Urteile zu Anwaltskosten

 

Anmerkung:

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht auf
jeden Einzelfall übertragbar!

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Amtsgericht München · Urteil vom 01.082014 - Az. 344 C 1876/14 -

Laut Gericht sind vorgerichtliche Anwaltskosten grundsätzlich erstattungsfähig, sofern im konkreten Einzelfall die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich ist.

Vorgang:

Eine Bank (Klägerin) in München hatte einen Opel-Zafira geleast und das Fahrzeug einer Mitarbeiterin zur Nutzung überlassen.
Die Mitarbeiterin hatte mit dem Fahrzeug am 14.12.2010 einen Verkehrsunfall.
Als sie bei Grünlicht eine Ampelkreuzung überqueren wollte, lief plötzlich ein Fußgänger (trotz rot anzeigender Fußgängerampel) über die Straße, worauf die Zafira-Fahrerin abbremsen musste, um den Fußgänger nicht zu Überfahren.
Der nachfolgende Pkw (Fahrer) konnte nicht mehr rechtzeitig reagieren und fuhr auf den Opel-Zafira auf.
Hierdurch entstand an dem Opel ein Sachschaden von ca. 3.000 Euro.
Die Bank beauftragte zur Regulierung des Schadens einen Rechtsanwalt.
Es entstanden Anwaltskosten von 83.45 Euro.
Die gegnerische Haftpflichtversicherung lehnte die Übernahme der Anwaltskosten ab mit der Begründung, es habe ein Servicevertrag mit der Leasingfirme bestanden, wonach die Leasingfirma die Schadenregulierung in einem Schadenfall übernimmt.
Weiterhin berief sich die Versicherung darauf, dass aufgrund des eindeutigen Schadenssachverhalts die Schadensersatzansprüche auch ohne das Einschalten eines Rechtsanwalts hätten geltend gemacht werden können.
Aufgrund der eindeutigen Haftungslage und des geringen Schadens hätte die Regulierung des Schaden innerhalb einer Woche stattgefunden.

Hierauf erhob die Bank Klage gegen die Versicherung vor dem Amtsgericht München.

Die zuständige Richterin wies jedoch die Klage ab und gab und gab der Versicherung recht.

Begründung:

Sie betonte in dem Urteil auch, dass vorgerichtliche Anwaltskosten grundsätzlich erstattungsfähig sind, sofern im Einzelfall die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich ist.
Es habe im vorliegenden Fall jedoch keine Veranlassung bestanden, einen Rechtsanwalt einzuschalten, da mit der Leasingfirma ein Servicevertrag bestand, womit sie die Abwicklung von Schäden übernimmt.
Die Bank hätte also die Leistungen der Leasingfirma in Anspruch nehmen können.
Auch war der Richterin nicht ersichtlich, warum die Bank einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat.

Auch wurde seitens des Gerichts geprüft, ob die Serviceleistung der Leasingfirma nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt.
Es wurde aber nicht beanstandet.

Das Urteil ist rechtskräftig .

Pressemitteilung des AG-München....

 

 

BGH, Urteil vom 08.Mai 2012,  VI ZR 196/11

 Hier wird die Frage gestellt, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte
vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die
Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann.

Das vollständige Urteil….

 

 

BGH, Urteil  vom 10.01.2006 - VI ZR 43/05

Anwaltskosten, die entstehen, um bestehende Schadenersatzansprüche geltend
zu machen, werden als Rechtsverfolgungskosten gesehen (gem. § 249 Satz 2 BGB a.F.)
und sind daher erstattungsfähig.
Somit ist es rechtens, sich im Haftpflichtschadenfall zur Durchsetzung seiner
bestehenden Schadenforderung einen Rechtsanwalt zu nehmen.

Das vollständige Urteil….


 

 

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