Urteile zu Motorradunfällen/Motorrädern

Anmerkung:

 

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht
auf
jeden Einzelfall übertragbar!

 

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Bundesgerichtshof (BGH) / Europäischer Gerichtshof

 

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2015- Az.: 3 C 13.14 -

Hier hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn die Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutzten Motorrädern von der Behörde um 3 Monate verlängert wird (und somit 15 Monate beträgt).

Vorgang:

Mit einem Motorrad wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit vom 70 km/h um 27 km/h (nach Toleransabzug) überschritten.
Nachdem der Halter des Motorrads (Kläger) keine Angaben zum Fahrer machte und der Fahrer auch nicht anderweitig ermittelt werden konnte,
ordnete das Landratsamt das Führen eines Fahrtenbuchs für 15 Monate (für das Motorrad) an.
So lag die Auflage zum Führen eins Fahrtenbuchs um 3 Monate höher als bei Pkw´s.
Dies war ständige Verwaltungspraxis des Landratsamts. Zur Begründung führte das Landratsamt auf, dass Motorräder im Gegensatz zu Personenkraftwagen nicht Ganzjährig genutzt würden, aber mit der Verlängerung der Fahrtenbuchauflage gegenüber Pkw´s die gleiche Wirkung erzielt werden sollte.
Zudem sei das Motorrad gemäß Saisonkennzeichen in den Wintermonaten für circa 6 Monate außer Betrieb gewesen.
Der Halter des Motorrads (Kläger) klagte gegen die Fahrtenbuchauflage.

In den Vorinstanzenblieb die Klage ohne Erfolg.
Auch die anschließende Revision des Klägers vor dem BWerwG wurde vom Gericht zurückgewiesen.

Begründung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):

Die Verwaltungsbehörde mist die Dauer der Fahrtenbuchauflage grundsätzlich nach der Gewichtigkeit des Verkehrsverstoßes.
Trotz hinreichender Aufklärungsbemühungen konnte der Fahrer des Motorrad nicht ermittelt werden.
Gegen die vom Beklagten angestellten Ermessenserwägungen für die Festlegung der Dauer der Fahrtenbuchauflage war revisionsrechtlich nicht zu erinnern.
Auch die Verlängerung der Fahrtenbuchauflage, wie es die Verwaltungsbehörde (Beklagte) nach ständiger Verwaltungspraxis vorsieht,
ist nicht zu beanstanden, da es sich bei dem Motorrad um ein saisonal genutztes Fahrzeug handelt.

Durch diese Praxis würde den Anforderungen des Gleichbehandlungsgebots und des Verhältmäßigkeitsgrundsatzes genüge getan.
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage dient zum Schutz der Verkehrssicherheit.
Eine Fahrtenbuchauflage würde für den Zeitraum, wo das Motorrad stillgelegt ist, ins "Leere" laufen.

Zudem wird der Halter eines nur saisonal genutzten Motorrads durch die Fahrtenbuchanordnung während der Zeit der Außerbetriebssetzung des Motorrad ohnehin nicht belastet, weil er sein Fahrzeug nicht in Betrieb nehmen kann.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht…

 

 

Oberlandesgericht   

 

OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.04.2013- Az.: 3 U 1897/12 -

Das allgemeine Verkehrsrechtsbewusstsein schließt das Tragen von Motorradstiefeln aus.
So hat das Oberlandesgericht-Nürnberg keine Mitschuld darin gesehen, dass ein Motorradfahrer bei einem Unfall nur Sportschuhe trug
(erhebliche Fußverletzung).

Im vorliegenden Fall fuhr ein Motorradfahrer, der mit Motorradjacke, Sturzhelm, Hanschuhe, Arbeitshose sowie Sportschuhen bekleidet war
an einer Reihe Fahrzeuge vorbei.
Als ein Fahrzeug, dass senkrecht zur Fahrbahn geparkt hatte, rückwärts aus einer Parklücke hinaus fuhr,
kollidierte der Kradfahrer so stark mit dem Fahrzeug , dass ihm aufgrund der schweren Verletzungen am rechten Fuß der rechte Unterschenkel abgenommen werden musste.
Vor dem Landgericht Ansbach klagt der Motorradfahrer auf weiteres Schmerzensgeld von 45.000 € sowie weiterer Schadenersatzansprüche von 12.588,29 €.
Ebenso beantragt er die Feststellung, dass die Beklagten (Autofahrer, Versicherung) ebenso verpflichtet sind, ihm weitergehende materielle und immaterielle Schäden zu ersetzen.
Das Landgericht gab die Klage statt und dass dem Motorradfahrer (Kläger) weitergehende materielle und immaterielle Schäden des Unfallereignis vom 11.06.2010 zu ersetzen sind.

Hiergegen legten die Beklagten Berufung ein mit der Begründung, der Motorradfahrer habe Motorradstiefel tragen müssen,
um das Verletzungsrisiko zu mindern.
Daher seien die Ansprüche des Klägers um mindestens 50 % zu kürzen.

Das Oberlandesgericht-Nürnberg wies die Berufung zurück und bestätigte das Urteil des Landgericht Ansbach.
Entscheidungsgründe:

Es existiert laut Gesetz keine Verpflichtung zum Tragen von Motorradstiefeln.
Ein Mitverschulden des Motorradfahrers an seinen Verletzungen könnte auch ohne gesetzliche Vorschriften gegeben sein,
wenn ein allgemeines Verkehrsbewusstsein (wenn der Motorradfahrer diejenige Sorgfalt zur Vermeidung eines Schadens außer Acht lässt,
die ein verständiger und ordentlicher Mensch zur Vermeidung eines Schadens zu denken pflegt) besteht,
dass das Tragen von Motorradstiefeln vorsieht.
Dieses allgemeine Verkehrsbewusstsein gibt es jedoch nicht.
Zudem gäbe es auch keine Standards, wie ein Motorradstiefel – nach dem Verkehrsbewusstsein – auszusehen hätte.
Soll der Stiefel dickes oder dünnes Leder haben, soll er an manchen Stellen verstärkt sein, würden Arbeitsschuhe oder
Wanderschuhe nicht die gleiche Funktion erfüllen.

Eine weitere Urteilsausführung....

 

 

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2011 - Az.: 10 S 1857/09

Im vorliegenden Fall wurde einem Motorradfahrer für sein Motorrad (MV Augusta) die Betriebserlaubnis von der
Zulassungstelle verwehrt, da dieses Motorrad mit Carbonrädern umgerüstet wurde. Die Räder entsprechen den Prüfrichtlinien
für Räder zur Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr nach British Standard (BS) AU 50 (Räder für Motorräder,
die ganz oder teilweise aus Leichtmetall gefertigt sind). Dieser Standard ist in der EU gültig.
Das Gericht kann dieser Entscheidung nicht zustimmen.

weitere Infos zu Urteil.... 

 

 

OLG Köln, Urteil vom  22.07.2008, Aktenzeichen: 9 U 188/07 

Ein Kaufinteressent macht mit einem Motorrad eine Probefahrt und kehrt nicht mehr zurück.
Der Interessent ist nicht mehr auffindbar.
Die Teilkaskoversicherung lehnt die Zahlung für das gestohlene Fahrzeug ab.

Das Gericht sieht die Angelegenheit anders und stimmt der Zahlung durch
die Teilkaskoversicherung zu.

das vollständige Urteil....


 

OLG-Koblenz, Urteil vom 08.01.2007, Aktenzeichen: 12 U 1181/05

Zu schnell auf der Autobahn – Mithaftung –

Im vorliegenden Fall fuhr ein Motorradfahrer mit vermutlich einer Geschwindigkeit von weit über 200 km/h auf der linken Fahrspur einer Autobahn.
In Höhe einer Auffahrt wechselte ein Autofahrer bei einer Geschwindigkeit von 110 km/h von der rechten Fahrspur auf die linke Fahrspur,
als sich auf der Auffahrspur ein Auto befand und auf die Autobahn fahren wollte.
Das Motorrad fuhr (nachweislich) mit einer Geschwindigkeit von 190 km/h auf den PKW auf.
Dabei trug der Motorradfahrer erhebliche Verletzungen davon. Auch der Autofahrer erlitt Körper- und Sachschaden.
Hierauf klagte der Motorradfahrer vor dem Landgericht Mainz unter Berücksichtigung seiner unstrittig hohen Geschwindigkeit, um 75 % seines Schadens ersetzt zu bekommen.
Der Autofahrer hielt entgegen, er habe das Motorrad bei ordnungsgemäßer Rückschau beim Spurwechsel nicht kommen sehen.
Seiner Meinung nach habe er sich möglicherweise mit einer Geschwindigkeit von 270 km/h genähert.
Aufgrund der Umstände sah das Landgericht eine Haftungsquote von jeweils 50 % .
Der Motorradfahrer gab sich damit nicht zufrieden da er die Auffassung vertrat, sein Mithaftung (aufgrund der hohen Geschwindigkeit) würde
bei 25 % liegen und legte gegen das Urteil des Landgerichts Berufung ein.

Das Oberlandesgericht bestätigte jedoch die Entscheidung des Landgerichts

Entscheidungsgründe:

Es kann keinem der Unfallbeteiligten ein direktes Verschulden nachgewiesen werden.
Daher wird die Haftung im Rahmen der Betriebshaftung zu gleichen Teilen aufgeteilt.
Der Motorradfahrer war eindeutig zu schnell. Die Geschwindigkeit lag mindestens 60 % über die der Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130 km/h.
Der Straßenverkehrsfluss ist so geregelt, das im Zuge der gegenseitigen Rücksichtnahme auch viele Verkehrsvergehen durch andere Verkehrsteilnehmer ausgeglichen werden.
Damit jedoch bei einer Geschwindigkeit von (über?) 200 km/h nichts passiert, setzt dies voraus, dass andere Verkehrsteilnehmer sich absolut fehlerfrei verhalten.
Wer allerdings so fährt (schnell, 200 km/h), führt zugunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den gegebenen Unfallvermeidungsspielraum gegen Null zurück.
Eine Geschwindigkeit von mehr als 200 km/h ermöglicht es nicht mehr, Unwägbarkeiten in der Entwicklung einer regelmäßig durch das Handeln mehrerer Verkehrsteilnehmer geprägten Verkehrssituation rechtzeitig zu erkennen und sich darauf einzustellen.
Auch Bedarf das Fahren einer sehr hohen Geschwindigkeit eine sehr hohe Konzentration, wo schon die kleinste Unaufmerksamkeit sehr Unfallträchtig sein kann. .

das vollständige Urteil des OLG-Koblenz....

 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2006, Aktenzeichen: I-1 U 137/05

Minderung des Schmerzensgelds wegen fehlender Schutzkleidung

Im vorliegenden Fall fuhr ein Motorradfahrer, der nur einen Helm auf hatte, aber sonst keine Schutzkleidung trug auf einer Straße,
auf der plötzlich ein entgegenkommendes Fahrzeug nach links in eine Zufahrt einbog.
Durch das abrupte Abbremsen seines Motorades stürzte der Motorradfahrer und zog sich einige Verletzungen zu, unter anderem ein
offenes Knie und Schürfwunden.
Die Schuldfrage ging zu Lasten des Autofahrers.
Vom Oberlandesgericht Düsseldorf wurde dem Motorradfahrer ein Schmerzensgeld von etwa 3.500 Euro zugesprochen.
Seitens des Gerichts wird auch eine Teilschuld des Kradfahrers gegen sich selbst gesehen, da die Schürfverletzungen sowie die Risswunde
am Knie durch eine geeignete Schutzkleidung hätten gemindert bzw. vermieden werden können.
Es besteht wissentlich ein höheres Verletzungsrisiko, wenn man auf das Tragen von Schutzkleidung verzichtet, selbst von den meisten Verkehrsverbänden wird das Tragen von Schutzkleidung empfehlen.
Das Wissen um das höhere Verletzungsrisiko bei Verzicht auf Schutzkleidung wird von den Richtern auch als Allgemeingut gesehen.

das vollständige Urteil....

 

Amtsgericht/Landgericht

 

Landgericht Köln, Urteil vom 15.05.2013 - 18 O 148/08

Kommt es zu einem Unfall mit einem Motorrad, bei dem der (die) Motorradfahrer (in) Verletzungen durch den Unfall erlitten hat,
ist ihm/ihr Mitverschulden anzulasten, insbesondere bei Verletzungen, die bei geeigneter Schutzbekleidung
nicht (oder in dem Ausmaß) entstanden wären.

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In einer Spielstraße ist die
Höchstgeschwindigkeit 6 km/h (Schrittgeschwindigkeit)




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