Urteile zu Alkohol

 

 

Anmerkung:

 

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht
auf
jeden Einzelfall übertragbar!

 

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Verwaltungsgericht

 

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.09.2016 Az.: 1 L 784/16.NW -

Vorgang:

Der Betroffene ist von der Polizei mit einer erheblichen Alkoholkonzentration - 2,37 Promille - aufgefunden worden.
Zur Klärung des Zweifels an der Fahreigung wurde die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens (anerkannte Begutachtungsstelle) angeordnet, um ggf. Zweifel an der Fahreignung auszuschließen.
Laut dem Gutachten wurde jedoch eine Alkoholabhängigkeit festgestellt.
Die Kreisverwaltung entzog dem Betroffenen daher mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis mir der Begründung,
dass eine Alkoholabhängigkeit vorliege.
Hiergegen wandte sich der Betroffene mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht.

Ergebnis des VG-Neustadt: 

Der Eilantrag blieb ohne Erfolg.
Die Fahrerlaubnis ist von der Kreisverwaltung zurecht entzogen worden, da die Alkoholabhängigkeit seiner Fahreignung entgegen stehe.
Beim Antragsteller (Betroffener) sei schon vor etwa 3 Jahren eine Alkoholabhängigkeit festgestellt worden.
Nunmehr ist er zu Hause mit einer Alkoholkonzentration von 2,37 Promille angetroffen worden,
nachdem er etwa 7 Tage lang etwa 0,6 l Wodka sowie 0,5 l Radler am Tag trank, ohne zwischendurch etwas zu essen.
Die Führerscheinentziehung bei festgestellter Alkoholabhängigkeit würde auch nicht voraussetzen,
alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen zu haben..

das vollständige Urteil…

Pressemitteilung des VG-Neustadt....

 

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 21.05.2014 - AZ. 7 K 6071/13 -

Hier wurde wegen Alkoholmissbrauchs einem Lkw-Fahrer der Führerschein abgenommen.
Nach einem halben Jahr beantragte er die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis.
Aufgrund einer durchgeführten MPU und den Feststellungen, dass der Mann nicht in der Lage sei, seinen Alkoholkonsum zu
kontrollieren und er auch nicht motiviert wäre, dauerhaft auf Alkohol zu verzichten, urteilte das Gericht, dass der Mann den
Führerschein erst wieder zurückerlangen könne, wenn er 1 Jahr Alkoholabstinent ist.

Vorgang:

Ein Lkw-Fahrer wurde mit 1.75 Promille (Alkohol) am Steuer eines Lkw erwischt und musste seine Fahrerlaubnis abgeben.
Nach einem halben Jahr beantragte der Mann bei der Zulassungsbehörde den Wiedererhalt seines Führerscheins.
Diese verlangte ein Medizinisch- Psychologisches-Gutachten (MPU).
Im angefertigten Gutachten stand u.a., dass der Lkw-Fahrer nicht in der Lage sei, Alkohol kontrolliert zu konsumieren.
Außerdem sei er nicht motiviert, dauerhaft auf Alkohol zu verzichten und Maßnahmen zu ergreifen, um Rückfälle zu vermeiden.
Hiergegen argumentierte der Mann, dass er schon 9 Wochen keinen Alkohol getrunken hätte und das er den Führerschein dringend benötige,
um wieder Arbeit zu finden.
Der Antrag wurde aber von der Zulassungsbehörde abgelehnt, da ihrer Ansicht nach immer noch Gefahr bestehe, dass er sich Alkoholisiert
ans Steuer setze.
Gegen diese Ablehnung wehrte er sich mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Die Klage war erfolglos.

Das VG-Gelsenkirchen entschied, dass der Mann den Führerschein erst nach einem Jahr Alkoholabstinenz wieder zurück erhalten könne.
Als Begründung sah das Gericht, dass der Mann den Alkoholmissbrauch noch nicht überwunden hat. 
Da das Gutachten ergab, dass er zu kontrolliertem Alkoholkonsum nicht in der Lage sei, müsse er zu einer dauerhaften Abstinenz übergehen.
Da der Mann ebenso keine Therapiemaßnahmen durchgeführt hat ebenso sein Trinkverhalten nicht geändert hat, bestehe kein Anlass,
die Abstinenzzeit von einem Jahr zu verkürzen. .

das vollständige Urteil…

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