Urteile zu Parken

 

 

Anmerkung:

 

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht
auf
jeden Einzelfall übertragbar!

 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

 

Oberverwaltungsgericht (OVG) / Oberlandesgericht

 

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.10.2014 - Az. 11 U 57/13 –

Hier wurde die Stadt Dortmund zur Übernahme der Schadenkosten an einem Pkw verurteilt, auf dem ein abgebrochener Ast fiel,

da sie einen Lindenbaum, der an der Straße stand und eine Gefährdung darstellte, unzureichend kontrollierte und somit gegen die Verkehrssicherungspflicht verstieß.

Vorgang:

Im Mai 2012 parkte ein Autofahrer (Kläger) sein Fahrzeug – Mercedes-Benz – in einer Parkbucht am Sonnenplatz in Dortmund.
Im Verlauf des Tages brach von einer im Straßenbereich stehenden Linde ein Ast ab und fiel auf das Autodach des Pkw.
Hierdurch entstand ein Sachschaden von ca. 4.700 Euro an dem Pkw.
Darauf hin verlangte der Autofahrer (Kläger) von der Stadt Schadenersatz in Höhe der Schaden- kosten mit der Begründung,
sie habe den Baum unzureichend kontrolliert und somit ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt.
Die Stadt war da anderer Meinung und meint, die zwei Mal im Jahr durchgeführte Sichtkontrolle sei ausreichend gewesen.

Vor dem Amtsgericht Dortmund wurde die Klage des Klägers abgewiesen.
In einer weiteren Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte die Klage Erfolg.

Begründung:

Das Oberlandesgericht Hamm stellte unter hinzuziehen eines Sachverständigen fest,
dass die Stadt gegen die Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat, weil sie den Zustand des Baumes unzureichend kontrolliert habe.
Zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren – unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit der Kontrolle des umfangreichen Baumbestandes der öffentlichen Hand – seinen solche Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz vor Astbruch oder Windwurf erforderlich seien. Die Linde habe aufgrund ihres Zustandes und Standortes eine besondere Gefahr dargestellt und eine intensivere Kontrolle erfordert. 
Der Baum würde an einer Hausecke stehen, wo sie besonders dem Wind ausgeliefert sei.
Auch habe sie eine grob beastete, von der Hauswand weggeneigte, sehr kopflastige Krone entwickelt, die ein Stabilitätsrisiko sei.
Zudem habe die Linde eine mangelnde Vitalität.
Auch weist sie eine Menge an Totholz auf und ein geringes Dickenwachstum (2 cm in 20 Jahren).
Sie ist daher als mittelstark bis stark geschädigt einzustufen.
Aufgrund der gefährdeten Stabilität der Linde hätte sie intensiver kontrolliert werden müssen als von der Stadt veranlasst.
Das Urteil ist rechtskräftig.

das vollständige Urteil....

 

 

Kammergericht Berlin, Urteil vom 24.11.2005 - Az. 12 U 151/04 –

Wer die linke Wagentür zum Aussteigen öffnen will (§ 14 StVO), muss zunächst nach hinten beobachten;
reicht der Rückblick nicht weit genug, darf er die Tür nur langsam spaltweise öffnen (bis 10 cm) und weiter erst dann,
wenn mit Gewissheit niemand kommt.
Kommt es infolge Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht beim Öffnen der Fahrertür zur Kollision mit einem sich von hinten nähernden Fahrzeug, welches zu den rechts geparkten Fahrzeugen einen zu geringen Seitenabstand (30 cm oder weniger) eingehalten hat,
ist der Schaden hälftig zu teilen.

Vorgang:

Zwei Personen kamen mit einem Polizeifahrzeug von einer Einsatzfahrt zurück und stellten das Fahrzeug in der Nähe der Polizeiwache ab um ins Revier zu gehen.
Der Fahrer des Polizeifahrzeugs öffnete die linke Türe (Fahrertüre).
Dabei stieß die Fahrertüre mit einem vorbeikommenden Pkw (Rover) zusammen.
Der Fahrer des Rover wich einer in der Mitte der Fahrbahn fahrenden Straßenbahn nach rechts aus,
wobei der Abstand zu den rechts parkenden Fahrzeugen 30 cm oder weniger betrug.

Das Gericht sieht in dem Unfall mit dem parkenden Fahrzeugs eine 50% tige Mitschuld des Rover-Fahrers.

Begründung des Gerichts:

Grundsätzlich hat der Fahrer des parkenden Pkw bei Ein- und Aussteigen die erforderliche Sorgfalt laut § 14 StVO zu beachten.
Wer die linke Wagentür öffnen will, muss zunächst nach hinten beobachten; reicht der Rückblick nicht weit genug,
darf er die Tür nur langsam spaltweise öffnen (bis 10 cm), weiter erst, wenn mit Gewissheit niemand kommt.
Türöffnen ohne vorherigen Rückblick ist unzulässig, auch unnötig langes offen lassen der Wagentür zur Fahrbahn ist unzulässig.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Fahrer die Fahrertür des Einsatzfahrzeugs unmittelbar vor dem herannahenden PKW Rover geöffnet hat, so dass sie deutlich über 20 cm in die Fahrbahn hineinragte.
Somit hat die aussteigende Person des parkenden Fahrzeugs gegen die erforderliche Sorgfaltspflicht verletzt.

Jedoch ist das Gericht auch der Auffassung, dass der Fahrer des PKW Rover den streitgegenständlichen Unfall dadurch mitverschuldet hat,
weil er mit einem Sicherheitsabstand von nur 30 cm oder weniger versucht hat, an den am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugen vorbei zu fahren.

Somit hält das Gericht ein Mitverschulden des Rover Fahrers von 50 % für gerechtfertigt, da der Seitenabstand zum parkenden Fahrzeug deutlich zu gering war.

das vollständige Urteil....

 

 

Verwaltungsgericht / Amtsgericht

 

Amtsgericht München, Urteil vom 18.05.2015 - 122 C 2495/15 –

Auch wenn ein Auto „vorübergehend“ auf dem Gehweg abgestellt wurde und einen behindert, ist es nicht gerechtfertigt, dass Fahrzeug zu beschädigen. Für den entstandenen Schaden haftet man dann, ohne das dem Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anzurechnen ist.

Vorgang:

Am 27.09.2014 parkte ein Autofahrer (Kläger) zur Nachtzeit (ca. 2.48 Uhr) kurz auf einen Gehweg nahe einer Bankfiliale, weil er Geld abheben wollte. Ein etwa 64 Jahre alter Münchner, der gerade Zeitungen austrug, ärgerte sich über dieses Verhalten und trat gegen das Fahrzeug.
Zudem beschädigte er mit seinem Zeitungswagen noch die Fahrertüre.
Es entstand ein Sachschaden von knapp 1000,00 Euro.
Als der Autofahrer den entstandenen Sachschaden von dem Zeitungsträger erstattet haben wollte, weigerte sich dieser mit der Begründung,
er habe sich durch den Falschparker genötigt und behindert gefühlt, da ihm der Weg abgeschnitten wurde.
Es sei auch das fortgeschrittene Alter zu berücksichtigen sowie die die enorme physische Belastung,
die das Austragen von Zeitungen in der Nacht mit sich bringt.

Da der Zeitungsausträger nicht für den Schaden aufkommen wollte, Klagte der Autofahrer vor dem Amtsgericht München.

Das Gericht gab dem Autofahrer recht, mit der Begründung:

Der Autofahrer habe sich zwar ordnungswidrig verhalten, indem er falsch parkte, jedoch habe der Zeitungsträger nicht das Recht,
das Fahrzeug deshalb zu beschädigen.
Zudem hat er selbst vor der Polizei eingeräumt, das Fahrzeug beschädigt zu haben.
Der Zeitungsträger habe die Beschädigungen am Fahrzeug vorsätzlich verursacht.
Somit treffe den Autofahrer kein Mitverschulden am Schaden.

Pressemitteilung des AG-München...

 

Amtsgericht München, Urteil vom 17.12.2013 - 432 C 26005/13 –

Wenn das Wegsetzen eines Fahrzeugs auf einem Supermarktparkplatz durch bloßes Ausrufen des Fahrers geschehen kann, ist das Abschleppen des Fahrzeugs unverhältnismäßig. Das Amtsgericht hatte in diesem Fall die Abschleppkosten versagt

Vorgang:

Im vorliegenden Fall stellte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einen Supermarktparkplatz ab.
Die Betreiberin des Supermarktes ordnete das Abschleppen des Fahrzeugs an, nachdem die Maximalparkdauer des Fahrzeugs erheblich
überschritten wurde.
Der Autofahrer sollte die entstandenen Abschleppkosten übernehmen.
Da der Autofahrer sich weigerte, die entstandenen Kosten zu übernehmen, kam die Sache vor das Amtsgericht München.

Das Amtsgericht entschied, dass der Autofahrer die Kosten nicht zu erstatten habe, da das Abschleppen des Fahrzeugs unverhältnismäßig
gewesen sei.
Der Betreiberin habe ein milderes Mittel als das Abschleppen des Fahrzeugs zu Verfügung gestanden.
Die Betreiberin hätte erst versuchen müssen, den Falschparker durch Ausrufen ausfindig zu machen und aufzufordern,
das Fahrzeug wegzufahren. Diesen Versuch des Entfernen des Fahrzeugs hätte sie jedoch nicht unternommen. .

Urteilsausführung von kostenlose Urteile de...

eine weitere Urteilsausführung...

 

 

Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2013 - 332 C 32357/12 –

In zweiter Reihe geparkt - Mitschuld –

Ein LKW parkte in zweiter Reihe und blockierte dadurch die rechte Fahrspur.
Von dem Fahrzeug ragten Teile des Aufbaus sowie der linke Außenspiegel in die linke Fahrspur hinein.
Ein anderer Lkw, der versuchte, links an dem parkenden Lkw vorbei zu fahren, streifte den parkenden Lkw,
wobei ein Schaden von 3827 Euro entstand.
Der Schädiger war bereit 75 % des Schadens zu zahlen, mehr jedoch nicht.
Seines Erachtens trägt auch das andere Fahrzeug eine Mitschuld.
Schließlich sei durch den auf der rechten Fahrspur parkenden Lkw die linke Fahrbahn, welche zudem durch den Bordstein einer Fahrspur der Straßenbahn begrenzt war, erheblich verengt worden.
Der Besitzer des beschädigten parkenden Lkw wollte jedoch 100 % des Schadens ersetzt bekommen und erhob Klage beim Amtsgericht München.

Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab.
Zur Begründung führte sie aus, dass das Parken des Lkw auf der rechten Fahrspur für den Unfall  ursächlich gewesen sei.
Sein LKW habe den Verkehr trotz des Parkens weiterhin beeinflusst, da er so in zweiter Reihe abgestellt war,
dass Teile des Aufbaus und des linken Außenspiegels in die linke Fahrspur hineinragten.
Darüber hinaus habe er die rechte Fahrspur blockiert.
Somit habe der Geschädigte nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr 25 % seines Schadens selber zu tragen.

Pressemitteilung des AG-München

 

 

VG-Berlin, Beschluss vom 10.09.2012 - VG 4 L 271/12 –

Hartnäckiges Parken kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.
Ohne mit Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen zu sein kann man die Fahrerlaubnis entzogen bekommen wenn selbst Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht eingehalten werden .

Im vorliegenden Fall wurde einem Fahrerlaubnisinhaber (hier der Fahrzeughalter) die Fahrerlaubnis entzogen,
es gingen von November 2010 bis Juni 2012 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten auf sein Konto.
Hiervon waren es 127 Parkverstöße und 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Daraufhin entzog das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sofort vollziehbar die Fahrerlaubnis des Antragstellers.
Der Fahrerlaubnisinhaber (Antragstellen) erhob hiergegen beim Verwaltungsgericht-Berlin Klage.
Er trug u.a. vor, dass Parkverstoße die Sicherheit nicht gefährden würden und die meisten Verstöße von seinen Mitarbeitern begangen wurden. Insgesamt gingen nur 42 Ordnungsverstöße zu seinen Lasten die entweder durch Zeitmangel oder dadurch entstanden,
dass er auch das nötige Kleingeld nicht dabei hatte.

Das Verwaltungsgericht-Berlin bestätigte die Entscheidung der Behörde.

Eine Fahrerlaubnis könne nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch demjenigen entzogen werden,
der sich aus anderen Gründen als ungeeignet erwiesen habe.
Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs seien für die Beurteilung der Fahreignung relevant,
wenn sie sich über einen längeren Zeitraum derart häuften, dass dadurch eine laxe Einstellung und Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbar werde.
Dies sei dann anzunehmen, wenn - wie hier - auf ein Jahr gesehen nahezu wöchentlich ein geringfügiger Verstoß anfalle.
Der Antragsteller verkenne die von ihm ausgehende Gefahr, die in seiner unangemessenen Einstellung zu den im Interesse eines geordneten Straßenverkehrs erlassenen Rechtsvorschriften liege.
Die nicht von ihm begangenen Verstöße habe er jedenfalls ermöglicht, weil er als Halter das rechtswidrige Verhalten Dritter mit auf
seinen Namen zugelassenen Fahrzeugen nicht rechtzeitig und im erforderlichen Umfang unterbunden habe.

Pressemitteilung des VG-Berlin

Visitors total3343820



In einer Spielstraße ist die
Höchstgeschwindigkeit 6 km/h (Schrittgeschwindigkeit)




Das Zusatzschild Mo-Fr in der Zeit
von 7 - 17 Uhr gilt auch an Feiertagen