Urteile zu Fahrzeugkauf

 

Anmerkung: 

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht 
auf
jeden Einzelfall übertragbar!
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BGH, Urteil vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08  -

Gibt man ein Fahrzeug aufgrund von Mängeln zurück, muss man für den Nutzen des Fahrzeugs eine
Entschädigung zahlen. Hier ist es eine Entschädigung für gefahrene Kilometer.

Im vorliegenden Fall kauft eine Frau bei einem Autohändler ein Fahrzeug (BMW 316 i) mit einer
Laufleistung von 174500 Kilometern. Nach einiger Zeit stellte sich heraus, dass es sich um einen
Unfallwagen handelte, der zudem mit nicht zugelassenen Fahrzeugteilen ausgestattet war.
Der Autohändler nahm das Fahrzeug zurück, stellte jedoch die gefahrenen Kilometer (36000 KM)
mit ca.  3 000 Euro in Rechnung.

Dem gab der Bundesgerichtshof mit dem Urteil vom 16.09.2009 Recht.
Die Klägerin sei wegen der Mängel am Fahrzeug berechtigt gewesen, habe jedoch die Gebrauchsvorteile
des Fahrzeugs zu erstatten, die mit 8 Cent je gefahrenen Kilometer (36000 KM) vom Amtsgericht richtig
errechnet wurden.
Zudem steht die Entscheidung Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof nicht entgegen.

das vollständige Urteil….

 

 

 

 

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil v. 23.11.2005 - VIII ZR 43/05 –

Vorinstanzen:   Landgericht Heilbronn
                         Oberlandesgericht Stuttgart

Vom BGH wurde entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens - und diesem Gebrauchtwagen
nach einigen Monaten der Turbolader kaputt geht - dafür Sorge zu tragen hat, dass ein defektes
Fahrzeugteil aufzubewahren ist und bei einem Gewährleistungsprozess zur Verfügung steht.
Sonst stellt dies eine fahrlässige Beweisvereitlung da.
Da zudem ein Mangel nicht nachgewiesen werden konnte im vorliegenden Fall nicht von einem Mangel
ausgegangen werden.
Zudem stellt ein normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.

Vorgang:

Der Kläger (Autokäufer) kaufte am 21.01.2003 bei der Beklagten (Autohändler) einen Gebrauchtwagen,
der erstmals im Jahre 1994 zugelassen wurde und einen KM-Stand von 191.347 aufwies. Bei einem
KM-Stand von 197.223 erlitt das Fahrzeug einen Schaden am Turbolader. Mit Anwaltsschreiben vom 13.08.2003
wurde die Beklagte vom Kläger unter Fristsetzung aufgefordert, den Schaden zu beheben. Da die Beklagte dazu
nicht bereit war, ließ der Kläger (Autokäufer) den Schaden durch Austausch des Turboladers durch eine andere
Firma beheben. Dadurch entstanden Kosten von 1.303,38 €
Hierauf nahm der Kläger die Beklagte (Autoverkäufer) zur Zahlung der Reparaturkosten nebst Zinsen und sonstiger
Unkosten (25,00 €) in Anspruch.
Der Kläger behauptete zudem, der Turbolader wäre schon am 19.07.2003 kaputt gegangen.
Nach Klageerhebung erlitt das Fahrzeug im Dezember gleichen Jahres einen Motorschaden.
Darauf hin erweiterte der Kläger die Klage auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs sowie um Erstattung der Kosten
des Einbaus einer Anhängerkupplung. Nutzungskosten in Höhe von 382,50 wurden abgesetzt.

Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen sowie die Berufung des Klägers
wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen.
Mit der zugelassenen Revision des Berufungsgericht (OLG-Stuttgart) verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.
Auch der BGH hat die Entscheidung des OLG-Stuttgart für Recht erkannt und die Revision des Klägers an das
vorgenannte Berufungsgericht zurückgewiesen.

 

Gründe:

Für den Ersatz des Turboladers, der tatsächlich einen Defekt hatte (Beweisaufnahme des Landgericht Heilbronn),
Steht dem Kläger kein Anspruch zu. Hinzugezogene Sachverständige hatten hierzu zwei Gründe aufgeführt:

 

                   dass es sich bei dem Defekt eines Dichtrings um eine normale alters- und laufleistungsentsprechende
                   Verschleißerscheinung handelt, oder
                   das der Defekt durch den fehlerhaften Einbau einer Papierdichtung am Ansaugkrümmer entstanden
                   sein könnte, was aber eher als unwahrscheinlich anzusehen ist. In diesem Fall hätten sich Teile der
                   Papierdichtung gelöst und wären in den Turbolader hinein geraten.

Da der Turbolader aber nicht vom Beklagten aufbewahrt wurde (wissend, dass es zum Prozess kommt), konnte
der Beweis zur Ursache des Defekts nicht angetreten werden. Es musste daher davon ausgegangen werden, dass
es sich beim Defekt um eine Alter- und Laufleistung entsprechende Verschleißerscheinung handelt.

Der Kläger hätte auch keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der Nutzungskosten, da es sich
bei dem Motorschaden nicht um einen Sachschaden (von den Sachverständigen festgestellt), sondern eher um
einen Bedienfehler handelt. Hier wird ein Verschalten oder ein übermäßiges Hochdrehen des Motors vermutet.

Das gesamte Urteil….

 

 

 

 

OLG Karlsruhe Urteil vom 25.11.2008, 8 U 34/08

Rücktritt vom Kaufvertrag eines Fahrzeugs, da trotz wiederholter Reparatur der Mangel nicht behoben wurde.

Wenn der Verkäufer eines Fahrzeugs (Neuwagen) im Zuge von Garantieansprüchen Mangelbeseitigungsversuche unternimmt, braucht man einen Sachmangel, der bereits bei Übergabe eines PKW vorhanden war, nicht mehr nachzuweisen, es sei denn, die Vermutung über einen Sachmangel ist mit dem Sachmangel (der Art) nicht vereinbar.

Zum Geschehen: Der Kläger (Käufer) hatte ein Neufahrzeug für 82.935,00 EUR erworben und geleast. Nach etwa 14 Monaten(April/Mai) des Folgejahres traten Fehler an der sog. Softclose-Funktion auf. Die jeweils betroffene Fahrzeugtüre ließ sich nicht mehr schließen und musste während der Fahrt festgehalten werden, damit sie sich nicht öffnet. Mehrere Beseitigungsversuche seitens des Verkäufers, den Mangel zu beheben, schlugen fehl. Der Käufer erklärte dann im Juni des Jahres den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Im ersten Klagegang vor dem Landgericht Karlsruhe und nach Einholung eines Sachverständigengutachtens hat das Landgericht die Klage abgewiesen mit der Begründung, der Kläger habe den Nachweis nicht erbracht, dass der Mangel schon bei Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war. Der Käufer des Neufahrzeugs legte daraufhin Berufung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ein. Die Berufung hatte Erfolg. Die OLG-Richter vertraten die Auffassung, der Käufer brauche den Nachweis- dass der Mangel schon bei Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war – nicht zu führen, da der Verkäufer den Mangel schon durch mehrere kostenlose‘ (vorbehaltlos) Mangelbeseitigungsversuche das „Vorhandensein“ des zur gesetzlichen Nachbesserung verpflichtenden Mangels anerkannt habe.

Da das Fahrzeug ca. 75.000 Kilometer genutzt wurde, sind von der rückzuzahlenden Kaufsumme ca. 25.000 Euro an Nutzungskosten abzuziehen.

 

Das Urteil….

 

 

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