Urteile zu 130%-Regelung

 

Anmerkung:

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht 
auf
jeden Einzelfall übertragbar!

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Bundesgerichtshof (BGH) / Europäischer Gerichtshof

 

BGH, Urteil vom 18 November 2008 -  VI ZB 22/08

In dem Gerichtsurteil geht es darum, dass bei einem Reparaturschaden eines
Fahrzeugs aus einem nichtverschuldeten Fahrzeugschaden, der den Wieder-
beschaffungswert um bis max. 130% übersteigt, die vollständige Reparatur-
schadensumme (vollständige Wiederherstellung des Fahrzeugs in einer Fachwerkstatt)
sofort, und nicht erst nach 6 Monaten fällig wird.
Bei der 130%-Regelung muss ein Fahrzeug noch min. 6 Monate nach Reparatur gefahren
werden

Das vollständige Urteil…..

 

 

BGH, Urteil vom 22.04.2008 - VI ZR 237/07

Bei der Abrechnung nach der 130%-Regelung können nur dann die Reparaturkosten
einer vollständigen und fachgerechten Reparatur verlangt werden, wenn das Fahrzeug
nach dem Unfall weitere 6 Monate genutzt wird

das vollständige Urteil.......

 

 

BGH, Urteil vom 27.November 2007 - VI ZR 56/07

In dem Gerichtsurteil geht es darum, dass ein Geschädigter (hier Fahrzeugbesitzer)
bei nachgewiesener vollständiger Wiederherstellung des Fahrzeugs nach der
130%-Regelung nur Anspruch auf die Reparaturkosten (bis 130% des Wieder-
beschaffungswert) hat, wenn er das Fahrzeug weitere min. 6 Monate nutzt.

das vollständige Urteil.......


BGH, Urteil vom 10 Juli 2007 -  VI ZR 258/06

In diesem Urteil wird die Reparatur eines Fahrzeugs über 130% des Wiederbeschaffungswert
als unvernünftig angesehen und daher abgelehnt.
Hier können vom Geschädigten nur die Wiederbeschaffungskosten des Fahrzeug vom
Schädiger verlangt werden.

Das vollständige Urteil……

 

Amtsgericht / Landgericht 

 

Amtsgericht München, Urteil vom 20.05.2009 - 345 C 4756/09 –

Bis maximal 130 % über Wiederbeschaffungswert kann repariert werden. Selbst wenn dieser Wert nur geringfügig überschritten wird,
liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, d.h. die Reparaturkosten des Fahrzeugs werden nicht mehr erstattet..

Im vorliegenden Fall war eine Frau mit dem Pkw Marke Renault Scenic in München unterwegs.
Hinter einem anderen Fahrzeug musste sie plötzlich anhalten, da Fußgänger die Straße überquerten.
Ein hinter ihr fahrendes Fahrzeug (der Fahrer konnte nicht so schnell reagieren) fuhr auf den Renault auf.
Der Heckbereich des Renault rechts wurde beschädigt (Heckklappe, Heckblech, Stoßfänger usw.).
Die Reparaturkosten wurden von einem Sachverständigen auf 7.243 Euro ermittelt.
Da für das Fahrzeug der Wiederbeschaffungswert von 5.500 Euro ermittelt wurde, lag ein wirtschaftlicher Totalschaden vor.
Der ermittelte Restwert des Fahrzeugs lag bei 2.500 €. Der Autobesitzer wollte die gesamten Reparaturkosten ersetzt haben.
Ein entsprechendes Auto sei für 3.000 Euro nicht zu bekommen.
Die gegnerische Versicherung zahlte jedoch nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts, da der Reparaturschaden über
der 130 % - Grenze des Wiederbeschaffungswertes lag.

Die zuständige Richterin des Amtsgericht München wies die Klage ab.

Zur Begründung führte sie auf, es bestehe keine Veranlassung, die Rechtsprechung weiter auszudehnen.
Es würde mit der der 130 % - Grenze (Integritätsgrenze) Besitzern, die ihr Fahrzeug aus verschiedenen Gründen behalten möchten,
ausreichend Rechnung getragen, auch wenn die Überschreitung der Grenze nur 1.7 % betrage.
Sofern der Kläger einwende, er würde für 3.000 Euro kein gleichwertiges Fahrzeug bekommen, ist darauf hinzuweisen,
dass ihm bei Veräußerung seines Fahrzeugs zum Restwert (2.500 €) insgesamt 5.500 € für ein anderes Fahrzeug zur Verfügung stehen.
Die Abrechnung der Versicherung war daher korrekt.

Eine weitere Urteilsausführung....

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