Urteile zu Fahrerflucht

Anmerkung:

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht auf
jeden Einzelfall übertragbar!
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2012  - IV ZR 97/11 –

Man verliert nicht unbedingt seinen Versicherungsschutz, wenn man den Unfallort
verlässt und sogenannte Fahrerflucht begeht. Auch wenn man sich dadurch Strafbar gemacht hat,
ist die eigene Versicherung nicht unbedingt von der Zahlung befreit (von der Leistung frei).

Im vorliegenden Fall kam ein Autofahrer wegen eines Ausweichmanövers mitten in der
Nacht (1 Uhr) von der Fahrbahn ab und prallte mit dem Heck des Fahrzeugs gegen einen Baum.
Hierbei wurde der Baum sowie das Fahrzeug beschädigt.
Anschließend ließ er das Fahrzeug vom ADAC abschleppen und rief einen Bekannten herbei, der ihn abholte.
Die Polizei oder das zuständige Straßenbauamt verständigte er nicht.
Ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht wurde eingestellt.

Der Autofahrer wollte für sein Fahrzeug die Kasko-Versicherung in Anspruch nehmen und hatte den Schaden
unverzüglich bei der Versicherung gemeldet.
Diese lehnte jedoch eine Regulierung des Fahrzeugschadens ab mit der Begründung, er habe
sich unerlaubt vom Unfallort entfernt  und somit Aufklärungsobliegenheiten (Aufklärungspflichten)
verletzt. Hier beruft sich die Versicherung auf die AKB 2008  E 1.3 .
Danach klagte der Autobesitzer vor dem Landgericht Bautzen auf Übernahme der Schadenkosten (ca. 27.000 €)
durch den Beklagten (Versicherung), da er den Unfall unverzüglich angezeigt habe.
Das Landgericht entschied zu Gunsten der Beklagten (Versicherung).
Die Klage war erfolglos. Auch die Klage vor dem Oberlandesgericht Dresden blieb erfolglos.
Auch hier wurde gesehen, dass er gemäß § 142 Abs. 2 StGB gegen die Aufklärungsobliegenheit verstoßen habe
durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht).

Der Bundesgerichtshof sah dies anders und hat den Automatismus verneint, dass jemand grundsätzlich
gegen Obliegenheitspflichten verstößt, wenn er sich unerlaubt vom Unfallort entfernt.
So wurde entschieden, dass nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungs-
obliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer vorliegt, wenn man gegen den Paragraphen 142 Abs. 2 StGB
verstößt, wodurch die Versicherung von der Leistung frei ist (nicht mehr bezahlen muss).

 

Auszug de § 142 Abs. 2 StGB, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (im Sprachgebrauch „Fahrerflucht“).

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder

2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder

2. berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

 

Das vollständige Urteil….

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