Urteile zu Fahrtenbuch

 

 

Anmerkung:

 

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht
auf
jeden Einzelfall übertragbar!

 

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Verwaltungsgericht

 

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22.01.2015 - Az. 3 L 22/15.NW -

Wirkt der Halter eines Firmenfahrzeug (Firma) zur Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, (das Fahrzeug hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit (80 km/h) auf der Autobahn um 41 km/h überschritten), kann eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten auferlegt werden.

Vorgang:

Ein Fahrer wurde mit seinem Firmenfahrzeug auf der Autobahn BAB 45, Gemarkung Wetzlar in Richtung Dortmund mit einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 41 km/h (80km/h erlaubt) innerhalb einer Baustelle erwischt.
In einem unmittelbar danach eingeleiteten Bußgeldverfahren suchten Beamte der Polizeiinspektion Speyer fünfmal die Firma (Halterin des Fahrzeugs) auf, um den Fahrer des Pkw zu ermitteln.
Auf dem Beweisfoto war der Fahrer des Fahrzeugs zu erkennen.
Letztlich ließ sich auch der Fuhrparkleiter darauf ein, nicht zu wissen, wer der Fahrer des Fahrzeugs war.
Nachdem das Bußgeldverfahren von der Polizei eingestellt wurde verordnete die Stadt Speyer der Antragstellerin das Führen eines Fahrtenbuchs für alle 31 Firmenfahrzeuge sowie der Ersatzfahrzeuge für 12 Monate an.
Aufgrund der Schwere des Vergehens hielt sie die Anordnung für angemessen, da in der Firma scheinbar keine Überwachungsmechanismen bestehen würden, die sich dazu eignen würden, Fahrzeugführer nach Verkehrsverstößen ausfindig zu machen.
Es könnte auch nicht ausgeschlossen werden, dass bei künftigen Verkehrsverstößen die Fahrzeugführer nicht ausfindig gemacht werden könnten.

Hierauf hat die Antragstellerin (Firma) Anfang Januar 2015 um vorläufigen Rechtschutz ersucht.
Sie begründete dies damit, dass der Fall mit dem Firmen-Pkw vom Februar 2014 zu einer Umorganisation in der Firma geführt habe.
Es gäbe jetzt eine konkrete Zuordnung der Fahrzeuge.
Auch würde jetzt über jeden Einsatz eine konkrete Liste geführt.
Somit könne sichergestellt werden, dass bei jeder Fahrt mit einem Fahrzeug ein Fahrer zugeordnet werden könnte.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag jedoch abgelehnt, da die Fahrtenbuchauflage rechtsmäßig wäre.

Begründung:

Zum einen stelle die Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h ein Gewicht dar, das zu einem Punkteeintrag und zu einem Fahrverbot von einem Monat geführt hätte.
Zudem konnte der Fahrzeugführer des Fahrzeugs, mit welchem der Verkehrsverstoß begangen wurde, nicht ermittelt werden.
Somit wären die Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage erfüllt.
Auch sei die polizeiliche Ermittlung zur Feststellung des Fahrzeugführers über das rationale Maß hinaus geführt worden.
Die Antragstellung hat hingegen zu keiner Weise zur Aufklärung beigetragen.

In der Rechtsprechen sei anerkannt, dass bei Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Fahrzeugen,
die nicht aufgeklärt werden konnten, Fahrtenbuchauflagen für den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein können,
insbesondere wenn aufgrund der Nutzungsgepflogenheiten des Halters Zuwiderhandlungen naheliegend und zu erwarten wären.
Auch sei hier der Fall, dass in der Vergangenheit Verkehrsverstöße, die durch die Firmenfahrzeuge verursacht worden und auf die Firma (Antragstellerin) zugelassen waren, nicht aufgeklärt werden konnten.
Weiterhin geht man davon aus, dass die Antragstellerin nicht die organisatorischen Vorkehrungen getroffen habe, um die jeweilige Benutzung der Fahrzeuge einem Fahrer zuordnen zu können.
Es wird auch massiv daran gezweifelt, dass eine Reorganisation des Fuhrparkmanagement stattgefunden hat, da die Antragstellerin den verantwortlichen Fahrer eines Firmenfahrzeugs, der einen Rotlichtverstoß begangen hat, nicht benennen konnten.
Der Verstoß geschah ein paar Monate späten (Juli 2014).

Pressemitteilung des VG-Neustadt…

 

 

Urteile - Bundesverwaltungsgericht / Europäischer Gerichtshof

 

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2015 - Az. 3 C 13.14 -

Hier hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn die Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutzten Motorrädern von der Behörde um 3 Monate verlängert wird (und somit 15 Monate beträgt).

Vorgang:

Mit einem Motorrad wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit vom 70 km/h um 27 km/h (nach Toleransabzug) überschritten.
Nachdem der Halter des Motorrads (Kläger) keine Angaben zum Fahrer machte und der Fahrer auch nicht anderweitig ermittelt werden konnte,
ordnete das Landratsamt das Führen eines Fahrtenbuchs für 15 Monate (für das Motorrad) an.
So lag die Auflage zum Führen eins Fahrtenbuchs um 3 Monate höher als bei Pkw´s.
Dies war ständige Verwaltungspraxis des Landratsamts. Zur Begründung führte das Landratsamt auf, dass Motorräder im Gegensatz zu Personenkraftwagen nicht Ganzjährig genutzt würden, aber mit der Verlängerung der Fahrtenbuchauflage gegenüber Pkw´s die gleiche Wirkung erzielt werden sollte.
Zudem sei das Motorrad gemäß Saisonkennzeichen in den Wintermonaten für circa 6 Monate außer Betrieb gewesen.
Der Halter des Motorrads (Kläger) klagte gegen die Fahrtenbuchauflage.

In den Vorinstanzenblieb die Klage ohne Erfolg.
Auch die anschließende Revision des Klägers vor dem BWerwG wurde vom Gericht zurückgewiesen.

Begründung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):

Die Verwaltungsbehörde mist die Dauer der Fahrtenbuchauflage grundsätzlich nach der Gewichtigkeit des Verkehrsverstoßes.
Trotz hinreichender Aufklärungsbemühungen konnte der Fahrer des Motorrad nicht ermittelt werden.
Gegen die vom Beklagten angestellten Ermessenserwägungen für die Festlegung der Dauer der Fahrtenbuchauflage war revisionsrechtlich nicht zu erinnern.
Auch die Verlängerung der Fahrtenbuchauflage, wie es die Verwaltungsbehörde (Beklagte) nach ständiger Verwaltungspraxis vorsieht,
ist nicht zu beanstanden, da es sich bei dem Motorrad um ein saisonal genutztes Fahrzeug handelt.

Durch diese Praxis würde den Anforderungen des Gleichbehandlungsgebots und des Verhältmäßigkeitsgrundsatzes genüge getan.
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage dient zum Schutz der Verkehrssicherheit.
Eine Fahrtenbuchauflage würde für den Zeitraum, wo das Motorrad stillgelegt ist, ins "Leere" laufen.

Zudem wird der Halter eines nur saisonal genutzten Motorrads durch die Fahrtenbuchanordnung während der Zeit der Außerbetriebssetzung des Motorrad ohnehin nicht belastet, weil er sein Fahrzeug nicht in Betrieb nehmen kann.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht…

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