Urteile zu Oldtimern

 

Anmerkung: 

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht auf jeden
Einzelfall übertragbar!
----------------------------------------------------------------------------------------- 

 

BGH, Urteil vom 13.03.2013 VIII ZR 172/12 -

Bei Verkauf eines Oldtimers muss eine Autohändlerin für eine ordnungsgemäß erstellte
Tüv-Bescheinigung nicht haften.
Die im Kaufvertrag geschriebene Klausel "positive Begutachtung nach § 21 c STVZO (Oldtimer)  in Original"
ist eine Beschaffenheitsvereinbarung und der Verkäufer übernimmt die Gewähr dafür, dass sich das Fahrzeug
in einem nach der Erteilung Tüv-Bescheinigung befindlichen Zustand befindet.

das vollständige Urteil....

 

 

 

Visitors total3256504



In einer Spielstraße ist die
Höchstgeschwindigkeit 6 km/h (Schrittgeschwindigkeit)




Das Zusatzschild Mo-Fr in der Zeit
von 7 - 17 Uhr gilt auch an Feiertagen