Urteile zu Finanzen

Anmerkung:

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher
nicht auf jeden Einzelfall übertragbar!

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Bundesfinanzhof (BFH)

 

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20 März 2014 - Az. VI R 29/13

Reparaturkosten durch Falschbetankung mit Entfernungspauschale abgedeckt

Ein abhängig beschäftigter Autofahrer (Arbeitnehmer) hatte auf dem Weg von seinem Wohnort zu Arbeitsstelle im Jahr 2009 sein Fahrzeug irrtümlich mit Benzin statt mit Diesel betankt.
Dies ist ihm während der Weiterfahrt aufgefallen.
Der durch die Falschbetankung entstandene Motorschaden-Reparatur belief sich auf 4248 Euro.
Im Rahmen der Einkommenserklärung beantragte er zuzüglich zur Entfernungspauschale (30 Cent für jeden gefahrenen Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, 1. Tätigkeitsstelle) auch die Reparaturkosten seines Fahrzeugs als Werbekosten abzuziehen.
Das Finanzamt lehnte den Werbekostenabzug ab.
Darauf hin klagte der Autofahrer (Kläger) vor dem Finanzgericht.
Das Finanzgericht gab hingegen der Klage statt mit der Begründung, die Entfernungspauschale greife für außergewöhnliche Aufwendungen nicht ein.

Die Sache ging vor dem Bundesfinanzhof.
Dieser hob die Entscheidung des Finanzgerichtes auf und hat entschieden, dass Reparaturaufwendungen nicht als Werbekosten neben der Entfernungspauschale abziehbar sind, da auch außergewöhnliche Aufwendungen durch die Entfernungspauschale abgegolten sind.
Dies folge aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ("sämtliche Aufwendungen"), aus der Systematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift.
Denn die Einführung der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale habe neben umwelt- und verkehrspolitischen Erwägungen auch und vor allem der Steuervereinfachung gedient.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Auffassung hat der BFH nicht gesehen.

Pressemitteilung des BFH...

das Urteil des Bundesfinanzhof (BFH)...

 

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