Urteile zu Dachlawinen

 

Anmerkung:

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht auf
jeden Einzelfall übertragbar!
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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 25.07.2012 - 4 U 35/12 –

In einem Urteil hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, ein Hauseigentümer habe seine Verkehrssicherungs-
pflicht nicht verletzt und es bestehe keine Verpflichtung zum Anbringen von Schneefanggittern und dem Aufstellen
von Warnschildern.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein Autofahrer gegen Mittag des Neujahrstages 2011 sein Fahrzeug in eine Parkbucht vor einem
Haus. In diesem Haus hat er eine Praxis gemietet, wohnt aber nicht dort.
An diesem Tag setzte starkes Tauwetter ein, vor dem im Radio gewarnt wurde.
Im Laufe des Nachmittags lösten sich vom Dach des Hauses Eisbrocken, die das Fahrzeug beschädigten.

Hierauf erhob der Autofahrer gegen dem Hausbesitzer vor dem Landgericht Osnabrück Klage mit der Begründung, der
Hausbesitzer habe  seine Verkehrssicherheitspflicht verletzt und verlangte Schadenersatz

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und verurteilte den Hausbesitzer dazu, den Schaden am Fahrzeug des Autofahrers
zu erstatten.

Hiergegen legte der Hausbesitzer Berufung ein mit der Begründung, es habe keine Verkehrssicherungspflicht bestanden.

Das für die Berufung zuständige Oberlandesgericht Oldenburg sah mehr den Gesichtspunkt des Hausbesitzers und hat
das Urteil des Landgericht Osnabrück aufgehoben, da der Hausbesitzer (Beklagte) ihrer Ansicht nach seine Verkehrssicherungs-
pflichten nicht verletzt habe. Er sei nicht verpflichtet gewesen, dass Dach von Schnee und Eis zu befreien.

Gründe:

Das Dach des Hauses mit einem Neigungswinkel von etwa 80 Grad und 2 ½ Geschosshöhen hätte der Hausbesitzer nicht
von alleine räumen können.
Diese Verpflichtung wäre, soweit keine anderen Umstände vorliegen, viel zu weitgehend.
Hierzu wären Fachkräfte wie Dachdeckerfirmen oder Feuerwehr erforderlich gewesen.
Da der Osnabrücker Raum ein schneearmes Gebiet sei und die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht viele Hausbesitzer
treffen würde, wären die Firmen sowie Feuerwehr überfordert gewesen, da sie für eine solche Situation nicht eingerichtet wären.
Auch das Anbringen von Schneefanggittern sei nicht erforderlich.
Der Paragraph 32 Abs. 2 BauO Niedersachsen schreibt dies für dieses Gebiet nicht vor, ebenso die Ortssatzung.
Auch das Aufstellen von Warnschildern sei nicht erforderlich gewesen. Solange ein Verkehrspflichtiger nicht schon durch
vorher abgehende Dachlawinen vorgewarnt sei, bestehe diese Verpflichtung nicht.

Weitere Ausführungen zum Urteil….

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