Urteile zu Nutzungsausfall/Vorhaltekosten/Leihwagen

Anmerkung:

 

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht
auf
jeden Einzelfall übertragbar!

 

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Bundesgerichtshof  / Europäischer Gerichtshof

 

BHG, Urteil vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 -

Verlangt der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (fiktiv) auf
Basis eines Sachverständigengutachtens, das eine bestimmte Art einer ordnungsgemäßen Reparatur vorsieht,
so kann er grundsätzlich nur für die erforderliche Dauer dieser Reparatur Ersatz der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges beanspruchen.

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BHG, Urteil vom 23.11.2004 - VI ZR 357/03

In dem Gerichtsurteil wird aufgeführt, dass es zur Berechnung des Nutzungsausfalls
richtig ist, ein Fahrzeug, dass über 10 Jahre alt ist, in den Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch  
2 Gruppen niedriger einzustufen. Hier kommt es nicht auf den Pflegezustand des Fahrzeugs an,
sondern dass bei den Einstufungen in der obigen genannten Tabelle die Nutzungsausfallentschädigungen
immer am Neuwert der Fahrzeuge  berechnet werden, die dem Nutzer höhere Sicherheitsstandards und
geringeren Kraftstoffverbrauch böten.
Zudem wurde die Nutzungsausfalltabelle von  Sanden/Danner/Küppersbusch vom Gericht anerkannt.

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Amtsgericht / Landgericht


AG Kiel, Urteil vom 19.07.2013   – 13 O 60/12 -

Keine Übernahme der Leihwagenkosten für die Dauer der Lieferzeit eines Neuwagens

Im vorliegenden Fall klagte ein Autofahrer unter anderem auf Übernahme der Kosten eines Leihwagens bis zu Lieferzeit eines Neuwagens.
Er erlitt mit seinem 11 Monate alten BMW 520 d Touring (Kombi) einen nicht verschuldeten Totalschaden.
Das Fahrzeug hatte einen Tachostand von 11.000 km.
Als Wagenersatz bestellte er sich einen Neuwagen der Marke BMW 120 d.
Bis zur Lieferung des Neuwagen nahm er sich einen Leihwagen .
Die Lieferzeit des Neuwagens betrug etwas über 9 Wochen.
Diese wurde von der Versicherung nicht erstattet, da dies ihrer Meinung nach für die Beschaffung eines gleich wertigen Fahrzeugs,
einen Gebrauchtwagen, nicht nötig ist.

Das Gericht schließt sich dieser Begründung an.
Entscheidungsgründe des Gerichts:

Da das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls 11 Monate alt war und 11.000 km gelaufen ist, ist es kein Neuwagen mehr, sondern ein Gebrauchtwagen. Somit stehe ihm auch nur der Zeitraum für die Beschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs, einem Gebrauchtwagen, zu.
Der Kläger hat zwar das Recht, sich für den Kauf eines Neuwagens anstatt eines Gebrauchtwagens zu entscheiden.
Die sich dadurch ergebende längere Lieferzeit ist jedoch nicht von der Beklagten mit Nutzungsausfallentschädigung zu kompensieren.
Als Wiederbeschaffungszeit für ein gleichwertiges Fahrzeug wurden ihm zugebilligt:
14 Tage für die Wiederbeschaffung, 2 Wochenendtage, der Zeitraum von der Besichtigung des Fahrzeugs durch den Sachverständigen bis zum Eingang des schriftlichen Gutachten sowie weitere 3 Tage Überlegungsfrist = insgesamt 27 Tage (knapp 4 Wochen) .

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AG Wiesbaden, Urteil vom 23.7.2012 – 92 C 224/12 -   

Hier geht es um ein über 10 Jahre alten PKW.
Nach Auffassung des Gerichts ist aus praktikablen Gründen die Höhe des
Nutzungsausfalls der NA-Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch zu entnehmen.
Aufgrund des Fahrzeugalters sind entsprechende Herabstufungen vorzunehmen
(2 Gruppen).
Obwohl von einem Sachverständigen ein guter Pflegezustand des Fahrzeugs bescheinigt wurde,
kommt es für die Begründung der Herabstufung nach Auffassung des Gerichts nicht auf den Pflegezustand
des Fahrzeugs an, sondern das sich der Nutzen von älteren Fahrzeugen aufgrund der schlechteren
Ausstattung und
des technischen Fortschritts niedriger bestimmt.

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Bei einem Fahrzeug, das älter als 10 Jahre ist, ist eine Herabstufung um zwei Gruppen vorzunehmen. Das Alter eines Fahrzeugs ist  der wesentliche Grund für eine Herabstufung eines Fahrzeugs, da sich der Nutzungswert wegen des Alters des Fahrzeugs und der auf Grund des technischen Fortschritts schlechteren Ausstattung des Fahrzeugs gegenüber eines Neuwagen niedriger bestimmt. Hieran ändert der Pflegezustand des Fahrzeugs nur im unwesentlichen Umfang etwas. Entscheidend ist nur das Alter.

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