Urteile zu Autokauf


Anmerkung: 
 

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht
auf
jeden Einzelfall übertragbar!

 

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Bundesgerichtshof (BGH) / Europäischer Gerichtshof (EuGH)

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12 –

Unfallfreiheit ist eine Beschaffenheitsvereinbarung, stellt sich jedoch im Nachhinein fest , dass das Fahrzeug nicht unfallfrei ist,
kann man den Fahrzeugkauf Rückabwickeln.

Im vorliegenden Fall kaufte ein Autofahrer (der Beklagte) im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6.
Mit diesem Fahrzeug erlitt er im Dezember 2013 einen Unfall, wonach ein anderes Fahrzeug den Audi mit seiner geöffneten Türe schrammte.
Der entstandene Sachschaden wurde laut SV-Gutachten auf knapp 3.000 € beziffert.
Der Autofahrer ließ das Fahrzeug aber für etwa 820 € - nicht fachgerecht - reparieren.
Im Juli 2004 kaufte er dann bei einer Autohändlerin einen VW-Passat und gab den Audi für 19.000 € in Zahlung.
Dabei wurde im Ankaufsschein unter der vorgedruckten Rubrik "Das Fahrzeug hat keine/folgende Unfallschäden erlitten" das Wort "keine"
eingekreist und unterstrichen.
Die Autohändlerin verkaufte das Fahrzeug im März 2005 weiter mit der Angabe „laut Vorbesitzer unfallfrei“.
Der neue Besitzer verlangte wegen verschiedener Mängel nach kurzer Zeit des Kaufes die Rückabwicklung des Kaufvertrages.
In einem geführten Gerichtsprozess verlor die Autohändlerin und nahm das Fahrzeug gegen Zahlung des Kaufpreises nebst Zinsen zurück.

Daraufhin klagte die Autoverkäuferin gegen den ersten Audi-Besitzer auf Rücknahme des Audi A 6 Zug um Zug sowie der Erstattung der an den Erwerber gezahlten Beträge sowie der Kosten des Vorprozesses, insgesamt 41.106.75 nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten.
Das Landgericht hat die Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Revision hatte vor dem BGH teilweise Erfolg.
Hier wurde gesehen, dass ein stillschweigender Gewährleistungsausschluss im Hinblick auf Unfallschäden schon deshalb nicht in Betracht kommt,
weil die Parteien im Ankaufsschein eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs, nämlich die Unfallfreiheit, im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB* vereinbart haben.
Nach der Rechtsprechung des Senats kann im Fall einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht in dem Sinne verstanden werden, dass er die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung
zur Folge haben soll.
Für einen stillschweigend vereinbarten Gewährleistungsausschluss kann nichts anderes gelten.
Jedoch kann die Autoverkäuferin den ersten Audi-Besitzer nur den an den Erwerber des Fahrzeugs zurückgezahlten Kaufpreis verlangen.
Für die Kosten des Vorprozesses muss die Klägerin (Autoverkäuferin) selbst aufkommen,
da sie sich auf einen aussichtslosen Vorprozess eingelassen hat.
Die Beanstandungen des Erwerbers machten eine eingehende Untersuchung des Fahrzeugs durch einen Fachmann erforderlich.
Bei deren Durchführung hätte die Klägerin die Unfallschäden ohne weiteres erkennen und der Rückabwicklung des Kaufvertrages unverzüglich zustimmen müssen.

Quelle: Mitteilung der Pressestelle des BGH

Fazit: In einem Kaufvertrag zugesicherte Eigenschaften sind eine Beschaffenheitsvereinbarung.
          Wird „Unfallfreiheit“ zugesichert, ist dies eine  Beschaffenheitsvereinbarung.   
         

Das vollständige Urteil…

 

 

Oberlandesgericht

 

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.08.2010 - I-4 U 101/10 –

Die Angabe „Jahreswagen, 1 Vorbesitzer, 1. Hand“ bei Fahrzeugverkauf ist irreführend.

Eine Kfz-Händlerin hatte über eine Internetplattform ein Fahrzeug mit der Beschreibung „Jahreswagen, 1 Vorbesitzer und 1. Hand angeboten.
Eine andere Händlerin sah dies als irreführend an, da dieser Wagen von 2 Mietwagenfirmen gewerblich genutzt worden war.
Sie hatte dann gegen die Kfz-Händlerin im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Unterlassungsverfügung beim Landgericht Essen erwirkt.
(Beschluss vom 18.10.2010, Az. 45 O 5/10)
Als die Autohändlerin dem widersprochen hat, hat das LG-Essen den Beschluss aufgehoben und eine „Irreführung“ verneint.

Die Angelegenheit landete vor dem Oberlandesgericht Hamm.

Das OLG-Hamm hat dann die Unterlassungserklärung des Landgericht Detmold bestätigt. 
Ebenso sieht es das OLG als irreführend an, wenn unter dem Begriff „Jahreswagen“ auch die Anzahl der Vorbesitzer angegeben wird.
In diesem Fall müsse man auch über die Art des Vorbesitzes aufklären.
Der Durchschnittsverbraucher verbinde mit der Anzahl der Vorbesitzer die Vorstellung, von wie vielen Personen und
zu welchen Zwecken das Fahrzeug bislang genutzt worden sei.
Der Verbraucher entnehme daraus auch Informationen, wie der Wagen bisher gefahren und gepflegt worden sei.  

Das vollständige Urteil…

 

 

 

 

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