Interessante Urteile

Anmerkung:

 

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht
auf
jeden Einzelfall übertragbar!

 

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Amtsgericht München, Urteil vom 18.06.2014      - Az. 271 C 30721/13 –

Vertrag unterschrieben, von Gericht für ungültig erklärt.

In diesem Fall hatte eine Rentnerin einen Fitnessvertrag unterschrieben, den sie aufgrund vergessener Brille nicht durchlesen konnte, was sie dem zuständigen Mitarbeiter auch sagte.
Trotz mehrmaligem Nachfragen beim zuständigen Mitarbeiter des Studios und der Bestätigung, dass es sich im Vertrag um das Werbeangebot handeln würde, musste sie zu Hause feststellen, dass der Inhalt des Vertrages anders war als besprochen.
Dieser unterschriebene Vertrag wurde vom Amtsgericht München für ungültig erklärt.

Vorgang:

Eine knapp siebzig-jährige Münchnerin wurde durch einen Werbeflyer auf ein Fitnessstudio für Frauen in München aufmerksam gemacht.
Auf dem Flyer stand: Testen Sie uns! 2 Wochen für 19,90 Euro , letzter Starttermin 28.02.2013.
Die Frau leidet seit Jahren an körperlichen Problemen.
Nach einer Rückenoperation Anfang 2013 wurden ihr von den Ärzten sanfte Übungen zur Wiederherstellung der Rückenmuskulatur empfohlen.
Diesem Rat folgend, wandte sie sich gemäß dem Flyer an das Fitnessstudio, um dieses Werbeangebot in Anspruch zu nehmen.
Da sie von der Sozialhilfe lebt, konnte sie sich einen Vertrag mit einem Fitnessstudio nicht leisten.
Sie begab sich noch vor Ablauf des Werbeangebots (gemäß Flyer, Probetraining) in das werbende Fitnessstudio, um das Angebot nutzen zu wollen. Hierzu sollte sie eine Vereinbarung mit dem Studio unterscheiben.
Da sie ihre Brille vergessen hatte, konnte sie den Vertrag nicht durchlesen, dies wurde dem zuständigen Mitarbeiter auch mitgeteilt.
Der zuständige Mitarbeiter des Studios hat auf mehrmaligem Nachfragen der Rentnerin versichert, dass es sich bei dem Vertragsinhalt um das Angebot, wie es auf dem Flyer steht, handeln würde.
Nachdem sie zu Hause war und mit Brille den Vertrag durchgelesen hatte, stellte sie fest, dass sie einen Vertrag für ein Basispaket für 64 Wochen a knapp 16 Euro/Woche sowie ein Startpaket zu 49 Euro unterschrieben hatte.

Als sie denn Irrtum bemerkte und sich getäuscht fühlte, forderte sie das Fitnessstudio auf den Vertrag zurück zu nehmen.
Sie könnte sich u.a. diese Gebühren auch nicht leisten.

Das Fitnessstudio bestand auf den Vertrag und verlangte sämtliche Gelder aus dem abgeschlossenen Vertrag, insgesamt 1.130 Euro.
Da die Frau nicht zahlte, verklagte das Fitnessstudio sie beim Amtsgericht München.

Vor dem Amtsgericht München bekam die knapp siebzig-jährige Frau recht. Sie braucht nichts zu bezahlen.
Das Gericht entschied, dass der Vertrag von der Frau wirksam angefochten werden konnte, da sie sich über dessen Inhalt geirrt hat.
Sie sei davon ausgegangen, dass es sich im Vertrag um eine zweiwöchige Nutzungsvereinbarung gemäß dem Flyer handelt, den sie bei den Vertragsverhandlungen vorlegte.
Hier wurde sich vom Gericht auch um ein Urteil des Bundesgerichtshof aus dem Jahre 1994 berufen, wonach jemand, der ein Schriftstück ungelesen unterschrieben hat, es anfechten kann, wenn er sich von dessen Inhalt eine bestimmte, allerdings unrichtige Vorstellung gemacht hat.
Mit Blick auf die Gesamtumstände der Frau und auch den Angaben anderer Beteiligter ist das Gericht davon überzeugt, dass die Münchnerin den Vertrag nicht unterschrieben hätte, wenn sie den tatsächlichen Inhalt des Vertrages gekannt hätte.
Warum sollte die Frau auch einen Langzeitvertrag abschließen wollen mit dem Fitnessstudio, ohne es zu kennen.
Zudem hat sie erhebliche gesundheitliche Einschränkungen.
Auch die finanziellen Mittel würden eine Mitgliedschaft nicht zulassen und dass dann auch noch teurer als das Testangebot.

siehe auch: Pressemitteilung des AG München…

 

 

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 12.09.2012 - 7 L 896/12 -

Hier wurde einer Person aufgrund seines hohen Aggessionspotenzials die Fahrerlaubnis
entzogen, obwohl er sich im Straßenverkehr unauffällig verhalten hat.

Vorgang:
Einem 20-jährigen Autofahrer wurde von der Führerscheinbehörde aufgrund seines
hohen Aggressionspotentiales der Führerschein entzogen, obwohl er sich im Straßenverkehr
bisher unauffällig verhalten hat.
Darauf hin hat er beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen diese Entscheidung geklagt.
Die Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt, da nicht zu erwarten
ist, dass er sich im Straßenverkehr hinreichend anpasst und sich an die Verkehrsregeln hält.
Hierbei müssen von der Person berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Kauf genommen
werden, da der Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer vorgeht.

Die aggessive Person ist seit dem 15. Lebensjahr mehrfach für Beleidigung, Widerstand gegen
Vollzugsbeamte, Körperverletzung und Sachbeschädigung verurteilt worden.
Ebenso war nicht ersichtlich, dass ein Anti-Aggressionstraining etwas ist seinem Verhalten bewirkt hat.
Zum Zeitpunkt der Entscheidung waren Strafprozesse wegen Körperverletzung und Überfall eingeleitet.
Obwohl die neuen Strafsachen noch nicht abgeurteilt waren, wurde gesehen, dass die Person zum Führen
eines Fahrzeugs nicht geeignet ist.
Auch ohne ein medizinisch-psychologisches Gutachten wird eine Nichteignung zum Führen von
Fahrzeugen gesehen.

 

das vollständige Urteil....

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