Urteile zu Versicherungsschutz

Anmerkung:

 

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht
auf
jeden Einzelfall übertragbar!

 

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Landgericht Köln, Urteil vom 06.08.2014 - Az. 7 O 301/13 –

Die Summe festgestellter Indizien – die Indizien müssen nicht unbedingt für jeden Einzelfall Verdacht knüpfen – reichen aus, um für einen gestellten Verkehrsunfall zu sprechen.
Es ist nicht erforderlich, einen vorsätzlich gestellten (fingierten) Verkehrsunfall als solchen zu entlarven.
So hat das LG-Köln in einem Fall entschieden und sich auf mehrere Gerichtsurteile berufen.

Vorgang:

Der Fahrer eines Pkw-Daimler fuhr gegen ca. 23.15 Uhr in einer Einbahnstraße in Köln (verkehrsberuhigte Straße).
Plötzlich kam ihm ein Radfahrer entgegen (die Straße war für Radfahrer in beide Richtungen zugelassen), der keine Beleuchtung an hatte und in der Dunkelheit schwer zu sehen war.
Der Daimler-Fahrer wich dem Radfahrer nach links aus und fuhr seitlich gegen einen MB-Vito.
Danach rief der Mann die Polizei, die dann kam und den Unfall aufnahm.
Hierbei stellte sie zudem fest, dass es nicht regnete, die Straße geradlinig verlief, beleuchtet war und über 220m einsehbar war.
Hierauf beauftragte der Besitzer (Kläger) des Mercedes-Benz-Vito einen Sachverständigen zur Begutachtung des Fahrzeugschadens.
Dieser stellte einen Schaden von etwas über 6. 285 Euro fest zuzüglich einer Wertminderung von 625 Euro.
Die Sachverständigenkosten beliefen sich auf 788 Euro.
Diese Kosten zuzüglich einer Unkostenpauschale von 25,56 Euro machte der Kläger bei der Haftpflichtversicherung des Verursachers geltend.
Die Versicherung bezahlte jedoch nicht, da sie davon ausging, dass der Schaden manipuliert ist.
Nach erfolgloser Fristsetzung (durch Rechtsanwalt) wurde die Sache vor dem Landgericht Köln verhandelt.

Mit Urteil vom 06.08.2014 schloss sich das Landgericht der Auffassung der Versicherung an.

Begründung:

Dass der Unfall zum gegebenen Zeitpunkt stattgefunden hat, ist unstreitig.
Nach ständiger Rechtsprechung bedarf es zum Nachweis einer Kollisionsabsprache keiner lückenlosen Gewissheit im Sinne einer mathematischen Beweisführung.
Es genügt vielmehr die Feststellung von Indizien, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss eines kollusiven Zusammenwirkens zulassen.
Hierbei ist es unwesentlich, ob jedes Indiz einzeln betrachtet unverdächtig ist.
Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller unstreitigen und bewiesenen Tatsachen, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann.
So wäre schon die Örtlichkeit sowie der Zeitpunkt des Unfallgeschehens auffällig (23.37 Uhr in einer eher ruhigen Einbahnstraße).
Es sind keine Zeugen vorhanden.
Der angebliche Unfallverursacher – ein entgegenkommender Radfahrer – ist nicht zu ermitteln.
Der „flüchtige“ Radfahrer wird nur spärlich beschrieben.
Ein Wiedererkennen des eigentlichen Unfallverursachers (Radfahrer) ist nicht (laut Verursacher) möglich.
Die Art des Unfalls (fahren gegen ein geparktes Fahrzeug) ist eine häufige Konstellation bei gestellten Verkehrsunfällen - eindeutige Schuldfrage,
kein Verletzungsrisiko, keine mitwirkende Betriebsgefahr, eindeutige Haftungslage - .
Keine plausible Unfallschilderung.
Das nicht nachvollziehbare Ausweichen den Autofahrers (der Radfahrer sei im Dunkeln ohne Beleuchtung in der Mitte der Straße entgegen gekommen) nach links, der Fahrer sei durch das Autoradio abgelenkt worden. 
Selbst der herbeigerufenen Polizei kam das ganze Unfallereignis sowie die Schilderung des Verursachers „Spanisch“ vor.
Auch die Art der beteiligten Fahrzeuge und die Schadenabrechnung sind für einen manipulierten Schaden typisch.
Hier gehört das Fahrzeug des Klägers zur sogenannten Luxusklasse, wo Unfallschäden bei fachgerechter Reparatur meistens sehr teuer sind,
bei Abrechnung auf Gutachtenbasis jedoch mit geringen Kosten behoben werden können, sodass sich der Schaden rechnet.
Der Schaden wurde mit einem gemieteten und Vollkasko versicherten Fahrzeug verursacht.
Auch kennen sich der Kläger und der Beklagte (dies wird als wichtiges Indiz gesehen).
Die Bekanntschaft wurde erst verschwiegen und dann zu einem späteren Zeitpunkt bejaht.
Zudem ist der Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen (unentschuldigt).

Insbesondere die Vielzahl der für gestellte Verkehrsunfälle typischen Indizien, der Umstand dass sich der Kläger und der Beklagte zu kennen und die Tatsache, dass sich der Beklagte zu gegen die Vorwürfe einer Unfallmanipulation nicht verteidigt hat, führen bei lebensnaher Betrachtung und verständiger Gewichtung dazu, dass die Kammer vom Vorliegen eines gestellten Verkehrsunfalls überzeugt ist.

das vollständige Urteil…

 

 

Amtsgericht Hanau, Urteil vom 06.08.2010 - Az. 271 C 30721/13 –

Einem Lkw-Fahrer fiel während der Fahrt eine brennende Zigarette aus der Hand.
Auf der Suche nach ihr hat der den Blick von der Fahrbahn genommen und eine schon vorher angekündigte Fahrbahnabsperrung
nicht wahr genommen.
Als er seinen Blick wieder auf die Fahrbahn richtete, war er schon so weit an die Absperrung heran gefahren, dass er nicht mehr
ausweichen konnte.
Dies wurde vom Gericht als „grob Fahrlässig“ gewertet.

Vorgang:

Die Versicherung (Klägerin) verlangt vom Beklagten (Fahrer des Lkw) im Wege des Regresses Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro aus
einem durch einen Verkehrsunfall entstandenen Fahrzeugschaden von etwa 25.000 Euro, die sie (Klägerin) abzüglich Selbstbehalt ersetzte.
Es handelte sich um einen Vollkasko-Schadenfall.
Die Klägerin meint, der Fahrer des Lkw hätte den Fahrzeugschaden „grob Fahrlässig herbeigeführt“.

Begründung: Der Fahrer fuhr mit dem Lkw die A 5 aus Darmstadt in Richtung Frankfurt (Main) auf der rechten Fahrspur
(vier Fahrspuren in einer Richtung).
Auf dieser Fahrspur ist eine Tagesbaustelle eingerichtet worden, die die Fahrspur versperrte.
Diese Sperrung wurde aber schon durch mehrere Schilder angezeigt.
Etwa vor der Baustelle fiel dem Fahrer des Lkw die Zigarette aus der Hand, worauf er die Zigarette suchte.
Dann bückte er sich, um die Zigarette vom Boden aufzuheben.
Hierbei wendete er den Blick von der Fahrbahn ab.
Als er seinen Blick wieder auf die Fahrbahn richtete, war er der Absperrwand der Tagesbaustelle so nahe, dass er dieser nicht mehr ausweichen
konnte. Er fuhr mit dem Lkw gegen die Absperrwand.
Der Beklagte , (Fahrer) hingegen war der Auffassung, er habe nicht „grob Fahrlässig“ gehandelt.

Die Sache ging vor das Amtsgericht Hanau.

Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ihr 5.000 Euro nebst Zinsen von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2009 zu zahlen.
Der Beklagte (Fahrer) beantragt, die Klage abzuweisen.

Entscheidung des Amtsgericht Hagen:

Die Klage der Versicherung (Klägerin) ist begründet.
Der Beklagte (Fahrer) hat ohne Zweifel schuldhaft gehandelt (grob Fahrlässig), indem er sich nach der heruntergefallenen Zigarette gebückt hat und
den Blick von der Fahrbahn gewendet hat.
Dadurch hat er den Unfall verursacht.
Die Klägerin (Versicherung) kann laut ihren AKB von dem Fahrer des Lkw Regress verlangen, wenn er den Unfallschaden „grob Fahrlässig“ herbei geführt hat.
Dies ist hier ohne Zweifel der Fall.

Im Auto zu rauchen ist sicherlich noch nicht „grob Fahrlässig“.
Das das Rauchen aber während der Fahrt ein erhöhtes Risiko darstellt, sind während der Fahrt gesteigerte Anforderungen in Bezug auf die
Sicherheit der Fahrzeugführung zu stellen.
Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass keine Gefahrensituationen entstehen können.
Es sind somit Vorkehrungen zu treffen, dass brennende Zigaretten oder Teile von Glut oder Asche nicht herunterfallen können und dadurch
unkontrollierte Gefahrensituationen entstehen.

siehe auch: eine andere Urteilsversion…

 

 

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