Archiv 2016

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Inhaltsverzeichnis (Auf die jeweiligen Themen klicken)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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I/01.2016

Auch bei mehreren Verkehrsverstößen kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden!!!

Auch bei einer Vielzahl kleinerer Verkehrsverstöße kann man auf mangelnde Rechtsgesinnung und Rechtstreue im Straßenverkehr schließen und ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Man nennt dies beharrliche Pflichtverletzung.

Eine beharrliche Pflichtverletzung i. S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt.
Bei der Beurteilung, ob ein Verstoß beharrlich ist, kommt es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand aber auch auf ihren Schweregrad an. Mangelnde Rechtstreue wird sich daher eher bei gravierenden Rechtsverstößen zeigen, kommt aber auch bei einer Vielzahl kleiner Rechtsverstöße in Betracht.
Erforderlich (insbesondere bei einer Vielzahl kleinerer Regelverstöße) ist, dass ein innerer Zusammenhang i. S. einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhenden Unrechtskontinuität zwischen den Zuwiderhandlungen besteht.

Man könnte auch sagen, dass man bei mehreren einfachen Verkehrsvergehen schnell den Eindruck vermittelt, man könne für die Nutzung des Straßenverkehrsraumes nicht geeignet zu sein. Dann wäre möglicherweise der Führerschein kurz weg.

Ein Urteil.....

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II/01.2016

Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ beinhaltet keine Geschwindigkeitsbegrenzung

Es kommt oft vor, dass eine Autobahn in eine Schnellstraße, Bundesstraße oder Stadtstraße mündet.
Hierbei wird das Autobahnende meist mit dem Verkehrsschild 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 der StVO (Ende der Autobahn) angegeben.
Dieses Verkehrsschild bedeutet lediglich, das die besonderen Verkehrsregeln für die Autobahn nicht mehr gelten.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wird mit diesen Schild nicht angeordnet.
In einem vom Oberlandesgericht Hamm behandelten Fall wurde dieses Anliegen behandelt und entsprechend beschlossen.
Es wurde ein Gerichtsurteil des Amtsgerichts (Essen) aufgehoben, da dieses Verkehrsschild falsch ausgelegt wurde.

Ein Urteil.....

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III/01.2016

Handy während der Fahrt zum Laden anschließen kostete Bußgeld

Der Senat des Oberlandesgericht Oldenburg hat einen LKW-Fahrer zu 60 Euro Bußgeld verurteilt,
der während der Fahrt sein Handy in der Hand hielt, um es zum Laden anzuschließen.
Die Polizei hatte ihn dabei beobachtet.

Zur Begründung führte der Senat aus, dass man beide Hände frei haben muss, um seine Fahraufgabe bewältigen zu können.
Der § 23 Abs. 1a (StVO) besagt u.a., das es Führer eines Fahrzeugs während der Fahrt verboten sei, Mobil- oder Autotelefone zu nutzen,
wenn sie hierfür in der Hand gehalten werden müssen.
Selbst das Anschließen eines Handys zum Laden stellt eine Nutzung dar, wenn es dafür während der Fahrt in der Hand gehalten wird.
Auch wenn es Tätigkeiten zur Nutzung – wie das Laden eines Handys – sind.

Pressemitteilung des OLG-Oldenburg.....

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V/01.2016

Einmaliger Kokainkonsum kann Führerscheinentzug rechtfertigen!

Wird man bei einer Polizeikontrolle kontrolliert es wird und dabei festgestellt wird, dass man Kokain (harte Droge) eingenommen hat,
kann einem schnell die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Der § 46 Abs.1 S.2 FeV i.V.m Ziff. 9.1 Anlage 4 beinhaltet den Erfahrungssatz, dass schon die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetz (außer Cannabis), sogenannter harter Drogen wie Kokain, unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen BTM-Konzentration, von einer Straßenverkehrsteilnahme im berauschten Zustand und unabhängig davon,
ob konkrete Ausfallerscheinungen in Sinne von Fahruntüchtigkeit beim Betroffenen zu verzeichnen waren,
regelmäßig die Fahrneigung ausschließt.

ein Beschluss....

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VI/01.2016

Fahrrad immer gegen Umfallen sichern, sonst Haftung!

Es wird u.a. von Gerichten als zumutbar angesehen, ein Fahrrad so abzustellen, dass es keine andere Sache beschädigen kann.
In einem Fall viel ein Fahrrad gegen einen parkenden Pkw.
Der Schaden am Pkw betrug über 1.000 Euro.
Die Radfahrerin sah sich für die Beschädigung nicht schuldig.
Sie habe das Fahrrad an dieser Stelle schon sehr häufig abgestellt und da sei nie etwas passiert.

Das Gericht – die Angelegenheit wurde verhandelt, da der Pkw-Fahrer seinen Schaden am Fahrzeug ersetzt haben wollte – sah dies anders.

Das Gericht vertrat den Standpunkt, es sei allgemein bekannt,
dass ein umstürzendes Fahrrad Schäden am Eigentum Dritter verursachen könne.
Daher sei es einem/er Radfahrer/in zuzumuten, sich eine Möglichkeit zu suchen, das Fahrrad so abzuschließen,
dass es nicht umstürzen könne.
Eine Betriebsgefahr müsse der Halter des parkenden Pkw nicht hinnehmen.

ein Urteil zur Verkehrssicherungspflicht....                 (LG Köln, Urteil vom 25.08.2015 - 11 S 387/14)

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I/02.2016

Die Verkehrssicherungspflicht

Man könnte auch sagen, jeder, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält (Auto, Fahrrad, Straße) ist verpflichtet,
die notwendigen oder zumutbaren Vorkehrungen zur Sicherung der Gegenstände zu treffen, dass keine Schäden an Personen,
Tieren oder Gegenständen usw. geschehen.

Jedes Fahrzeug (Auto, Motorrad, Fahrrad), ob mit oder ohne Motor, aber auch Straßen sowie das Umfeld (Verkehrsschilder, Sträucher, Bäume usw.) stellen eine Gefährdung im Straßenverkehr dar.
Das heißt auch, ein Auto zu besitzen, ist, eine Gefahrenquelle zu besitzen.

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II/02.2016

Fahrzeugschein in Kopie mitführen nicht erlaubt

Grundsätzlich schreibt der Gesetzgeber vor, das der Fahrzeugschein (bzw. Zulassungsbescheinigung Teil 1) im Original
mitgeführt werden muss.
Es besteht sozusagen eine Mitführungspflicht und muss auf Verlangen immer vorgezeigt werden.

Eine Kopie von Fahrzeugschein oder Zulassungsbescheinigung Teil 1 reicht nicht aus.
Es wären keine gültigen Dokumente.
Das Bußgeld hierfür liegt bei 10 Euro.

Je nach dem, wie gut eine Kopie ist, kann Ihnen das (von der Polizei) auch als Urkundenfälschung ausgelegt werden.  

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III/02.2016

Abschleppen von Fahrzeugen

Auch wenn es am besten niemanden passiert, kann es vorkommen, dass man mit seinem Fahrzeug auch mal liegen bleibt.
Sollte man sein Fahrzeug dann selbst abschleppen - ob Motorschaden oder Getriebeschaden - sind einige Regeln,
die unter anderem Gesetzlich vorgeschrieben sind, beachten.

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IV/02.2016

Handynutzung

Heute haben die überwiegenden Nutzer ein Smartphone.
Ein konventionelles Handy haben nicht mehr viele.

Egal ob Smartphone oder konventionelles Handy, man darf beides nicht während der Fahrt nutzen!
Beide Hände müssen immer am Lenkrad sein und die Augen müssen immer auf den Straßenverkehr gerichtet sein.
Selbst Fotografieren oder das Navi einstellen oder einen Radiosender suchen stellt eine Handynutzung da (die teuer wird), sofern man das Gerät währen der Fahrt in der Hand hält.
Dieses Verkehrsdelikt wird mit 60 € Verwarnungsgeld geahndet zuzüglich Verwaltungskosten sowie 1 Punkt in der Verkehrssünderkartei.
In Wiederholungsfällen (kurze Zeitabstände) kann es auch mal den Führerschein kosten.

 

Auszug aus der Straßenverkehrsordnung:

§ 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

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V/02.2016

Autoverkauf? Wann muss man Unfälle angeben?

Beim Verkauf eines Fahrzeugs ist man verpflichtet (Offenbarungspflicht), auch reparierte Fahrzeugschäden anzugeben.
Es stellt sich aber immer die Frage, wann ist ein Schaden offenbarungspflichtig.

Hierzu wurden schon einige Gerichtsentscheidungen getroffen, die teilweise sehr interessant sin.
Der Bundesgerichtshof hat z.B. in einer Entscheidung vom 28.05.2014 entschieden, dass bei einem Neuwagenkauf nicht mehr von einem geringfügigen Mangel ausgegangen werden kann, wenn die Beseitigung von Mängeln 5% des Kaufpreises übersteigen.       (Az. VIII ZR 94/13)

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VI/02.2016

Busse an der Haltestelle

In § 20 der Straßenverkehrsordnung ist das Verhalten von Bussen/Schulbussen und Kraftfahrzeugen geregelt.
Diese Regeln sollte man schon im eigenen Interesse einhalten.
Regelverstöße werden vom Gesetzgeber bis 760,00 € geahndet.

Worauf man achten sollte....

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I/05.2016

Spuren von Amphetaminwerten im Blut, Führerschein weg!

Auch wenn man schon vor Tagen Drogen (harte) zu sich genommen hat, können auch einige Zeit danach noch Restspuren im Blut vorhanden sein. Sollte sich bei einer Polizeikontrolle der Verdacht von Drogenkonsum erhärten und eine Blutprobe veranlasst werden, kann selbst bei geringen Mengen Spuren von Amphetaminwerten, die im Blut festgestellt werden, der Führerschein weg sein.

zum Urteil....

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I/10.2016

Führerschein weg, weil Alkoholabhängigkeit festgestellt wurde

Es ist nicht unbedingt nötig, alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen zu haben. Gemäß einem Beschluss vom Verwaltungsgericht Neustadt (Rheinland Pfalz) reicht es für einen Führerscheinentzug aus, wenn eine Alkoholabhängigkeit festgestellt wird.

Ein Beschluss....

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II/10.2016

Wann ist ein Fahrzeug „Fabrikneu“

Viele, die ein Fahrzeug neu kaufen, gehen davon aus, dass es kurz vor dem Kauf auch hergestellt wurde. 
Einige Fahrzeuge stehen (neu produziert) aber erst einmal auf Lager (meist im Freien), bevor sie verkauft werden.
Laut einem BGH-Urteil aus dem Jahre 2003 wurde aufgrund von uneinheitlichen Rechtsprechungen der Gerichte ein Standart festgelegt,
wann ein Fahrzeug noch als „Fabrikneu“ anzusehen ist.
So ist ein Neufahrzeug noch als „Fabrikneu“ anzusehen, wenn zwischen dem Abschluss eines Kaufvertrages und der Herstellung des Fahrzeugs in der Fabrik nicht mehr als 12 Monate liegen.
Auch muss es in dieser Zeit unverändert weitergebaut worden sein und es darf keine durch längere Standzeit bedingte Mängel aufweisen.
Zur Urteilsbegründung wird vom Bundesgerichtshof angeführt, dass ein neu hergestelltes Fahrzeug nach Verlassen des Herstellungsbetriebes dem Alterungsprozess unterliegt.

Der Zustand des Fahrzeugs verschlechtert sich dann grundsätzlich durch Oxydation (auch Korrosion), Materialermüdung und anderer physikalischer Veränderungen. Selbst eine Unterstellung des Fahrzeugs unter optimalen Bedingungen, z.B. Abstellen des Fahrzeugs in einer trockenen Lagerhalle, lässt die vorgenannten Verschlechterungen nur verlangsamen.

Pressemitteilung des BGH....

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Letzte Änderung am Sonntag, 23 Oktober 2016 07:27
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