicken)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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01.01.2015

Ast fällt auf Auto, Stadt haftet für den Schaden

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich das OLG-Hamm mit einem Fahrzeugschaden, der durch einen abgebrochenen und herabgefallenen Ast einer Linde verursacht wurde. Ein Sachverständiger bescheinigte eine von dem Baum ausgehende besondere Gefährdung. Darauf hin urteilte das Oberlandesgericht, die Stadt habe gegen die Verkehrssicherungspflicht verstoßen, da sie den Baum aufgrund seiner Gefährdung unzureichend kontrolliert habe. Die Stadt wurde zur Übernahme der Schadenskosten (ca. 4.700 Euro) an dem Pkw verurteilt.

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02.01.2015

Schadengutachten zu Recht beauftragt, Versicherung muss die Gutachtenkosten nicht übernehmen

Ein Fahrzeug musste in einer Werkstatt aufgrund eines unverschuldeten Unfallschadens erheblich repariert werden. Hierzu wurde ein Sachverständiger zur Ermittlung der Schadenkosten beauftragt. Die gegnerische Versicherung wollte die Kosten zur Erstellung des Gutachtens nicht übernehmen und bekam recht.

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01.02.2015

Grundlos gebremst, Unfall, 30 % Mithaftung

Wer sein Fahrzeug im Straßenverkehr grundlos abbremst, gefährdet laut §1 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung andere Verkehrsteilnehmer.
Kommt es zu einem Unfall, ist eine Mithaftungsquote von 30 % gerechtfertigt.
So entschied das Amtsgericht München in einem Fall.

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02.02.2015

Fahrtenbuch für alle Firmenfahrzeuge kann rechtmäßig sein

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung konnte der Fahrer (einer Firma) nicht ermittelt werden. Auch der Fuhrparksleiter – von 31 Fahrzeugen + Ersatzfahrzeuge – wusste letztlich nicht, wer der Fahrer gewesen sein könnte. Es konnte schon in anderen Fällen der Fahrer nicht ermittelt werden. Jetzt gab es eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten für alle Firmenfahrzeuge.

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03.02.2015

Auch eine kurzzeitige Abstandsunterschreitung führt zum Bußgeld

Gerne wird auf Autobahnen von einer Brücke der Abstand von Fahrzeug zu Fahrzeug gemessen.
Wird von nachfahrenden Fahrzeugen der Mindestabstand unterschritten, kommt es nicht darauf an, wie lange der Abstand unterschritten wurde.
Es reicht schon eine kurzfristige Unterschreitung.
So wurde in einem Fall vor dem OLG-Hamm entschieden.

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01.03.2015

Zu viele Indizien, Gericht urteilt: bewusst herbeigeführter Kfz-Schaden

Ein Kfz-Unfall geschah, die Schuldfrage war (zu) eindeutig, die Haftpflichtversicherung bezahlte nicht. Hier ging die gegnerische Versicherung von einem manipulierten Unfallschaden aus. Eine anschließende Klage ging vor das Landgericht Köln. Das Landgericht schloss sich der Auffassung der Versicherung an.

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01.04.2015

Anwaltskosten müssen nicht unbedingt übernommen werden

Auch wenn das Gesetz es sieht, dass vorgerichtliche Anwaltskosten grundsätzlich ersatzfähig sind, sofern die Einschaltung eines Rechtsanwalts in einem Schadenfall erforderlich ist, wurde in einem konkreten Schaden-Einzelfall die Beauftragung eines Rechtsanwalt für Unnötig gesehen und die Zahlung entstandener vorgerichtlicher Anwaltskosten verneint.

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02.04.2015

Mobiltelefon (Handy/Smartphone) am Steuer

Es ist kein Kavaliersdelikt, mit dem Handy oder Smartphone am Steuer zu telefonieren.
Wenn man von der Polizei erwischt wird, wie man beim Fahren telefoniert oder navigiert und dabei das Gerät in der
Hand hält,
ist man in der Regel schnell etwa 85 Euro an Bußgeld los.
Dazu kommt noch ein Punkt in Flensburg.

Hier ist es nicht nur die Geldstrafe fürs Telefonieren oder Navigieren von 60 Euro, sondern man hat auch noch die Bearbeitungsgebühr zu zahlen.

Die Nutzung des Handys oder des Smartphones (auch das Smartphone wird als Mobiltelefon gesehen) ist in § 23 Abs. 1a StVO (Straßenverkehrsordnung) geregelt.

"Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen,
wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.
Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist."

Abs. 1a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird oder nicht und die Handhabung des Geräts einen Bezug zu einer bestimmungsgemäßen Funktion desselben aufweist.
Nach der gesetzgeberischen Intention der 33. Verordnung zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2000 (VBl. 2001, 8) soll die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO gewährleisten, „dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobiltelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat.
Die Benutzung schließt neben dem Gebrauch im öffentlichen Fernsprechnetz sämtliche Bedienfunktionen ein“.
Hierzu zählt auch die Verwendung der Navigationshilfe, weil jegliche Nutzung untersagt wird, wenn das Mobiltelefon der Hand gehalten wird, so dass der Fahrzeugführer nicht beide Hände für die Fahraufgabe frei hat,
wodurch wiederum erhebliche Gefahren im Straßenverkehr entstehen können.“
Dies heißt nichts anderes, als das man ein Mobiltelefon während der Fahrt und ebenso beim Stehen des Fahrzeugs bei eingeschaltetem Motor nicht in der Hand halten darf, um Funktionen zu nutzen.
Das kann das Telefonieren sein (auch Telefongespräch entgegen nehmen oder Wegdrücken),
aber auch das Ablesen der Uhrzeit oder das Navigieren.
Ebenso darf das Handy dann auch nicht zur Internetrecherche genutzt werden wie mal eben nach dem Bus-/ oder Zugfahrplan zu sehen.
Es müssen zum Fahren immer beide Hände zu Verfügung stehen. 
Auch wird erwartet, dass man sich auf den Straßenverkehr konzentriert und nicht abgelenkt wird. 
Selbst das Nutzen des Handys beim Radfahren steht unter Strafe.

Sollte ein Fahrzeugunfall geschehen und sich herausstellen, dass zum Unfallzeitpunkt das Mobiltelefon benutzt wurde,
kann dies als “grobe Fahrlässigkeit“ gewertet werden zur Mithaftung in Schadenfall bzw. zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führen.

Hierzu einige Verkehrsurteile:

Nutzungs des Mobiltelefon als Navigationshilfe/Internetrecherche unzulässig
OLG-Köln, Beschluss vom. 26.06.2008,     OLG-Hamm, Beschluss vom 15.01.2015

Unzulässiges Telefonieren mit Mobiltelefon (ohne Freisprecheinrichtung)) und daher eingeschränkte Reaktionsfähigkeit
Urteil: Mithaftung 20%
LG Kiel vom 02.12.2005

Wird bei einem Unfall das Handy benutzt, kein Versicherungsschutz in der Vollkaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit.
AG Berlin-Mitte vom 04.22.2004

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03.04.2015

Kein Tempolimit, aber 40%tige Mitschuld durch zu hohe Geschwindigkeit

Ein Fahrzeug wechselte auf die Überholspur, um ein vorausfahrendes Fahrzeug zu überholen. Ein anderes Fahrzeug näherte sich dem überholenden Fahrzeug (auf der Überholspur) mit einer Geschwindigkeit von ca. 200 km/h und fuhr dem überholenden Fahrzeug auf . Es bestand auf dieser Autobahnstrecke kein Tempolimit. Laut dem Oberlandesgericht Koblenz hätte dieser Unfall bei der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h durch eine mittelstarke Bremsung vermieden werden können. Da eine Geschwindigkeit von ca. 200 km/h ein erhebliches Gefahrenpotenzial schafft, wurde das schnelle Fahrzeug zu einer Mithaftung von 40% des Unfallgeschehens verurteilt.

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01.05.2015

Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h (auf Autobahnen)

Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h gilt nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf autobahnähnlichen Schnellstraßen
(Trennung von der Gegenfahrbahn durch z.B. Leitplanke oder Rasen/Sträucher sowie 2 Fahrspuren in eine Richtung).
Sie wurde 1978 eingeführt.
Zudem wurde die Richtgeschwindigkeit aufgrund einiger Studien empfohlen, da man bis zu dieser Geschwindigkeit noch in der Lage zu sein scheint, mögliche (vorhersehbare) Gefahren eingrenzen zu können.

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02.05.2015

Da das Rollen eines Fahrrads des Lenkens bedarf, ist es Radfahren

Man führt auch ein rollendes Fahrrad, wenn man darauf sitzt, weil ein rollendes Fahrrad des Lenkens bedarf.
Somit ist man Radfahrer.
Wenn man z.B. Betrunken ist, kann man sich schwer herausreden, man wäre kein Rad gefahren, wenn man das Fahrrad rollen lässt,
aber darauf sitzt.
Das Bayerische Verwaltungsgericht hat in einem Fall so entschieden.
Setzt man sich also auf ein Fahrrad und rollt es, wobei man teilweise den Boden nicht mit den Füßen berührt, ist es Radfahren.

ein Beschluss....

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03.05.2015

Ein aussteigender Bus-Fahrgast kollidiert mit einer vorbeifahrenden Radfahrerin

Ein gerade aussteigender Fahrgast eines Busses stieß mit einer Radfahrerin zusammen, die sich auf einem farblich gekennzeichneten Radweg rechts neben der Fahrbahn befand.
Die Radfahrerin stürzte und zog sich erhebliche Verletzungen zu.
Es kam zur Klage, wonach die Radfahrerin Schmerzensgeld von dem aussteigenden Bus-Fahrgast beanspruchte.
Der Radfahrerin wurden jedoch 80% der Schuld zugesprochen.

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04.05.2015

Nutzungsausfall bei Motorrädern

Bei Fahrzeugen, zu denen Motorräder, Trikes, aber auch Quads gehören, wird von Haftpflichtversicherungen unterstellt,
dass sie überwiegend zu Freizeitvergnügen genutzt werden und dass Fortbewegungsalternativen (wie ein Pkw )
zur Verfügung stehen.
Nutzungsausfallkosten werden dann meist nicht übernommen.
Hier ist man i.d.R. beweispflichtig, dass man z.B. das Motorrad alltäglich nutzt

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05.05.2015

Sicherheitsabstand zu parkenden Autos nicht eingehalten, Teilschuld von 50%

Fährt man zu Dicht an parkenden Autos vorbei und hält den Sicherheitsabstand nicht ein,
kann man bei einem Unfall zu einer Teilschuld verurteilt werden.

Grundsätzlich muss man sich aber beim Öffnen der Wagentüre vergewissern, ob kein Fahrzeug kommt.
Hierzu ist die Türe ein Spalt weit zu öffnen (10 cm) um sich zu Vergewissern, dass niemand kommt,
sollte der Weitblick bez. des rückwärtigen Verkehrs nicht ausreichen.

ein Urteil....

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06.05.2015

Kfz-Unfall im Ausland

Die Hoffnung (das nichts passiert) stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Wer meint, ein Schaden bei einem Kfz-Unfall im Ausland wird so reguliert wie in Deutschland, der denkt falsch!
Bei der Regulierung eines Kfz-Schadens gilt immer das Schadensrecht des jeweiligen Landes, in dem der Kfz-Unfall geschieht.
Mietwagenkosten gibt es nur begrenzt, Sachverständigenkosten oder Rechtsanwaltskosten werden oft überhaupt nicht erstattet.
Auch sind die Kfz-Haftpflicht-Deckungssummen im Ausland höchst unterschiedlich.
Insbesondere im östlichen Ausland besteht oft eine Unterdeckung.
Dennoch hat sich seit der EU-KH-Richtlinie (Anfang 2003) einiges getan.

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07.05.2015

Was sollte man bei einem Verkehrsunfall (nicht) machen!

Ob man einen Verkehrsunfall verschuldet hat oder nicht, es gibt einige Dinge, die sollte man nicht machen.
Es fängt schon mit dem versehendlichen Entfernen von Beweisen an.
Die Schuldfrage klärt sich oft nur durch vorhandene Zeugen.
Da man in der Regel alleine mit dem Fahrzeug unterwegs ist und bei einem Verkehrsunfall nicht immer ein unbeteiligter Zeuge am Straßenrand steht, empfiehlt es sich, die Polizei zu rufen.
Polizeibeamte hören sich schon vor Ort die Unfallschilderungen der am Verkehrsunfall beteiligten Personen an und können so oft „vor Ort“ die Schuldfrage klären.
Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, stehen die Beamten dann als Zeuge zu Verfügung.

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08.05.2015

Fahrtenbuch

Unter gewissen Voraussetzungen wird einem von der Straßenverkehrsbehörde ein Fahrtenbuch auferlegt.
Dies gilt insbesondere dann, wenn eine- oder mehrere Ordnungswidrigkeiten begangen werden und die Fahrer nicht ausfindig gemacht werden können.

In der Regel wird eine Fahrtenbuchauflage für 12 Monate ausgesprochen.
Bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen, wo der Fahrzeitraum befristet ist oder bei Fahrzeugen, die gewöhnlich für einen längeren Zeitraum nicht genutzt werden wie Motorräder in der Winterzeit (da die Sanktion der Fahrtenbuchauflage dann sozusagen „in Leere laufen“ würde), wird oft der Zeitraum zum Führen eines Fahrtenbuchs um 3 Monate verlängert.
Somit kommt es sehr oft vor, dass man bei Motorrädern eine Zeit (zum Führen eines Fahrtenbuchs) von 15 Monaten auferlegt bekommt.

Gerichte akzeptieren meist diese Vorgehensweise.
Auch das Bundesverwaltungsgericht (höchste Instanz) hält diese Vorgehensweise für gerechtfertigt.

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01.06.2015

Fahrtenbuch von 12 Monate auf 15 Monate bei saisonal genutzten Motorrädern ist OK

In einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - Urteil vom 28.05.2015, Az. 3 C 13.14 - wurde bestätigt,
dass es rechtens ist, bei saisonal genutzten Motorrädern eine Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Pkw um 3 Monate zu verlängern.
Es soll u.a. den Anforderungen des Gleichbehandlungsgebots und des Verhältmäßigkeitsgrundsatzes genügen.
Ein Personenkraftwagen wird im Gegensatz zum Motorrad meist ganzjährig gefahren.
Ein Motorrad wird hingegen in der Winterzeit oft stillgelegt oder nicht gefahren.

ein Urteil des BVervG....

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02.06.2015

In Kräutermischung war harte Droge, Führerschein weg!

Probiert man "versehendlich" Kräutermischungen oder Ähnliches aus, ohne genau zu wissen,
welche Inhaltestoffe in dem Produkt vorhanden sind und man fällt bei einer Polizeikontrolle damit auf, kann es passieren,
dass man die Fahrerlaubnis los ist, sollte man bei einer Blutprobe Spuren einer "harten Droge" finden.
Man sollte daher aufpassen, was man probiert.
Merkt man schon selber Bewustseinsstörungen oder Verhaltensstörungen, dann lieber die Hände weg vom "Steuer".

ein Urteil....

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03.06.2015

Vor forcierter Trocknung sind bei Pkw´s Lackierräder zu montieren!

Die meisten Reifenhersteller schreiben vor, dass man - wenn Lackierarbeiten vorgenommen werden - Fahrzeuge nicht mit
den Originalrädern hohen Temperaturen in der Lackierkabine aussetzt werden dürfen, um den aufgetragenen Lack schneller zu trocknen.
Bei dieser "forcierten Trocknung " werden Fahrzeuge einer Temperatur um 60 Grad ausgesetzt, und das für etwa 40 Minuten.

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04.06.2015

Kündigung der Haftpflichtversicherung

Hier wird zwischen regulärer (ordentlicher) Kündigung und außerordentlicher Kündigung unterschieden.
Unter regulärer Kündigung würde man verstehen, dass man eine Haftpflicht-Versicherung nach der "normalen Laufzeit"(in der Regel ein Jahr) kündigt.
Das wäre in den meisten Fällen am Ende eines jeden Jahres.
Da die Kündigungsfrist meist 4 Wochen beträgt, muss dann bei einer Laufzeit bis zum Ende des Jahres bis zu 30.11. des Jahres gekündigt werden.
Viele Versicherungen rechnen mittlerweile die Vertragslaufzeit ab Beginn einer Haftpflichtversicherung (würde der Beginn einer Haftpflichtversicherung der 01.05. des Jahres sein, wäre das Versicherungsende dann der 30.04. des Folgejahres).
Bei einer 4-wöchigen Kündigungsfrist müsste man in diesem Fall dann bis zum 31.03. (des Folgejahres) kündigen.
Zusätzliche Kündigungsmöglichkeiten gibt es bei der außerordentlichen Kündigung einer Haftpflichtversicherung.

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01.07.2015

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten/Bußgeldbescheid

Die einzige Ausnahme, die nie Verjährt, ist der Tatbestand Mord.

Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten ist in der Regel nach 3 Monaten und beginnt, wenn das Ordnungswidrigkeitenvergehen vollendet
wurde (z.B. mit dem Tag, an dem der Park-Strafzettel am Auto hing).
Hat man sozusagen am 02 Februar eines Jahres einen "Park-Strafzellel" kassiert, wäre die Verjährung (Verfolgungsverjährung) am Ende des 01 Mai (24 Uhr) des selben Jahres.
Man macht keinen Unterschied zwischen Arbeitstagen oder Sonn-/Feiertagen .
Es wird in Kalendertagen gerechnet.

mehr hierzu....

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02.07.2015

Kein Aufaddieren von Ordnungswidrigkeiten

Das Kammergericht Berlin beschloss in einem Fall, das Regelfahrverbote nicht aufaddiert werden können, wenn aufgrund einer widrigen Handlung zwei Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung erfüllt sind.

Der § 19 OWiG besagt:

(1)
Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt.
(2)
Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.

das Urteil....

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03.07.2015

Kaskoverträge (Vollkasko/Teilkasko) mit Werkstattbindung – „Ja oder Nein“

Die Versicherungen locken bei Kfz-Versicherungsverträgen in der Vollkasko- oder Teilkaskoversicherung mit günstigen Versicherungsprämien, wenn man im Falle eines Kaskoschadens in eine Vertragswerkstatt der Versicherung geht.
Somit wird einem die Reparaturwerkstatt vorgeschrieben.
Hier ist jedoch Vorsicht geboten!
Viele Fahrzeuge, die Vollkasko versichert sind, haben noch eine Werksgarantie.
Wenn das Fahrzeug nicht in der Herstellerwerkstatt repariert wird, kann ggf. diese Garantie und Kulanzleistungen verloren gehen.
Dies wäre ein schlechter Tausch für eine günstigere Versicherungsprämie.

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04.07.2015

Fahrtenbuch

Das Führen eines Fahrtenbuches soll sicherstellen, dass bei künftigen Ordnungswidrigkeiten/Verstößen im Straßenverkehr insbesondere die Feststellung des Fahrers ohne Schwierigkeiten möglich ist.
Diese gilt auch für Ordnungswidrigkeiten/Verstöße des Beifahrers!
Die Fahrtenbuchauflage für einen Pkw wird i.d.R. für 12 Monate ausgesprochen,
eine Fahrtenbuchauflage für ein Krad wird i.d.R. für 15 Monate ausgesprochen.
(Bei einem Kraftrad wird davon ausgegangen, dass es nicht Ganzjährig genutzt wird.)
Bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen kann man auch davon ausgehen, dass ausgesprochene Fahrtenbuchauflagen auf 15 Monate
(ggf. mehr) verlängert werden.

Die Verlängerung soll den Anforderungen des Gleichbehandlungsgebots und des Verhältmäßigkeitsgrundsatzes genügen.
Ein Personenkraftwagen wird im Gegensatz zum Motorrad meist ganzjährig gefahren.
Ein Motorrad wird hingegen in der Winterzeit oft stillgelegt oder nicht gefahren.
Es soll vermieden werden, dass Fahrtenbuchauflagen ins Leere laufen, wie es z.B. bei vorübergehenden Stilllegungen der Fall wäre.

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01.08.2015

Schaltet eine Verkehrsampel von „grün“ auf „gelb“, muss man sofort reagieren

In einem Gerichtsurteil aus dem Jahre 1959 hat das Bayerische Oberste Landesgericht schon entschieden,
dass man bei einer Verkehrsampel beim Wechsel von grün auf gelb innerhalb einer Sekunde mit einer Bremsung reagieren muss.
Es wird gesagt, dass man bei einer auf „grün“ geschalteten Verkehrsampel jederzeit damit rechnen muss,
dass die Ampel auf „gelb“ schaltet.
Eine Reduzierung der Geschwindigkeit wird nicht verlangt.
Dem Autofahrer wird keine weitere Zeit zum Überlegen und Reagieren zugebilligt.

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 03.11.1959 - RevReg. 2 St 535/59 –

ein Urteilsausführung....

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02.08.2015

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten/Bußgeldbescheid

Die einzige Ausnahme, die nie Verjährt, ist der Tatbestand Mord.

Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten ist in der Regel nach 3 Monaten und beginnt, wenn das Ordnungswidrigkeitenvergehen vollendet
wurde (z.B. mit dem Tag, an dem der Park-Strafzettel am Auto hing).
Hat man sozusagen am 02 Februar eines Jahres einen "Park-Strafzellel" kassiert, wäre die Verjährung (Verfolgungsverjährung) am Ende des 01 Mai (24 Uhr) des selben Jahres.
Man macht keinen Unterschied zwischen Arbeitstagen oder Sonn-/Feiertagen .
Es wird in Kalendertagen gerechnet.

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03.08.2015

Kaskoverträge (Vollkasko/Teilkasko) mit Werkstattbindung – „Ja oder Nein“

Die Versicherungen locken bei Kfz-Versicherungsverträgen in der Vollkasko- oder Teilkaskoversicherung mit günstigen Versicherungsprämien, wenn man im Falle eines Kaskoschadens in eine Vertragswerkstatt der Versicherung geht.
Somit wird einem die Reparaturwerkstatt vorgeschrieben.
Hier ist jedoch Vorsicht geboten!
Viele Fahrzeuge, die Vollkasko versichert sind, haben noch eine Werksgarantie.
Wenn das Fahrzeug nicht in der Herstellerwerkstatt repariert wird, kann ggf. diese Garantie und Kulanzleistungen verloren gehen.
Dies wäre ein schlechter Tausch für eine günstigere Versicherungsprämie.

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04.08.2015

Fahrtenbuch

Das Führen eines Fahrtenbuches soll sicherstellen, dass bei künftigen Ordnungswidrigkeiten/Verstößen im Straßenverkehr insbesondere die Feststellung des Fahrers ohne Schwierigkeiten möglich ist.
Diese gilt auch für Ordnungswidrigkeiten/Verstöße des Beifahrers!
Die Fahrtenbuchauflage für einen Pkw wird i.d.R. für 12 Monate ausgesprochen,
eine Fahrtenbuchauflage für ein Krad wird i.d.R. für 15 Monate ausgesprochen.
(Bei einem Kraftrad wird davon ausgegangen, dass es nicht Ganzjährig genutzt wird.)
Bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen kann man auch davon ausgehen, dass ausgesprochene Fahrtenbuchauflagen auf 15 Monate
(ggf. mehr) verlängert werden.

Die Verlängerung soll den Anforderungen des Gleichbehandlungsgebots und des Verhältmäßigkeitsgrundsatzes genügen.
Ein Personenkraftwagen wird im Gegensatz zum Motorrad meist ganzjährig gefahren.
Ein Motorrad wird hingegen in der Winterzeit oft stillgelegt oder nicht gefahren.
Es soll vermieden werden, dass Fahrtenbuchauflagen ins Leere laufen, wie es z.B. bei vorübergehenden Stilllegungen der Fall wäre.

 

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01.09.2015

Selbstjustiz gegen ein falsch geparktes Auto wurde teuer

Ärgert man sich über ein falsch geparktes Auto, das einen behindert oder beschädigt das Fahrzeug eines Fahrers,
über den man sich ärgert, braucht man sich nicht zu wundern, wenn man für den entstandenen Schaden aufkommen muss.
Kann der Urheber der Beschädigung ermittelt werden und es kommt vor Gericht, wird meist gesehen,
dass die Beschädigung vorsätzlich herbeigeführt wurde und der Verursacher darf dann für den entstandenen Schaden aufkommen.
Man sollte nicht vergessen, dass die Stundenlöhne in vielen Herstellerstätten mittlerweile um die 150,00 € (incl. 19% MwSt.) für Karosserie-/Lackarbeiten betragen.
Um eine Stunde Lohn zu bezahlen, dafür müssen viele Menschen 2 Tage arbeiten.

ein Urteil....

 

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02.09.2015

Bei Gefälligkeitsfahrten besteht kein Anspruch auf Aufwandsentschädigung

Aus einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) geht hervor - Az. III ZR 346/14 -, dass es eine Gefälligkeit ist,
wenn minderjährige Mitglieder eine Sportvereins zu Sportveranstaltungen gefahren werden.
Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Eltern, die Großeltern oder andere Personen das minderjährige Mitglied zu Sportveranstaltung fahren. Sollte während einer Fahrt z.B. ein Unfall passieren, gäbe es keine Entschädigung.

Es wäre in diesen Fall beim Sportverein zu fragen, wie es sich zu der Frage zu Schadenersatzansprüchen im Fall eines Unfalls verhält.

Meistens haben Sportvereine Sportversicherung.
Diese Versicherung gilt in den meisten Fällen nur für Mitglieder des Vereins oder ggf. offiziell eingesetzte Helfer des Sportvereins.

Hierbei war für die Beurteilung auch maßgelblich, wie sich einem objektiven Beobachter – nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte – das Handel des Leistenden darstellt.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshof (124/15)....

03.09.2015

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten/Bußgeldbescheid

Die einzige Ausnahme, die nie Verjährt, ist der Tatbestand Mord.

Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten ist in der Regel nach 3 Monaten und beginnt, wenn das Ordnungswidrigkeitenvergehen vollendet
wurde (z.B. mit dem Tag, an dem der Park-Strafzettel am Auto hing).
Hat man sozusagen am 02 Februar eines Jahres einen "Park-Strafzellel" kassiert, wäre die Verjährung (Verfolgungsverjährung) am Ende des 01 Mai (24 Uhr) des selben Jahres.
Man macht keinen Unterschied zwischen Arbeitstagen oder Sonn-/Feiertagen .
Es wird in Kalendertagen gerechnet.

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04.09.2015

Kein Aufaddieren von Ordnungswidrigkeiten

Das Kammergericht Berlin beschloss in einem Fall, das Regelfahrverbote nicht aufaddiert werden können, wenn aufgrund einer widrigen Handlung zwei Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung erfüllt sind.

Der § 19 OWiG besagt:

(1)
Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt.
(2)
Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.

das Urteil....

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01.10.2015

Mobiltelefon-Nutzung oder Smartphone-Nutzung

Im § 23 Absatz. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt es:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

In jeder Art der Handynutzung wird gesehen, dass man davon abgelenkt wird, sich auf den Straßenverkehr zu konzentrieren.
Hier reicht es schon aus, dass Handy oder Smartphone in der Hand zu halten.
Da diese Geräte mittlerweile mit vielen Funktionen ausgestattet sind ist selbst das Ablesen der Uhrzeit nicht erlaubt, wenn das Handy in der Hand gehalten wird.
Die Ausnahme der Handy-/Smartphone-Nutzung ist nach wie vor – das Fahrzeug muss stehen und bei Kraftfahrzeugen muss der Motor
ausgeschaltet sein. Dies gilt auch für Fahrräder.
Wer zu oft dabei erwischt wird, sein Handy/Smartphone während der Fahrt zu nutzen, riskiert seinen Führerschein.
Teuer ist das "sich Erwischen lassen" zudem auch.
Neben den 60 Euro Bußgeld + 1 Punkt in Flensburg kommt auch immer noch die Bearbeitungsgebühr hinzu (ab 23 Euro).
Somit sind dann mindestens 83 Euro fällig!

Eine interessante Urteilsauflistung....

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02.10.2015

Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

„Das blaue Blinklicht (Polizeifahrzeuge, Krankenwagen, Feuerwehrfahrzeuge) sowie das gelbe Blinklicht sind Warnlichter.
Sie sollen vor Gefahren (z.B. stehender Straßenverkehr oder langsam fahrende Schwertransporte) aufmerksam machen.
Fahrzeuge mit dem sog. Blaulicht dürfen jedoch nur in Verbindung mit dem Martinshorn Sonderrechte im Straßenverkehr durchsetzen,
wenn z.B. höchste Eile geboten ist ( um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden),
um Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Sollte man Sonderrechte mit Blaulicht, jedoch ohne Martinshorn geltend machen, so ist dies nicht erlaubt.


Mit dem Blaulicht alleine kann man keine Sonderrechte geltend machen.

Auszug des § 38 (StVO)

Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.

Es ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.

(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden. (3) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen.

Gerichtsurteile hierzu:

Kammergericht Berlin, Urteil vom 18.07.2005 (- 12 U 50/04 -)
Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 20.12.2006 (- 4 U 259/05 -)
Kammergericht Berlin, Urteil vom 02.10.2008 (- 12 U 206/08 -)

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03.10.2015

Einkaufswagen müssen auch nach Ladenschluss gesichert sein

Ein Ladeninhaber muss auch nach Ladenschluss seiner Verkehrssicherungspflicht genügen und Einkaufswagen

- die er zum Einkauf zur Verfügung stellt -

gegen Wegrollen oder unbefugter Benutzung mittels Abschließvorrichtung schützen.
Sollte dies nicht geschehen, macht er sich für Schäden, die durch einen Einkaufswagen geschehen, haftbar.

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Letzte Änderung am Dienstag, 02 Februar 2016 19:09
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In einer Spielstraße ist die
Höchstgeschwindigkeit 6 km/h (Schrittgeschwindigkeit)




Das Zusatzschild Mo-Fr in der Zeit
von 7 - 17 Uhr gilt auch an Feiertagen