Urteile zu Unfälle

 

Anmerkung:

 

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht
auf
jeden Einzelfall übertragbar!

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Urteile - Oberlandesgericht

 

OLG-Hamm · Urteil vom 11.082016 - Az. 11 U 121/15 -

Laut OLG-Hamm muss ein Verkehrssicherungspflichtiger Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur an den Straßenabschnitten streuen, die besonders gefährlich sind um Glatteisbildung zu vermeiden.
Hierzu gehören Straßenbereiche, wo man trotz sorgfältiger Beobachtung und erhöhter Sorgfalt den glatten Zustand der Straße erst spät oder überhaupt nicht erkennen kann und daher die Unfallgefahr nicht vermeiden kann.
Vorgang:

Eine Autofahrerin (59) aus Lünen befuhr mit ihrem Pkw Renault Clio die Kreisstraße Nr. 26 in Richtung Haltern.
Die Außentemperatur war etwa 3 Grad minus.
In Höhe des Kilometerbereich 0,400 passierte sie ein Waldstück und fuhr dann in eine leichte Linkskurve, die mit Baumreihen auf der linken Fahrbahnseite bepflanzt war. In dieser leichten Linkskurve geriet sie dann mit ihrem Fahrzeug aufgrund von Eisglätte ins Schlingern, prallte mit dem Wagen gegen eine Baumgruppe und kippte um.
Die Fahrerin sowie die Beifahrerin erlitten Verletzungen und müssen von der Feuerwehr aus dem Fahrzeug geborgen werden.
Mit der Begründung, die Unfallstelle wäre spiegelglatt gewesen und für sie wäre die überfrierende Nässe nicht erkennbar gewesen,
klagte die Klägerin (Autofahrerin) ihren entstandenen Schaden ein.
Der Kreis Recklinghausen hätte versicherungspflichtwidrig nicht gestreut.

Das Oberlandesgericht sah es anders:

Das Schadenersatzbegehren der Autofahrerin (Klägerin) blieb erfolglos.
Es kann keine Amtspflichtverletzung des Kreises Recklinghausen gesehen werden, da sie nur gegen Glatteisbildung an besonders gefährlichen Stellen (Straßenabschnitten) vorgehen muss.
Ein gefährlicher Straßenbereich läge dann vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und der gebotenen erhöhten Sorgfalt Glatteis nicht erkennen kann oder zu spät erkennt und deswegen die Glatteisgefahr nicht meistern könne.
An der Unfallstelle wären keine außergewöhnlichen gefahrenträchtigen Straßenverhältnisse zu erkennen.
Auch ist im Straßenbereich (Unfallstelle) kein Gefälle oder eine Straßenneigung vorhanden, die eine besondere Gefährlichkeit darstellen würde.
Ein umsichtiger Autofahrer würde bei derartigen Verkehrssituationen und bei winterlichen Temperaturen immer mit Glättebildung rechnen und seine Fahrweise darauf einstellen.

 

das Urteil....

Pressemitteilung des OLG-Hamm....

 

 

Amtsgericht/Landgericht

 

Amtsgericht München · Urteil vom 01.082014 - Az. 344 C 1876/14 -

Laut Gericht sind vorgerichtliche Anwaltskosten grundsätzlich erstattungsfähig, sofern im konkreten Einzelfall die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich ist.

Vorgang:

Eine Bank (Klägerin) in München hatte einen Opel-Zafira geleast und das Fahrzeug einer Mitarbeiterin zur Nutzung überlassen.
Die Mitarbeiterin hatte mit dem Fahrzeug am 14.12.2010 einen Verkehrsunfall.
Als sie bei Grünlicht eine Ampelkreuzung überqueren wollte, lief plötzlich ein Fußgänger (trotz rot anzeigender Fußgängerampel) über die Straße, worauf die Zafira-Fahrerin abbremsen musste, um den Fußgänger nicht zu Überfahren.
Der nachfolgende Pkw (Fahrer) konnte nicht mehr rechtzeitig reagieren und fuhr auf den Opel-Zafira auf.
Hierdurch entstand an dem Opel ein Sachschaden von ca. 3.000 Euro.
Die Bank beauftragte zur Regulierung des Schadens einen Rechtsanwalt.
Es entstanden Anwaltskosten von 83.45 Euro.
Die gegnerische Haftpflichtversicherung lehnte die Übernahme der Anwaltskosten ab mit der Begründung, es habe ein Servicevertrag mit der Leasingfirme bestanden, wonach die Leasingfirma die Schadenregulierung in einem Schadenfall übernimmt.
Weiterhin berief sich die Versicherung darauf, dass aufgrund des eindeutigen Schadenssachverhalts die Schadensersatzansprüche auch ohne das Einschalten eines Rechtsanwalts hätten geltend gemacht werden können.
Aufgrund der eindeutigen Haftungslage und des geringen Schadens hätte die Regulierung des Schaden innerhalb einer Woche stattgefunden.

Hierauf erhob die Bank Klage gegen die Versicherung vor dem Amtsgericht München.

Die zuständige Richterin wies jedoch die Klage ab und gab und gab der Versicherung recht.

Begründung:

Sie betonte in dem Urteil auch, dass vorgerichtliche Anwaltskosten grundsätzlich erstattungsfähig sind, sofern im Einzelfall die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich ist.
Es habe im vorliegenden Fall jedoch keine Veranlassung bestanden, einen Rechtsanwalt einzuschalten, da mit der Leasingfirma ein Servicevertrag bestand, womit sie die Abwicklung von Schäden übernimmt.
Die Bank hätte also die Leistungen der Leasingfirma in Anspruch nehmen können.
Auch war der Richterin nicht ersichtlich, warum die Bank einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat.

Auch wurde seitens des Gerichts geprüft, ob die Serviceleistung der Leasingfirma nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt.
Es wurde aber nicht beanstandet.

Das Urteil ist rechtskräftig .

Pressemitteilung des AG-München....

 

 

Amtsgericht München · Urteil vom 19.02.2014 - Az. 345 C 22960/13 -

Bremst man im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos ab, gefährdet man laut § 1 Abs. 2 (StVO) andere Verkehrsteilnehmer und haftet bei
einem entstandenen Schaden zu 30 % mit.
So entschied das Amtsgericht München in einem Fall.

Vorgang:

Ein Rechtsanwalt fuhr mit dem Fahrzeug seiner Frau (Klägerin), ein Pkw VW-Golf, am 13.11.2012 mit etwa 50 Stundenkilometern
(aus Ebenhausen kommend) auf der Garmischer Straße in München.
Auf Höhe der Einmündung der Lindauer Autobahn bremste eine Fahrerin mit ihrem Pkw Mercedes-Benz, der bei der Beklagten Münchener Versicherung versichert ist, plötzlich stark und unvermittelt ab. Aufgrund einer veränderten Baustellenführung dachte die Fahrerin, sie hätte sich verfahren.
Der dahinter fahrende Rechtsanwalt konnte den VW-Golf nicht mehr abbremsen und fuhr auf den vor ihm fahrenden Mercedes auf.
Hierdurch entstand an dem VW-Golf ein Schaden von 3.892 Euro, wovon die gegnerische Versicherung (Beklagte) bereits 1.297 Euro bezahlte.
Da die Klägerin (Frau des Rechtsanwaltes) der Meinung war, die Fahrerin des Mercedes hatte den Unfall zu 100% verursacht,  verlangte sie von
der gegn. Versicherung auch die restlichen 2.595 Euro.

Da diese sich weigerte, den Restbetrag zu zahlen, erhob die Klägerin Klage beim Amtsgericht München.
Der zuständige Richter wies die Klage ab.
Er gab der Versicherung Recht.

Hier führte das Gericht aus, dass grundsätzlich derjenige, der mit seinem Fahrzeug auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffährt, 
meistens nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten hat oder falsch reagiert hat oder mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren
ist.
Es liegt aber eine Abweichung vom typischen Fall vor, da der Mercedes ohne verkehrsbedingten Grund und völlig grundlos abgebremst wurde.
Der Fahrerin des Mercedes wird vom Gericht vorgehalten, ohne irgendeinen Grund gebremst zu haben.
Daher ist das Gericht der Ansicht, dass dies zu einer Mithaftungsquote von 30% zu Lasten der Mercedes-Fahrerin bzw. der beklagten
Versicherung (Haftpflichtversicherung des Mercedes) führt.

„Bremst die unaufmerksame Beklagte ohne zwingenden Grund und trägt er durch dieses Verhalten zu einer Kollision bei, so gefährdet er
andere Verkehrsteilnehmer im Sinn von § 1 Absatz 2 STVO."

Diese Gefährdung begründet eine Mithaftung, eine Mithaftungsquote von 30% ist daher gerechtfertigt“ (so Landgericht München I).
Hier folgt das Amtsgericht der Rechtsprechung des Landgericht München I für einen Fall des grundlosen Bremsens.
Da die gegn. Versicherung (Beklagte) bereits 33% der Schadenssumme an die Klägerin bezahlte, wies der Richter die Klage in der Hauptsache ab.

Das Urteil ist rechtskräftig .

Pressemitteilung des AG-München....

 

 

 

 

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