Urteile zu Abschleppen eines Fahrzeugs

Anmerkung:

Grundsätzlich sind Gerichtsurteile an konkrete Fälle gebunden und daher
nicht auf jeden Einzelfall übertragbar!

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Bundesgerichtshof (BGH) / Europäischer Gerichtshof

 

BGH, Urteil vom 05 Juni 2009 - Az. V ZR 144/08
(Bundesgerichtshof)

Hier geht es darum, dass ein Fahrzeug rechtswidrig auf einem Privatgrundstück geparkt wurde. Dieses Grundstück wird als Parkplatz von mehreren Einkaufsmärkten genutzt. Laut BGH (Bundesgerichtshof) ist dies eine verbotene Eigenmacht. Der Grundstücksbesitzer kann das Fahrzeug abschleppen lassen und die Abschleppkosten gegenüber dem Fahrzeugführer als Schadenersatz geltend machen.

das vollständige Urteil...

 

Oberlandesgericht / Oberverwaltungsgericht

 

OVG-NRW, Urteil vom 15.04.2011 - Az. 5 A 954/10
(Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen)

Hier wurde ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Köln durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen bestätigt.

Vorgang: Ein Autofahrer parkte sein Fahrzeug teilweise auf einem Radweg, der in beide Richtungen als Radweg vorgeschrieben war und wurde abgeschleppt. Hiergegen klagte der Autofahrer vor dem Verwaltungsgericht Köln. Da das Verwaltungsgericht Köln den Abschleppvorgang bejahte, legte der Fahrer gegen den Ausgang des Urteils Berufung ein und die Sache wurde vor dem OVG-Nordrhein-Westfalen neu verhandelt. Der Autofahrer (Kläger) gibt an, der Abschleppvorgang sei unverhältnismäßig gewesen. Sein Fahrzeug hätte nur unwesentlich (30-50 cm) auf dem Radweg geparkt.

Auch das OVG-Nordrhein-Westfalen hat die Berufung gegen das vom Verwaltungsgericht ergangene Urteil zurückgewiesen.

Gründe: Es wird als richtig angesehen, Dass eine Behinderung des Radwegs vorgelegen hat. Hierbei schränkte das Gericht ein, dass ein Abschleppen bei minimalem Hineinragen nicht grundsätzlich gerechtfertigt wäre, auch wenn die Benutzung des Radweges vorgeschrieben wäre. Entgegen der Aussage des Autofahrers sah man auf den gefertigten Lichtbildern der Ordnungskraft, dass das Fahrzeug mindestens zu 50% auf der Breite des Radweges stand. Das der Radweg für beide Richtungen freigegeben war, stellte das Fahrzeug für eine Radfahrrichtung eine starke Behinderung da.

Zudem hat an diesen Tag eine Großveranstaltung stattgefunden, die einen stärkeren Radverkehr habe erwarten lassen. Das Fahrzeug hatte auch schon im Hinblick auf den zu erwartenden stärkeren Verkehr hin abgeschleppt werden dürfen. Man müsse nicht abwarten, bis der Radverkehr stärker zugenommen hat. Weiterhin wäre auch zu befürchten gewesen, dass andere Verkehrsteilnehmer dies als Anreiz zu sehen, ebenso ihr Fahrzeug (teileweise) auch dem Radweg zu parken.

Auch wird eine effektivere Gefahrenabwehr gesehen, derartige Verkehrsverstöße nicht nur durch Bußgelder zu ahnden, sondern auch mit Abschleppen.

Das gesamte Urteil….  

 

Amtsgericht / Landgericht 

 

VG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2012 – Az. 14 K 2727/12
(Verwaltungsgericht Düsseldorf)

Auch Parkverbote von möglicherweise rechtswidrig aufgestellten Verkehrsschildern
müssen beachtet werden, es sei denn, es handelt sich um Sinnwidrigkeit oder Willkür

das vollständige Urteil...

 

 

Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 20.02.2012 - 33 C 3926/11 –

Wer auf einem Gästeparkplatz parkt (außerhalb der Öffnungszeiten) muss damit rechnen,
abgeschleppt zu werden.

Vorgang:
Eine Frau parkte mit ihrem Fahrzeug auf dem Gästeparkplatz (angemietet) einer Gaststätte.
Die Gaststätte hatte noch geschlossen.
Nach Aussage der Autofahrerin hatte sie das Fahrzeug (unstreitig) gegen 16.00 Uhr des Tages abgestellt.
Der Betreiber der Gaststätte gab die Abstellzeit 15.20 Uhr an.
Die Gaststätte wurde an diesen Tag um 17.00 Uhr geöffnet.
Die Autofahrerin (Beklagte) gab weiterhin an, sie hätte nach Öffnung der Gaststätte einen Tisch reservieren wollen .
Der Restaurantbesitzer rief den Abschleppdienst an.
Als dieser gegen 16.20 Uhr eintraf, kam auch die Beklagte (Autofahrerin). Somit kam es nicht mehr zum Abschleppen.
Jedoch entstanden Kosten für die Leerfahrt.
Der Gaststättenbesitzer klagte auf Erstattung der Kosten für den Abschleppvorgang.

Das Amtsgericht Lübeck gab der Klage statt.

Ihrer Ansicht nach stellte das Parken auf dem Gästeparkplatz eine verbotene Eigenmacht dar,
dem sich der Grundstücksbesitzer erwehren darf.
Als Gast sei nur anzusehen, der die Gaststätte auch während der Öffnungszeiten besucht.
Ein mögliches Vorhaben, Gast zu werden, macht einem nicht zum Gast.
Es ist dabei egal, zu welcher Zeit das Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten auf dem Parkplatz abgestellt wurde.
Wenn dies nicht so wäre, würden insbesondere die Parkplätze von innerstädtischen Restaurants außerhalb der Öffnungszeiten praktisch der Allgeneinheit zur Verfügung stehen.
Sie könnten ggf. dann u.a. die Behauptung vorbringen, sie hätten das Restaurant ja dann innerhalb der Öffnungszeiten besuchen wollen.

Eine weitere Urteilsausführung auf jurado.de…



Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 15. April 2011 - 7 K 2213/09

Ein Rechtsanwalt stellte vor dem Amtsgericht Aachen seinen Pkw auf dem
Bus/Taxistreifen ab um nicht zu spät zu einem Gerichtstermin zu kommen.
Ein Vollzugsbeamter der Stadt Aachen, der mit im Abschleppwagen fuhr, wollte den
Wagen abschleppen lassen. Währen des Abschleppvorgangs erschien der Rechtsanwalt und fuhr
das Fahrzeug noch vor dem Abschleppen weg. Anfallende Abschleppkosten sowie ein
Verwarnungsgeld zahlte er noch an Ort und Stelle.
Gegen zusätzlich erhobene Kosten für den Verwaltungsaufwand (50 €) Klagte er, da seiner
Ansicht nach ja kein Verwaltungsaufwand entstanden wäre.
Das Gericht sah dies anders und die Kosten für den Verwaltungsaufwand müssten erstattet werden.

das vollständige Urteil....

 

 

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