Urteile zu Sachverständigenkosten

Anmerkung:

 

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher nicht
auf
jeden Einzelfall übertragbar!

 

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Bundesgerichtshof (BGH) / Europäischer Gerichtshof

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13 –

Laut BGH-Urteil sind von den Versicherungen Gutachterrechnungen in voller Höhe zu akzeptieren, sofern diese für den Geschädigten nicht deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. .

Im vorliegenden Fall hat ein Geschädigter eines Kfz-Unfalls ein Gutachten erstellen lassen, um die Schadenhöhe an seinem Fahrzeug zu beziffern.
Die Kosten des Gutachtens beliefen sich auf (incl. MwSt.) 534,55 €.
Die gegnerische Versicherung zahlte aber nur 390,00 €.
Der Geschädigte wollte aber die vollen Gutachterkosten erstattet haben und klagte.
Das Amtsgericht Seligenstadt hat die Klage abgewiesen und das Landgericht Darmstadt hat weitere Kosten von 56,90 € zugesprochen
(insgesamt ca. 456,90 €).
Auch hiermit gab sich der Geschädigte nicht zufrieden und legte gegen dieses Urteil Revision ein.
Die Klage wurde dann vor dem Bundesgerichtshof verhandelt.

Hier wurde der Klage statt gegeben.

Es wurde entschieden, dass der Geschädigte seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig bereits durch Vorlage einer Rechnung
des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen genügt.
Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung durch den Versicherer reiche grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenhöhe in Frage zu stellen.
Auch sei das Landgericht Darmstadt (Berufungsgericht) nicht berechtigt gewesen, die Gutachterkosten auf Basis der Honorarbefragung des BVSK (Bundesverband der Kfz- Sachverständigen) zu kürzen.
Das schadenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot verlange von dem Geschädigten nur, einen günstigeren Sachverständigen zu beauftragen,
wenn er erkennen könne, dass der Sachverständige ein Honorar verlangt, dass erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt. .

Das vollständige BGH-Urteil…

 

 

BGH, Urteil vom 07 Februar 2012, VI  ZR  133/11

In diesem Urteil sind die Sachverständigenkosten nach Haftungsquote
zugesprochen worden.
Hier wurde von Oberlandesgerichten unterschiedlich entschieden da
teilweise der Standpunkt vertreten wird, das Sachverständigenkosten ein
notwendiges Übel sind,  Schadenhöhen zu beziffern, und daher voll erstattungsfähig
sind. In diesem Urteil hat Berufungsgericht des BGH (Bundesgerichtshof) klargestellt
das auch Sachverständigenkosten im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind

das vollständige Urteil...

 

Amtsgericht/Landgericht

 

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 14.07.2014 - AZ. 441 C 485/14 –

Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass erforderliche Freilegungsarbeiten an einem beschädigten Kfz zur Erstellung eines Kfz-Sachverständigengutachtens erstattungsfähig sind.

Vorgang:

Bei einem Verkehrsunfall wurde der Pkw eines Autofahrers beschädigt.
Der Geschädigte ließ sich bei einem ihm bekannten Sachverständigen ein Kfz-Schaden-Gutachten erstellen.
Dieser ließ zur objektiven Erstellung des Schaden-Gutachtens in einer Werkstatt fachgerecht den hinteren Stoßfänger abbauen.
Die entstandenen Kosten von (Netto) 91,00 Euro machte er im Gutachtenhonorar mit geltend.
Die Haftpflichtversicherung des Verursachers zahlte die zusätzlich in Rechnung gestellten Freilegungskosten nicht.
Es wurde Klage erhoben vor dem Amtsgericht Dortmund.

Vor dem Amtsgericht Dortmund hatte die Klage Erfolg.

Zur Feststellung, ob die Demontage des Stoßfängers zur Erstellung eines Schadengutachten erforderlich war,
hat das Gericht einen weiteren Kfz-Sachverständigen beauftragt.
Der gerichtlich bestellte Gutachter hatte festgestellt, dass der Weg der Demontage des Stoßfängers zur Schadensfeststellung erforderlich war
und somit beschritten werden musste.
Es war erforderlich, die Außenhaut des Stoßfängers zu demontieren, um festzustellen, dass der dahinter befindliche Träger der Anhängerkupplung beschädigt ist.
Die Demontagekosten sind daher unfallursächlich und als Wiederherstellungsaufwand zu ersetzen.

eine weitere Urteilsausführung…

 

 

Landgericht Freiburg, Urteil vom 20.06.2013 - Az. 3 S 64/12 –

Im vorliegenden Fall musste ein Fahrzeug in einer Kfz-Werkstatt umfangreich repariert werden da es in einen unverschuldeten Unfall
verwickelt wurde.

Der Kläger (Besitzer des Fahrzeugs) ließ ein Schadengutachten erstellen, um den Schaden am Fahrzeug sachlich zu ermitteln.
Die gegnerische Versicherung wollte die Gutachtenkosten nicht übernehmen, da der Sachverständige auch ein Mitarbeiter in einer gehobenen
Stellung der Werkstatt war.

Das Landgericht Freiburg kam zu dem Schluss, dass die Gutachtenkosten von der Versicherung nicht erstattet werden müssen,
da für den Kläger leicht erkennbar war, dass der Kfz-Sachverständige auch zur Kfz-Werkstatt gehört.
Man könnte auch sagen: Die reparierende Werkstatt hat das Gutachten selbst erstellt.
Das Landgericht Freiburg folgte damit der Rechtsauffassung anderer Gerichte.
Als Beispiel sei das OLG-Hamm genannt.
Den Kläger, hier den Geschädigten, trifft das Auswahlverschulden.
Durch die Auswahl des Sachverständigen wurde die gebotene Neutralität verletzt.
Das Gutachten wurde sozusagen durch die Werkstatt selbst erstellt.

eine weitere Urteilsausführung…

 

 

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