Urteile zu Radarfallen

Anmerkung:

 

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht
auf
jeden Einzelfall übertragbar!

 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

 

Bundesgerichtshof (BGH) / Europäischer Gerichtshof

 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2013 - 1StR 469/12 –

Zuparken einer Geschwindigkeitsmessanlage nicht strafbar.

Im vorliegenden Fall wurde ein Kastenwagenfahrer geblitzt.
Darüber ärgerte er sich so sehr, dass er sein Fahrzeug vor der Blitzeinrichtung parkte.
Hierdurch konnten keine Geschwindigkeitsmessungen mehr durchgeführt werden.
Der Messbeamte forderte den Kastenwagenfahrer mehrmals auf, das Fahrzeug wegzusetzen.
Der verärgerte Fahrer ignorierte dies und ging weg, bekam aber noch mit, wie der Messbeamte den Abschleppdienst anrief.
Darauf hin kam der Fahrer mit einem Traktor mit Zweiachsanhänger angefahren und tauschte den Kastenwagen gegen den Traktor nebst Anhänger auf der Parkfläche aus.
Damit der Traktor nicht abgeschleppt werden konnte, senkte der verärgerte Fahrer den am Traktor befindlichen Frontalder ab.
Nach einiger Zeit kam dann die Polizei, worauf der Kraftfahrer dann den Traktor mit Anhänger wegsetzte.
Dieser Fall landete dann vor dem Bundesgerichtshof.

Das Gericht konnte kein strafbares Verhalten erkennen.

Der Fahrer parkte nicht im Parkverbot.
Ebenso hat das Gericht auch keine Störung einer Anlage für den Betrieb der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gesehen.
Somit sei der Tatbestand des § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht erfüllt gewesen.
Eine Störung oder Verhinderung der Anlage würde wiederum eine Zerstörung, Beschädigung, Beseitigung, Veränderung oder ein unbrauchbar machen der Anlage vorausgesetzt.
Der Kastenwagenfahrer habe durch sein Parken zwar die Messung von Geschwindigkeitsvergehen für etwa 1 Stunde verhindern können,
durch ein leichtes Versetzen der Messeinrichtung wären Messungen aber wieder möglich gewesen.

Eine weitere Urteilsausführung....

Das vollständige BGH-Urteil…

 

 

Oberlandesgericht

 

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 18.10.2013 - 1 Ss 6/13 

Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage nur Sachbeschädigung.

Ein Autofahrer fuhr zu schnell und wurde durch eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage geblitzt.
Da der Autofahrer eine polnische Fahrerlaubnis besaß und befürchtete, dass diese Überprüft würde, plante er, die Blitzanlage in Brand zu setzen, um Beweismaterial zu vernichten.
Mit zwei weiteren Personen setzte er dann in der kommenden Nacht die Anlage in Brand.
Durch den Vorgang wurde jedoch ein Alarm ausgelöst, worauf die Polizei das Trio fasste.
Das Amtsgericht Braunschweig sowie das Landgericht Braunschweig sahen in dem „Unbrauchbar machen“ der Blitzanlage eine Brandstiftung und verurteilten den Autofahrer zu 1 Jahr
beziehungsweise 1 Jahr 9 Monate Haft.
Gegen die Urteile legte der Autofahrer Revision ein, womit er Erfolg hatte.

Das Oberlandesgericht sah die Sache anders und sah die Beschädigung der Blitzanlage als eine Sachbeschädigung an.

Sie sieht den § 306 Abs. 1 Nr.2 Var.2 StGB (Brandstiftung) nicht gegeben, da das Inbrandsetzen (hier Geschwindigkeitsmessanlage) auch dazu geeignet sein müsse, sonstige Rechtsgüter zu verletzen,
also gemeingefährlich zu sein.
Zudem sei eine Geschwindigkeitsmessanlage nicht als technische Einrichtung oder Anlage zu sehen, da der Bezug zu einem Gewerbebetrieb oder einem Unternehmen fehle.
Man sieht seitens des OLG auch keine Strafbarkeit wegen der Störung öffentlicher Betriebe, da eine Geschwindikeitsmessanlage nicht der Abwehr von Gefahren dient. 
Es würde voraussetzen, dass eine solche Messanlage der Abwehr von Gefahren dient.
Die Bußgeldbehörde verfolgt mit der Messanlage mehr das Ziel, Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln und zu ahnden.
Das „Blitzen“ diene nicht der direkten Gefahrenabwehr sondern habe mehr den Charakter der verkehrsdisziplinierenden Wirkung, die sich mehr langfristig als Vorteilhaft auswirkt..

Eine weitere Urteilsausführung....

 

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2012 - III-3 RBs 35/12 –

Eine Geschwindigkeitsmessung nach dem „Vier Augen Prinzip“ nicht erforderlich.

Das Amtsgericht Detmold hatte einen Autofahrer zu 240 € Geldstrafe und einem Monat Fahrverbot verurteilt.
Er wurde mit einem Lasermessgerät des Typs „Riegl FG 21-P“ mir seinem Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 87 km/h gemessen.
Dieser Gerätetyp kann keine fotographisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses erstellen.
Die Geschwindigkeit wurde alleine von einem Polizisten vom Messgerät abgelesen und in das Messprotokoll eingetragen,
ohne das eine Prüfung des Messwertes durch einen anderen Polizeibeamten erfolgte.
Hiergegen legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein. Er rügte die Verletzung des formellen und materiellen Rechts.
Die Sache landete vor dem Oberlandesgericht Hamm.

Der Verteidiger verwies auf ein Urteil des Amtsgericht Sigmaringen, wonach das „Vier-Augen-Prinzip“ verletzt worden sei.
Die Messung hätte von dem anderen Polizeibeamten überprüft werden müssen.


Das OLG-Hamm entschied gegen den Autofahrer und bestätigte die Entscheidung des Amtsgericht Detmold.

Das „Vier-Augen-Prinzip“ gäbe es nicht.
Der vom Lasergerät angegebene Messwert kann auch im Einzelfall nach den Grundsätzen der freien Beweisführung verwendet werden.
Es reiche in diesen Fall aus, wenn ein Polizeibeamter das Messergebnis ablese und in das Messprotokoll eintrage,
ohne von einem weiteren Beamten überprüft worden zu sein.

das vollständige Urteil....

Visitors total3256503



In einer Spielstraße ist die
Höchstgeschwindigkeit 6 km/h (Schrittgeschwindigkeit)




Das Zusatzschild Mo-Fr in der Zeit
von 7 - 17 Uhr gilt auch an Feiertagen