Archiv 2010

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Inhaltsverzeichnis (Auf die jeweiligen Themen klicken)

Führerschein mit 17

Laut Aussage des Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) im ARD-Morgenmagazin  soll der "Führerschein mit 17" in ganz Deutschland zu Regel werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde angekündigt,  damit  ab Januar 2011 die Regelung eingeführt werden kann. Es wurden bisher gute Erfahrungen mit dem begleitenden Fahren ab "17" gemacht und es habe sich absolut bewährt.
(Niedersachsen hatte im Jahre 2004 als erstes Bundesland das Modellprojekt   zum begleitenden  Fahren ab "17" eingeführt.  Der Fahrunterricht kann mit dem Alter von 16,5 Jahren begonnen werden. Bis zur Volljährigkeit muss beim Fahren jedoch immer eine registrierte Begleitperson daneben sitzen.)
Weitere Regeln finden Sie unter Straßenverkehr/Führerschein/Fahren mit 17
Quelle: ARD-Morgenmagazin vom 29.04.2010

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Bei einem nicht verschuldeten Unfall können Sie laut § 249 BGB....

Bei einen nicht verschuldeten Fahrzeugunfall (Haftpflichtschadenfall) können Sie laut § 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch = BGB)   das Fahrzeug reparieren lassen oder sich auch den Reparaturbetrag (z.B. durch einen Sachverständigen festgestellt) auszahlen lassen. Sollten Sie sich den Schaden auszahlen lassen, ist dies jedoch ohne Mehrwertsteuer, da diese nachgewiesen werden muss (z.B. durch eine Reparaturrechnung). Ein Rechtsanwalt kann Ihnen hierzu mehr Auskunft geben! Auszug des § 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

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AU (Abgasuntersuchung) und was sich zum 01.01.2010 geändert hat

Seit dem 01.01.2010 ist die Abgasuntersuchung ein Bestandteil der Hauptuntersuchung (HU, auch Tüv-Untersuchung genannt). Daher wird vorne auf dem Kennzeichen keine AU-Plakette mehr geklebt. Die Abgasuntersuchung, welche ein Bestandteil der Hauptuntersuchung geworden ist, wird ebenso von den Prüfstellen durchgeführt. Die Abgasuntersuchung kann man aber auch weiterhin von einer anerkannten AU-Werkstatt  durchführen lassen, die ausgestellte Bescheinigung über eine erfolgreiche Abgas-Untersuchung ist dann zur Hauptuntersuchung mitzubringen und darf aber nicht Älter als 1 Monatsein. Die Bescheinigung verliert sonst bei Vorlage zur Hauptuntersuchung ihre  Gültigkeit.   Eine noch  vorhandene AU-Plakette wird bei der Untersuchung entfernt. Die alte AU-Plakette auf dem vorderen Kennzeichen Ihres Fahrzeugs hat bis zur nächsten HU Ihre Gültigkeit.

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Wie rette ich meinen Schadenfreiheitsrabatt nach einem Schadenfall

Hier gibt es den Rabattretter und den Rabattschutz in der Kfz-Haftpflicht-/Kfz-Vollkaskoversicherung! Auch wenn man Statistisch gesehen alle 12 Jahre einen Unfall baut ist es dennoch ärgerlich, die schwer verdiente Hochstufung des Schadenfreiheitsrabatt zu verlieren und wieder gewaltig runter gestuft zu werden (meist 6-8 Jahre). Hier gibt es den Rabattretter und den Rabattschutz.
Der Rabattretter setzt meistens voraus, dass man schon einen Schadenfreiheitsrabatt von mindestens 25 Jahren hat. Bei vielen Versicherern ist dieser "Retter" schon in der Police enthalten. Bei der Teilkaskoversicherung gibt es keinen Schadenfreiheitsrabatt. Hat man einen Schadenfall, der über die Versicherung abgerechnet wird, wird man zwar im Schadenfreiheitsrabatt zurückgestuft, zahlt bei der Versicherung aber weiterhin des gleichen Betrag (30%). Bei einem Versicherungswechsel (freiwillig oder unfreiwillig) wird aber nur der aktuelle Schadenfreiheitsrabatt weitergegeben, was bedeutet, dass Sie dann eine höhere Prämie zahlen. Diese Regelung gilt nur für den aktuellen Versicherer, sie hat ja auch ein Interesse daran, dass Sie bleiben. Ebenso wie Sie das Interesse an einer günstigen Versicherungsprämie haben.
Den Rabattschutz kann man bei vielen Versicherern bereits ab der Schadenfreiheitsklasse 4 nutzen. Er ist für einen kleinen Aufpreis zu haben. Voraussetzung ist, er wird angeboten. Bei einem Schadenfall wird man zwar ebenso in der Schadenfreiheitsklasse im neuen Jahr zurückgestuft, zahlt bei der Versicherung aber weiterhin die Versicherungsprämie des alten Schadenfreiheitsrabatt. Auch hier wäre dann bei einem Versicherungswechsel (freiwillig oder unfreiwillig) im neuen Jahr eine höhere Prämie fällig. Diese Regelung gilt auch hier nur für den aktuellen Versicherer, sie hat ja auch ein Interesse daran, dass Sie bleiben. Ebenso wie Sie das Interesse an einer günstigen Versicherungsprämie haben.
Fragen Sie bei Ihrer Versicherung ggf. nach Rabattretter oder Rabattschutz!

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Das Wechselkennzeichen kommt

So wie das Wechselkennzeichen in Österreich als auch in der Schweiz schon seit mehreren Jahren zum Straßenbild gehört, soll es jetzt auch ca. ab Mitte kommenden Jahres (2011) in Deutschland eingeführt werden. Es ist vorgesehen, dass bis zu 3 Fahrzeuge mit einem Kennzeichen geführt werden sollen. Es darf jedoch immer nur ein Fahrzeug benutzt werden (worauf sich die Wechsel-Kennzeichen befinden)!Wenn 2 Fahrzeuge parallel genutzt werden müssen (z.B. Mann und Frau in der Familie auf den Weg zur Arbeit), ist das Kennzeichen für diese Fahrzeuge ungeeignet. Ein Wechselkennzeichen wird man vermutlich an dem "W" auf dem Kennzeichen erkennen können so wie das "H" auf dem Kennzeichen für historische Fahrzeuge. Bei der Versicherung wäre denkbar, dass die Versicherungsprämie in der Haftpflichtversicherung nach der höchsten Haftpflichtklasse eines der angegebenen Fahrzeuge bezahlt wird. Bei der Teilkasko-/Vollkasko-Versicherung ist die Regelung unklar. In der Kfz-Steuer ist man sich noch nicht einig, wie die Zahlung der Kfz-Steuer geregelt werden soll. Es gibt noch viele Punkte vor der Einführung des Wechselkennzeichens zu klären. Der entsprechende Gesetzentwurf soll, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ihn für Ende diesen Jahres ankündigte, Klarheit bringen.

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Winterreifen werden bald Pflicht

In einer Ausgabe der FAZ.NET vom 06.10.2010 wurde berichtet, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer noch vor dem Winter eine neue Regelung zur Winterreifen-Pflicht einführen will. Das OLG-Oldenburg hält den bisherigen Wortlaut "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen". Dazu gehört "eine geeignete Bereifung"in der Straßenverkehrsordnung für zu unbestimmt . Diese "nationale Verordnung" solle so lange gelten, bis eine europäische Regelung mit einheitlichen Kriterien für Winterbereifung in Kraft tritt.

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Wie vermeide ich als Fahranfänger eine hohe Versicherungsprämie?

Heute können die meisten Jugendlichen es kaum abwarten, endlich den Führerschein für das Auto oder Motorrad zu machen. Viele gehen in diesem Alter noch zur Schule, möchten aber auf ein Fortbewegungsmittel nicht mehr verzichten. Da in diesem Alter wenig Geld da ist und man Rechnen muß, zählt dazu, dass auch eine Kfz-Haftpflichtversicherung günstig ist. Der günstigste Punkt ist, das Fahrzeug zuerst als Zweitwagen auf ein Elternteil zuzulassen, und sich den erworbenen Schadenfreiheitsrabatt dann nach einigen Jahren übertragen (Rabattübertragung) zu lassen.

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Leihwagenkosten

Man ist in dieser Zeit oft derart auf ein Fahrzeug angewiesen (z.B. Fahrt zur Arbeit und zurück), dass man bei einem unverschuldeten Unfall für die Zeit der Reparatur des Fahrzeug oder Wiederbeschaffung eines neuen Fahrzeugs auf einen Leihfahrzeug angewiesen ist.
Nimmt man ein Leihfahrzeug, sind jedoch einige Dinge zu berücksichtigen:

  a.) Leihwagenfirmen lassen sich in der Regel die Gesamtkosten des Unfallschadens in Höhe der Leihwagenkosten vorrangig abtreten. Daher ein Leihfahrzeug nur so lange wie nötig nehmen.
  b.) Es werden die Leihfahrzeugkosten bei einer Reparatur für die Zeit der Reparatur (bei Reparatur in einer Werkstatt zählt der Annahme-/Auslieferungstag, bei fiktiver Abrechnung - Schadenbetrag auszahlen lassen - die Anzahl der geschätzten Reparaturtage im Sachverständigengutachten) bezahlt. Diese müssen nachgewiesen werden. Bei Totalschadenabrechnung zählen die Tage der geschätzten Wiederbeschaffungszeit im Sachverständigengutachten oder das Datum der Zulassung im Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil 1) des neu angeschafften Fahrzeugs. Auch hier muß die Beschaffung eines anderen Fahrzeugs nachgewiesen werden. Bei Totalschadenabrechnung stellt sich jedoch die Frage, ob einem zugemutet werden kann (das Fahrzeug ist fahrbereit), mit dem verunfallten Fahrzeug ein anderes Fahrzeug zu suchen. Lassen Sie dies einem Fachanwalt Ihrer Wahl regeln!
  c.) In der Zeit zwischen Unfall und Beginn der Reparatur bzw. Erstellung des Schadengutachten werden auch hier nicht in jedem Fall die Leihwagenkosten von der Versicherung des Unfallgegners übernommen. Auch hier stellt sich die Frage: Konnte man mit dem Fahrzeug (vorausgesetzt fahrbereit) noch bis zum Beginn der Reparatur oder der Erstellung des Gutachten fahren? Es wäre auch hier die Bearbeitung durch einen Fachanwalt zu empfehlen?
  d.) Wenn man mit dem eigenen Fahrzeug nicht fährt, gibt es Kosten, die nicht entstehen. Sie haben z.B. dann keinen Fahrzeugverschleiß. Die ersparten Fahrzeugkosten werden von den Leihwagenkosten abgezogen. Es ist daher ratsam, einen Leihfahrzeug "einer Klasse tiefer" zu nehmen (günstiger). Sie umgehen damit der Gefahr, draufzahlen zu müssen.

Es ist immer die Schadenminderungspflicht und das Bereicherungsverbot zu beachten. Alle entstehenden Kosten werden fast nur bei Nachweis erstattet. Wenn Sie in einem Automobilclub sind, fragen Sie dort nach, ob Sie ggf. einen Leihwagen günstig oder eventuell kostenlos für einen Zeitraum gestellt bekommen, wenn Ihr Fahrzeug defekt ist. Sie könnten dann ggf. zwischen den Leihfahrzeugen kombinieren, bis das Fahrzeugproblem gelöst ist. Bei einem unverschuldeten Unfallschaden draufzahlen, ist ganz bestimmt nicht der Sinn der Sache.

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Quotenvorrecht

Einen teilverschuldeten Unfallschaden mit der eigenen Kfz-Vollkaskoversicherung und mit der Kfz-Haftpflichversicherung des teilhaftenden Unfallgegners abrechnenMit dieser Abrechnungsvariante bekommen Sie die Schadenaufwendungen Ihres eigenen Fahrzeugs fast vollständig ersetzt. Auch wenn Sie Ihren Fahrzeugschaden mit der eigenen Kfz-Vollkaskoversicherung (wenn vorhanden) abrechnen, kann sich die eigeneVollkasko zwar Ihre Aufwendungen zurückholen, laut §86 (VVG) darf dies jedoch nicht zu Ihrem Nachteil geschehen.

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Kennzeichen reservieren

Es besteht die Möglichkeit (bei den meisten Straßenverkehrsämtern) ein Wunschkennzeichen (soweit vorhanden) reservieren zu lassen oder bei vorübergehender Abmeldung  des alten Fahrzeug das alte Kennzeichen für das Fahrzeug zu reservieren.
Das Kennzeichen bleibt bei der Abmeldung eines Fahrzeug nicht mehr automatisch beim Fahrzeug!
Ein Kennzeichen kann meist weiterhin für 1 Jahr für das ursprüngliche Fahrzeug reserviert werden. Man kann das Kennzeichen des abgemeldeten Fahrzeug aber auch bis zu 1 Jahr auf eine Person reservieren lassen. Der Vorteil wäre hier, dass man ein Kennzeichen für ein neues Fahrzeug mitnehmen könnte und das alte Kennzeichen (Wunschkennzeichen ??) erhalten blieb. Zudem hätte man die Kosten für neue Kennzeichen gespart (vorausgesetzt, die Kennzeichen sind in Ordnung). Hier hat jedoch jede Zulassungsbehörde andere Regeln. Rufen Sie daher immer vorher die Auskunftstelle der entsprechenden Zulassungsstelle an, um näheres zu erfahren.

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Führerschein mit "17" ist jetzt amtlich

Wie schon im April diesen Jahres von Bundesverkehrsminister Ramsauer angekündigt, hat vergangenen Freitag (26.11.2010) der Bundesrat beschlossen, dass am 01.01.2011 Bundesweit der Führerschein mit "17" gemacht werden kann. Nach einer dem Bundesverkehrministerium vorgelegten Studie sei das Unfallrisiko von Fahranfängern zwischen 18 und 24 Jahren am höchsten. Das Modellvorhaben (begleitetes Fahren mit 17), dass von den Bundesländern eingeführt wurde, würde die Fahrkompetens von Fahranfängern erheblich verbessern (laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer). So sei das Risiko von Verkehrsunfällen gegenüber 18-jährigen, die erst in diesem Alter den Führerschein machen, durch das begleitete Fahren ab 17 zu Beginn des selbstständigen Fahrens (mit 18) um 22% gesunken. Ebenso ist bei ihnen der Anteil der Verkehrsverstöße um 20% geringer. Es hat sich also bewährt, wenn ein erfahrener Autofahrer mit Rat und seinen Erfahrungen an der Seite sitzt. Der begleitende Führerscheinbesitzer muß jedoch mindestens 30 Jahre alt sein, der Führerschein mindestens 5 Jahre besitzen und darf nicht mehr als 3 Punkte im Flensburger Verkehrssünderzentralregister haben.

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Ohne Winterreifen wird es teuer

Laut Bundesgesetzblatt (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 03.12.2010, Seite 1737) tritt am darauffolgenden Tag (Samstag, den 04.12.2010) die Winterreifenpflicht in Kraft.
Bisherige Regelungen, "dass die Ausrüstung von Fahrzeugen an die Winterverhältnisse anzupassen sei", ist aus Sicht des Oberlandesgericht Oldenburg zu schwammig ausgelegt. Diese Sicht ist verständlich, wenn man bedenkt, dass viele Autofahrer erst an Winterbereifung denken, wenn es wirklich Glatt wird, d.h. wenn Schnee fällt oder wenn die Straßen glatt werden. Jetzt muß man grundsätzlich in der kalten und eisigen Jahreszeit sein Fahrzeug mit Winterreifen ausrüsten. Diese Pflicht gilt für Pkw, Lkw und ebenso für Motorräder. Ob Ganzjahresreifen, Allwetterreifen oder Winterreifen, es muß das M+S Symbol vorhanden sein. Im eigenen Interesse sollte zur besseren Griffigkeit auch eine ausreichende Profiltiefe (ab 4 mm) vorhanden sein. 1.6 mm Profiltiefe ist Pflicht. Es ist ebenso wichtig, jede Fahrzeugachse mit der gleichen Bereifung und gleicher Profiltiefe  ausgestattet zu haben, um während der Fahrt nicht abzudriften. Wenn man ohne entsprechende Bereifung erwischt wird, kostet es 40 Euro. Sollte man aufgrund falscher Winter-Bereifung auch noch z.B. andere Verkehrsteilnehmer behindern, beträgt das Strafgeld schon 80 Euro sowie ein Punkt in der Verkehrssünderkartei (Flensburg). Versicherungen reagieren auf falsche Bereifung auch sehr empfindlich. Sollte bei einem verschuldeten Verkehrsunfall (ggf. auch unverschuldeter Verkehrsunfall) eine falsche Bereifung auf das Fahrzeug aufgezogen sein, wird dies seitens der Versicherung gerne als grobe Fahrlässigkeit gesehen und Zahlungen verweigert. Wenn auch die Reifenindustrie gegenüber dem Vorjahr dem Fachhandel etwa 20% mehr Winterreifen geliefert hat ist aufgrund des hohen Andrangs, unbedingt noch M+S - Reifen zu bekommnen, mit längeren Lieferzeiten zu rechnen.
Sollten auch Sie Winterreifen in naher Zukunft benötigen, dann bestellen Sie lieber jetzt und lassen die Reifen ggf. zurücklegen. Es sind weitgehend keine Winterreifen mehr vorrätig.

 

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Letzte Änderung am Sonntag, 04 November 2012 17:31
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